12.6.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 204/5
Gemäß dem vorgeschlagenen Rahmen können die Stellungnahmen des Kollegiums neben der Befürwortung oder Ablehnung bestimmter Aufsichtsbeschlüsse auch Bedingungen und Empfehlungen enthalten, die das Kollegium für erforderlich hält, um etwaigen Mängeln beim Risikomanagement der CCP entgegenzuwirken (7).
Die EZB begrüßt den Verordnungsvorschlag, da er es den Mitgliedern des Kollegiums ermöglicht, die ihren Abstimmungen zugrunde liegenden Erwägungen zu präzisieren und auf verbleibende Bedenken hinzuweisen.
Um den Abstimmungsprozess weiter zu verbessern, sollten die Mitglieder des Kollegiums auch dazu angehalten werden, bei der Abgabe ihrer Stimmen im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens des Kollegiums eine Begründung vorzulegen, die es der für die CCP zuständigen Behörde des Kollegiums ermöglicht, die verschiedenen Sichtweisen der Mitglieder des Kollegiums in einer Stellungnahme besser nachzuvollziehen.
Schließlich befürwortet die EZB den Vorschlag, dass die für die CCP zuständigen Behörde ihre Entscheidung mit einer ausführlichen Begründung und einer Erläuterung etwaiger erheblicher Abweichungen von der Stellungnahme des Kollegiums versehen muss (8).
Die EZB ist der Auffassung, dass diese vorgeschlagenen Maßnahmen die Einbeziehung des Kollegiums kontinuierlich verbessern und dazu beitragen werden, dass durch die Beaufsichtigung von CCPs eine wirksame Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Behörden unterstützt wird, in die die Sichtweisen aller einschlägigen Behörden einfließen.
Die EZB unterstützt die im Verordnungsvorschlag enthaltene Bestimmung, wonach die Mitglieder des Kollegiums einen größeren Input zur Durchführung des jährlichen Überprüfungsprozesses bereitstellen, und schlägt vor, dass sich dieser Input nicht auf die bloße Festlegung der Häufigkeit und des Umfangs der jährlichen Überprüfung beschränken, sondern auch den inhaltlichen aufsichtlichen Schwerpunkt der Überprüfung zum Gegenstand haben sollte.
1.1.2 Zusammenarbeit in gemeinsamen Aufsichtsteams (JSTs) Die EZB unterstützt uneingeschränkt die dem Vorschlag zugrunde liegende Absicht, gemeinsame Aufsichtsteams für die Beaufsichtigung zugelassener EU-CCPs einzurichten.
Eine stärkere Einbeziehung der Mitglieder des Kollegiums in den Prozess der laufenden Aufsicht – insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung der Anwendung von Verfahren der impliziten Zustimmung, in Bezug auf Vor-Ort-Prüfungen und im Rahmen des jährlichen Überprüfungs­ prozesses – stellt einen Schritt zur Stärkung der Aufsicht auf Unionsebene dar.
Dadurch wird es den Mitgliedern des Kollegiums erleichtert, ein tieferes gemeinsames Verständnis der wichtigsten Entwicklungen zu gewinnen, die sich auf die Risiken und das Risikomanagement von CCPs auswirken, wodurch die Effizienz und Wirksamkeit des Dialogs zwischen den für die CCPs zuständigen Behörden und den Mitgliedern des Kollegiums in der gesamten Union verbessert werden.
Dadurch wird ferner eine Bündelung der Ressourcen der für die CCPs zuständigen Behörden und der Kollegien ermöglicht, was einen weiteren Beitrag zur Kosteneffizienz der Beaufsichtigung von EU-CCPs leisten wird, der sowohl den nationalen zuständigen Behörden als auch den Mitgliedern des Kollegiums zugute kommt.
Die EZB hält es jedoch nicht für erforderlich, zu diesem Zweck ein neues Aufsichtsgremium einzurichten, da dies zu einer größeren institutionellen Komplexität führen kann.
Um die Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, schlägt die EZB vor, sich auf die bestehende Zusammenarbeit innerhalb des Rahmens des Kollegiums zu stützen.
In diesem Sinne schlägt die EZB vor, die geplanten Aufgaben der JSTs dem Kollegium als gemeinsame Aufsichtstätigkeiten zu übertragen, wobei die Mitglieder des Kollegiums auf freiwilliger Basis nach dem Grundsatz „kein Zwang – kein Verbot“ teilnehmen können.
Falls sich kein Mitglied des Kollegiums freiwillig für die Mitwirkung an einer gemeinsamen Aufsichtstätigkeit mit der zuständigen Behörde meldet, bedeutet dies, dass die zuständige Behörde diese Aufgabe allein übernimmt.
Um die gemeinsamen Aufsichtstätigkeiten in die bestehenden Verfahren des Kollegiums zu integrieren, schlägt die EZB vor, den Bericht der für die CCPs zuständigen Behörden über den jährlichen Überprüfungsprozess (9) um ein zusätzliches Element zu erweitern, nämlich um einen Plan für gemeinsame Aufsichtstätigkeiten im kommenden jährlichen Überprüfungszeitraum.
Zusätzlich zu den Aufgaben der JSTs im Rahmen des Verordnungsvorschlags schlägt die EZB auch gemeinsame Aufsichtstätigkeiten vor, um Input zum Verfahren der impliziten Zustimmung im Zusammenhang mit der Genehmigung von Änderungen der Einschussmodelle der CCPs sowie zur Durchführung der jährlichen Überprüfung und Bewertung durch die für die EU-CCPs zuständige Behörde bereitzustellen (10).
Gemeinsame Aufsichtstätigkeiten sollten auch mögliche Sekundäranalysen als zusätzliches Instrument für kooperative Bewertungen der Risiken und Risikomanagementverfahren der CCPs umfassen.
Um eine wirksame Beteiligung aller Behörden, einschließlich des Kollegiums, an Verfahren der impliziten Zustimmung zu ermöglichen, schlägt die EZB vor, die jeweilige Bewertungszeitleiste zu verlängern (siehe Nummer 3.2).
(7) Siehe Artikel 1 Nummer 12 des Verordnungsvorschlags, mit dem ein neuer Artikel 17b Absatz 2 Buchstabe c in die EMIR-Verordnung eingefügt wird.
(8) Siehe Artikel 1 Nummer 12 des Verordnungsvorschlags, mit dem ein neuer Artikel 17b Absatz 3 in die EMIR-Verordnung eingefügt wird.
(9) Siehe Artikel 1 Nummer 16 des Verordnungsvorschlags.
(10) Siehe Artikel 1 Nummer 16 des Verordnungsvorschlags, mit dem Artikel 21 der EMIR geändert wird.