C 204/4
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
12.6.2023
Robuste Regelungen, die die Sicherheit und Effizienz des zentralen Clearings in der Union gewährleisten, sind aus Sicht des Eurosystems als emittierender Zentralbank von entscheidender Bedeutung.
Störungen bei einer CCP mit bedeutenden auf Euro lautenden Geschäftstätigkeiten könnten sich negativ auf die Liquiditätsposition von Kreditinstituten im EuroWährungsgebiet und das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme auswirken, was Risiken für eine wirksame Transmission der Geldpolitik und letztlich für die Erreichung des obersten Ziels des Eurosystems, der Gewährleistung der Preisstabilität, mit sich bringen würde (3).
Aufgrund des Umfangs der Risikopositionen von im Rahmen des SSM beaufsichtigten Kreditinstituten gegenüber EU-CCPs ist ein starkes zentrales Clearingsystem der Union auch für den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) von Bedeutung.
Spezifische Anmerkungen 1.
Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden Die EZB befürwortet die vorgeschlagene Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf Unionsebene und die Erweiterung der Rolle der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bei der Verbesserung der aufsichtlichen Konvergenz, insbesondere durch die Durchführung von Abstimmungen und die Abgabe von Stellungnahmen zu aufsichtlichen Angelegenheiten sowie durch Koordinierung in Krisensituationen.
Die EZB ist der Auffassung, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, der angesichts der Zunahme der Clearingkapazitäten innerhalb der Union und der damit verbundenen Risiken mit grenzüberschreitender Dimension die Beaufsichtigung des zentralen Clearings auf Unionsebene verbessert.
Die Bedeutung und Komplexität von EU-CCPs, die mit der Umsetzung des Erfordernisses eines aktiven Kontos voraussichtlich zunehmen werden, sowie die Verflechtungen der CCPs mit bedeutenden Kreditinstituten als deren Clearingmitglieder verlangen nach einer verstärkten Beaufsichtigung auf Unionsebene und machen eine Bewältigung der potenziellen Übertragungseffekte von Systemrisiken auf mehrere Mitgliedstaaten erforderlich.
1.1
Kollegien
1.1.1 Laufende Einbeziehung des Kollegiums: Stellungnahmen und jährlicher Überprüfungsprozess Der Rahmen der Kollegien, der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden „EMIR“) geschaffen wurde, hat sich als wirksames Mittel erwiesen, um den besonderen Herausforderungen des zentralen Clearings zu begegnen, die sich aus den ausgeprägten grenz- und sektorüber­ greifenden Risikoauswirkungen von CCPs ergeben.
Kollegien ermöglichen es Behörden verschiedener Rechtsräume und mit unterschiedlichen Mandaten, Informationen auszutauschen, Input bereitzustellen und Bedenken in Bezug auf die Risikomanagementansätze und das Spektrum der Dienstleistungen von EU-CCPs zu äußern.
Derzeit geben die Kollegien Stellungnahmen u. a. zur Zulassung von CCPs, zur Ausweitung der Tätigkeiten und Dienstleistungen von CCPs und zu bedeutenden Modelländerungen ab.
Allerdings werden die das Risikomanagement betreffenden Reaktionen von CCPs auf sich verändernde Marktentwicklungen und Risiken derzeit nicht im Rahmen formaler Prozesse durch Kollegien geprüft, es sei denn, derartige Maßnahmen von CCPs führen zu einer wesentlichen Änderung der Tätigkeiten oder Risikomodelle.
Im Hinblick auf eine kontinuierliche Stärkung der Einbeziehung des Kollegiums unterstützt die EZB uneingeschränkt den Vorschlag der Kommission, dass die für die jeweilige CCP zuständige Behörde dem Kollegium mindestens einmal jährlich einen umfassenden Bericht vorlegt, in dem die Einhaltung der Bestimmungen der EMIR-Verordnung durch die CCP überprüft wird und die Risiken, denen die CCP ausgesetzt ist, bewertet werden (5).
Die EZB begrüßt den Vorschlag der Kommission, vom Kollegium die Abgabe zusätzlicher Stellungnahmen zu wichtigen Aufsichtsbe­ schlüssen zu verlangen, z. B. in Bezug auf Berichte über die Überprüfung und Bewertung der CCP, Einschussanfor­ derungen und einen möglichen Entzug der Zulassung (6).
(3) Siehe Allgemeine Anmerkungen der Stellungnahme CON/2017/39 der Europäischen Zentralbank vom 4. Oktober 2017 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.
1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten (ABl.
C 385 vom 15.11.2017, S. 3).
Sämtliche Stellungnahmen der EZB sind über EUR-Lex abrufbar.
(4) Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl.
L 201 vom 27.7.2012, S. 1).
(5) Siehe Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags.
(6) Siehe Artikel 1 Nummer 12 des Verordnungsvorschlags, mit dem ein neuer Artikel 17b Absatz 1 Buchstabe b in die EMIR-Verordnung eingefügt wird.