DE
12.6.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 205/9
3.
Die Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78 in Verbindung mit Art. 21 der Charta der Grundrechte sind dahin auszulegen, dass sie nicht einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der bei einer inländischen Gebietskörperschaft absolvierte Lehrzeiten bei der Ermittlung des Vergleichsstichtags nur dann in vollem Umfang berücksichtigt werden, wenn der betreffende Beamte nach einem bestimmten Zeitpunkt vom Staat eingestellt wurde, während Lehrzeiten zur Hälfte berücksichtigt werden und einem Pauschalabzug unterliegen, wenn der betreffende Beamte vor diesem Zeitpunkt vom Staat eingestellt wurde.
(1)
ABl.
C 73 vom 14.2.2022.
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. April 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas — Litauen) — „Brink’s Lithuania“ UAB/Lietuvos bankas (Rechtssache C-772/21 (1), Brink’s Lithuania) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz des Euro vor Tätigkeiten der Geldfälschung – Verordnung [EG] Nr. 1338/2001 – Art. 6 Abs.
1 – Mit der Bearbeitung und Ausgabe von Banknoten an die Öffentlichkeit betraute Zahlungsdienstleister – Beschluss EZB/2010/14 – Art. 6 Abs.
2 – Erkennung nicht umlauffähiger Euro-Banknoten – Automatisierte Prüfung von Banknoten – Mindeststandards, die auf der Website der Europäischen Zentralbank [EZB] in ihrer jeweils gültigen Fassung veröffentlicht werden – Persönlicher Geltungsbereich – Umfang der Pflichten von Bargeldakteuren – Verbindlichkeit – Grundsatz der Rechtssicherheit) (2023/C 205/10) Verfahrenssprache: Litauisch Vorlegendes Gericht Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: „Brink’s Lithuania“ UAB Beklagte: Lietuvos bankas
Tenor 1.
Art. 6 Abs.
2 des Beschlusses EZB/2010/14 der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten in der Fassung des Beschlusses EZB/2012/19 der Europäischen Zentralbank vom 7. September 2012 ist wie folgt auszulegen: Die in dieser Bestimmung genannten Mindeststandards gelten nicht für Bargeldakteure, wenn diese eine automatisierte Umlauffähigkeitsprüfung von Euro-Banknoten vornehmen.
Art. 3 Abs.
1 und Art. 10 Abs.
1 des Beschlusses EZB/2010/14 in geänderter Fassung in Verbindung mit Art. 6 Abs.
1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen in der durch die Verordnung (EG) Nr.
44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 geänderten Fassung