Amtsblatt
C 205
der Europäischen Union
Ausgabe in deutscher Sprache
Mitteilungen und Bekanntmachungen
66. Jahrgang 12.
Juni 2023
Inhalt
IV Informationen INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION Gerichtshof der Europäischen Union
2023/C 205/01
Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V
1
Bekanntmachungen GERICHTSVERFAHREN Gerichtshof
2023/C 205/02
2023/C 205/03
DE
Rechtssache C-25/21, Repsol Comercial de Productos Petrolíferos: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. April 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 2 de Madrid — Spanien) — ZA, AZ, BX, CV, DU, ET/Repsol Comercial de Productos Petrolíferos SA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen – Art. 101 Abs.
1 und 2 AEUV – Effektivitätsgrundsatz – Verordnung [EG] Nr. 1/2003 – Art.
2 – Richtlinie 2014/104/EU – Art. 9 Abs.
1 – Bindungswirkung bestandskräftiger Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden, mit denen eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Wettbewerbs­ rechts festgestellt wird – Zeitliche und sachliche Geltung – Schadensersatz- und Nichtigkeitsklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Union) . . . . . . . . . . .
2
Rechtssache C-144/21: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. April 2023 — Europäisches Parlament/Europäische Kommission (Nichtigkeitsklage – Durchführungsbeschluss C[2020] 8797 – Zulassung bestimmter Verwendungen von Chromtrioxid – Verordnung [EG] Nr.
1907/2006 – Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe – Art. 60 – Zulassungs­ erteilung – Verpflichtung, nachzuweisen, dass der sozioökonomische Nutzen die Risiken überwiegt, die sich aus der Verwendung des Stoffes für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ergeben, und dass es keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien gibt – Art. 62 – Zulassungsanträge – Art. 64 – Verfahren für Zulassungsentscheidungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3