C 205/26
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
12.6.2023
(f) für den im anderen Mitgliedstaat bislang nicht registrierten Leistenden die Möglichkeit besteht, sich in diesem Mitgliedstaat mehrwertsteuerrechtlich registrieren zu lassen, so dass er danach unter Angabe einer Steuernummer dieses Mitgliedstaats dem Leistungsempfänger eine Rechnung unter Ausweis der Steuer dieses Mitgliedstaats erteilen könnte, die den Leistungsempfänger in diesem Mitgliedstaat zum Vorsteuerabzug im besonderen Verfahren nach der Richtlinie 2008/9/EG (2) zum Vorsteuerabzug berechtigen würde? 2.
Kommt es für die Beantwortung dieser Frage darauf an, dass die inländische Finanzverwaltung dem Leistenden aufgrund der bloßen Rechnungsberichtigung die Steuerzahlung erstattet hat, obwohl der Leistende aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nichts an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat?
(1) (2)
Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl.
2006, L 347, S. 1).
Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl.
2008, L 44, S. 23).
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Warszawie (Polen), eingereicht am 21. Februar 2023 — Rada Nadzorcza Getin Noble Bank u. a./Bankowy Fundusz Gwarancyjny (Rechtssache C-118/23, Getin Holding u. a.)
(2023/C 205/29) Verfahrenssprache: Polnisch Vorlegendes Gericht Wojewódzki Sąd Administracyjny w Warszawie
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: Rada Nadzorcza Getin Noble Bank u. a. Beklagter: Bankowy Fundusz Gwarancyjny
Vorlagefragen 1 Ist Art.
85 Abs.
2 und Abs.
3 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl.
2007, C 303, S. 1) und Art. 19 Abs.
1 Unterabs.
2 des Vertrags über die Europäische Union (ABl.
2016, C 202, S. 27) dahin auszulegen, dass dann, wenn der Vorstand eines Unternehmens in Abwicklung vor dem nationalen Verwaltungsgericht Klage gegen eine Entscheidung in einer Abwicklungssache erhoben hat, ein wirksames Rechtsmittel auch denjenigen Personen zur Verfügung steht, die mit der Anfechtung dieser Entscheidung ihr Rechtsschutzinteresse wahren möchten, wenn das Gericht bei der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung nicht an die Klagegründe und die Anträge der Klageschrift oder an die geltend gemachte Rechtsgrundlage gebunden ist und ein aufgrund der Prüfung dieser Klage ergangenes rechtskräftiges Urteil gegen alle (erga omnes) wirkt und wenn die Möglichkeit für diese Personen, den Schutz ihrer rechtlichen Interessen zu erlangen, nicht davon abhängt, dass sie gegen diese Entscheidung eine eigene Klage vor einem Verwaltungsgericht erheben?
2 Sind Art. 85 Abs.
3 der Richtlinie 2014/59/EU, der das Erfordernis einer beschleunigten gerichtlichen Prüfung einführt, und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 19 Abs.
1 Unterabs.
2 des Vertrags über die Europäische Union, die einen wirksamen Rechtsschutz vorsehen, dahin auszulegen, dass sie der Anwendung einer Verfahrensvorschrift eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die ein nationales Verwaltungsgericht verpflichtet, alle bei ihm anhängigen Klagen gegen eine Entscheidung der Abwicklungsbehörde gemeinsam zu prüfen, wenn die Anwendung dieser Vorschrift zusammen mit anderen Erfordernissen des nationalen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Entscheidung des Falles innerhalb einer angemessenen Frist wegen der beträchtlichen Anzahl solcher Rechtsbehelfe übermäßig erschwert, wenn nicht überhaupt unmöglich macht?