DE
C 205/12
Amtsblatt der Europäischen Union
12.6.2023
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 27. April 2023 (Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie — Rumänien) — Banca A/Agenţia Naţională de Administrare Fiscală (ANAF), Preşedintele ANAF (Rechtssache C-827/21 (1), Banca A [Anwendung der Fusionsrichtlinie auf einen innerstaatlichen Sachverhalt]) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2009/133/EG – Art.
7 – Fusion durch Übernahme – Rein innerstaatlicher Vorgang – Vorrang des Unionsrechts außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts – Fehlen – Auslegung des Unionsrechts außerhalb seines Anwendungsbereichs – Zuständigkeit des Gerichtshofs für eine Vorabentscheidung – Voraussetzung – Unionsrecht, das durch das nationale Recht für unmittelbar und unbedingt anwendbar erklärt wird) (2023/C 205/13) Verfahrenssprache: Rumänisch Vorlegendes Gericht Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: Banca A Beklagte: Agenţia Naţională de Administrare Fiscală (ANAF), Preşedintele ANAF
Tenor 1.
Das Unionsrecht verpflichtet ein nationales Gericht nicht, eine Bestimmung des nationalen Rechts, die auf eine rein innerstaatliche Fusion zweier Unternehmen anwendbar ist, die ihren Sitz im gleichen Mitgliedstaat haben, im Einklang mit der Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat auszulegen, wenn dieser Vorgang nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt. 2.
Der Gerichtshof ist nicht für die Beantwortung von Vorlagefragen zur Auslegung der Richtlinie 2009/133 zuständig, wenn zum einen der Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt und zum anderen diese nicht durch nationales Recht unmittelbar und unbedingt für auf den Sachverhalt anwendbar erklärt wurde.
(1)
ABl.
C 165 vom 19.4.2022.
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 20. April 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Österreich) — BF/Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) (Rechtssache C-52/22 (1), BVAEB [Anpassung der Ruhebezüge]) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Art. 2 Abs.
1 und Abs.
2 Buchst. a – Art. 6 Abs.
1 – Ruhebezug – Nationale Regelung, die eine schrittweise Angleichung des Beamtenpensionssystems an das allgemeine Pensionssystem vorsieht – Erste Anpassung des Ruhebezugs, die für eine Gruppe von Beamten schneller vorgenommen wird als für eine andere – Rechtfertigungsgründe) (2023/C 205/14) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Bundesverwaltungsgericht