DE
C 205/24
Amtsblatt der Europäischen Union
12.6.2023
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Brașov (Rumänien), eingereicht am 10. Februar 2023 — Strafverfahren gegen M.A.sr, S.A.C.S., S.A.S. (Rechtssache C-75/23, Parchetul de pe lângă Tribunalul Brașov) (2023/C 205/27) Verfahrenssprache: Rumänisch Vorlegendes Gericht Curtea de Apel Brașov
Parteien des Ausgangsverfahrens Parchetul de pe lângă Tribunalul Brașov
Angeklagte: M.A.sr, S.A.C.S., S.A.S.
Nebenkläger: Rumänischer Staat
Vorlagefragen 1.
Sind Art. 2, Art. 19 Abs.
1 Unterabs.
2 und Art. 4 Abs.
3 EUV in Verbindung mit Art. 325 Abs.
1 AEUV, Art. 2 Abs.
1 des SFI-Übereinkommens (1), mit den Art. 2 und 12 der SFI-Richtlinie (2) sowie mit der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (3), mit Bezug auf den Grundsatz wirksamer und abschreckender Sanktionen in schweren Betrugsfällen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union, alle unter Anwendung der Entscheidung 2006/928/EG der Kommission (4), im Licht von Art. 49 Abs.
1 Satz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer Rechtslage wie jener im Ausgangsverfahren entgegenstehen, in der die Angeklagten die Anwendung des Grundsatzes des milderen Strafgesetzes fordern, nachdem eine Entscheidung des nationalen Verfassungsgerichts einen Gesetzeswortlaut zur Unterbrechung der Verjährung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für verfassungswidrig erklärt hat (Entscheidung aus dem Jahr 2022), weil der Gesetzgeber untätig geblieben sei und es versäumt habe, den Gesetzeswortlaut an eine andere, vier Jahre vor dieser Entscheidung ergangene Entscheidung dieses Verfassungsgerichts (aus dem Jahr 2018) anzupassen — wobei sich in der Zwischenzeit bereits eine in Anwendung der ersten Entscheidung gefestigte Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte gebildet hatte, nach der der Wortlaut in der nach der ersten verfassungsgerichtlichen Entscheidung ausgelegten Form fortbesteht, was die praktische Auswirkung hatte, dass die Verjährungsfrist sämtlicher Straftaten, hinsichtlich deren vor der ersten verfassungsgerichtlichen Entscheidung keine rechtskräftige Verurteilung erfolgt war, um die Hälfte verkürzt und das Strafverfahren gegen die in dieser Sache Angeklagten folglich eingestellt wurde?
2. Sind Art. 2 EUV zu den Werten der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte in einer Gesellschaft, die sich durch Gerechtigkeit auszeichnet, und Art. 4 Abs.
3 EUV zum Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten unter Anwendung der Entscheidung 2006/928/EG der Kommission im Hinblick auf die Verpflichtung zur Gewährleistung der Effizienz des rumänischen Justizsystems und im Licht von Art. 49 Abs.
1 Satz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der den Grundsatz des milderen Strafgesetzes statuiert, mit Blick auf das nationale Justizsystem in seiner Gesamtheit dahin auszulegen, dass sie einer Rechtslage wie jener im Ausgangsverfahren entgegenstehen, in der die Angeklagten die Anwendung des Grundsatzes des milderen Strafgesetzes fordern, nachdem eine Entscheidung des nationalen Verfassungsgerichts einen Gesetzeswortlaut zur Unterbrechung der Verjährung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für verfassungswidrig erklärt hat (Entscheidung aus dem Jahr 2022), weil der Gesetzgeber untätig geblieben sei und es versäumt habe, den Gesetzeswortlaut an eine andere, vier Jahre vor dieser Entscheidung ergangene Entscheidung dieses Verfassungsgerichts (aus dem Jahr 2018) anzupassen — wobei sich in der Zwischenzeit bereits eine in Anwendung der ersten Entscheidung gefestigte Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte gebildet hatte, nach der der Wortlaut in der nach der ersten verfassungsgerichtlichen Entscheidung ausgelegten Form fortbesteht, was die praktische Auswirkung hatte, dass die Verjährungsfrist sämtlicher Straftaten, hinsichtlich deren vor der ersten verfassungsgerichtlichen Entscheidung keine rechtskräftige Verurteilung erfolgt war, um die Hälfte verkürzt und das Strafverfahren gegen die in dieser Sache Angeklagten folglich eingestellt wurde?