12.6.2023
1.3
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 204/7
Zusammenarbeit im CCP-Aufsichtsausschuss
1.3.1 Einbeziehung der emittierenden Zentralbanken Derzeit ist die Einbeziehung der emittierenden Zentralbanken in die Erörterungen zu EU-CCPs auf Unionsebene höchst asymmetrisch in Bezug auf ihre jeweilige Rolle für Tier-2-CCPs aus Drittstaaten, obwohl auf EU-CCPs der Großteil des Clearings in Unionswährungen entfällt und sie entsprechend den sich ergebenden Risikoauswirkungen unterliegen.
Innerhalb des Eurosystems gilt dies auch für außerbörslich gehandelte (im Folgenden „OTC“-) Derivate, bei denen die Abhängigkeit der Clearingmitglieder der Union von britischen CCPs am stärksten ausgeprägt ist: Auf EU-CCPs entfallen rund 60 % der Ersteinschusszahlungen, die von Clearingmitgliedern aus der Union bei CCPs in der EU und im Vereinigten Königreich geleistet werden (14).
Zwar können emittierende Zentralbanken an Sitzungen des CCP-Aufsichtsausschusses zu einer breiten Palette von Fragen im Zusammenhang mit Tier-2-CCPs aus Drittstaaten teilnehmen, doch ist ihre jeweilige Einbeziehung in Bezug auf EU-CCPs derzeit auf die Erörterungen von unionsweiten CCP-Stresstests und relevanten Marktentwicklungen beschränkt (15).
Vor diesem Hintergrund begrüßt die EZB nachdrücklich den Vorschlag, emittierende Zentralbanken als nicht stimmberechtigte Mitglieder zu allen Erörterungen des CCP-Aufsichtsausschusses der Union zu EU-CCPs einzuladen (16).
Dies wird es den emittierenden Zentralbanken ermöglichen, sich beispielsweise auch an Erörterungen zu Peer-Review-Analysen, einem regelmäßigen Informationsaustausch über einschlägige Aufsichtstä­ tigkeiten und -entscheidungen sowie an Stellungnahmen und Empfehlungen aller Kollegien zu beteiligen.
1.3.2 Einbeziehung der Aufsichtsbehörden Das Risikoprofil einer CCP kann sich auf das Risikoprofil der Unternehmen auswirken, die als Clearingmitglieder dieser CCP auftreten.
Bei diesen Unternehmen handelt es sich hauptsächlich um Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (17).
Seit der weltweiten Finanzkrise von 2008 und der Umsetzung der Agenda der G20 zur Aufsichtsreform, mit der Anreize für das zentrale Clearing geschaffen wurden, hat die daraus resultierende Risikoexposition stetig zugenommen.
Die Institute, die als Clearingmitglieder auftreten, erfüllen nicht nur die Clearingpflicht für ihre eigenen Geschäfte, sondern handeln auch als Vermittler zwischen CCPs und anderen Marktteilnehmern, die verpflichtet sind oder sich dafür entscheiden, diese Geschäfte zentral zu clearen.
Daher ist die Verflechtung zwischen Instituten, die als Clearingmitglieder auftreten, und CCPs von zentraler Bedeutung und dürfte dies auch in Zukunft bleiben.
Angesichts dieser Verflechtung kommt es entscheidend darauf an, dass die für die Beaufsichtigung solcher Institute zuständigen Behörden nicht nur umfassend und rechtzeitig über die von CCPs gesteuerten Risiken informiert werden, sondern auch in der Lage sind, ihre aufsichtlichen Fachkenntnisse und Perspektiven einzubringen.
Die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden kann auf der Ebene des CCP-Aufsichtsausschusses besser vertieft werden.
Die Aufgaben des CCP-Aufsichtsausschusses, insbesondere die Ausarbeitung von Beschlussentwürfen bezüglich der Validierung wesentlicher Änderungen an Risikomodellen oder an der Einstufung oder die Koordinierung von Stresstests, liefern wertvolle Einblicke in die Risikoprofile der CCPs und ermöglichen ein umfassendes Verständnis der CCPs.
Angesichts der oben genannten Verflechtungen zwischen Instituten, die als Clearingmitglieder auftreten, und CCPs sind solche Erörterungen darüber hinaus auch für die Risiken relevant, die diese Institute aufgrund ihrer Risikopositionen gegenüber CCPs tragen können.
Daher sollten die Aufsichtsbehörden der Institute mit den drei größten Beiträgen zum Ausfallfonds von EU-CCPs als nicht stimmberechtigte Mitglieder an den Sitzungen des CCP-Aufsichtsausschusses teilnehmen.
Auf diese Weise werden die Aufsichtsbehörden rechtzeitig über mögliche Risiken für einzelne Institute unterrichtet und können diese Risiken gegebenenfalls im Rahmen der laufenden Aufsicht eindämmen.
Diese Mitgliedschaft sollte auf Dauer angelegt sein und nicht von einer Ad-hocEinladung abhängig gemacht werden.
(14) EZB-Berechnungen für den Zeitraum Dezember 2021 bis August 2022 auf der Grundlage von Daten des DTCC Data Warehouse.
(15) Siehe Nummern 6 und 7 der Stellungnahme CON/2017/39.
(16) Siehe Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe a des Verordnungsvorschlags, mit dem Artikel 24a Absatz 2 Buchstabe d Ziffer II EMIR geändert wird.
(17) Siehe Artikel 4 Nummern 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl.
L 176 vom 27.6.2013, S. 1).