C 204/12
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
12.6.2023
2.1.5 Schätzung des Liquiditätsbedarfs Nach Ansicht der EZB ist es wichtig, dass CCPs ihre Risikopositionen in den wichtigsten Unionswährungen täglich überwachen, um das Liquiditätsrisiko besser zu steuern und ihren zuständigen Behörden zu jeder relevanten Unionswährung angemessen Bericht zu erstatten.
Der Verordnungsvorschlag sollte dies widerspiegeln, um sicherzustellen, dass die größten Zahlungsverpflichtungen aggregiert für alle Währungen und getrennt für jede der wichtigsten Unionswährungen der geclearten Finanzinstrumente bewertet werden.
2.2
Auswirkungen auf die Aufsicht über Kreditinstitute
2.2.1 Befreiung gruppeninterner Geschäfte Mit dem Verordnungsvorschlag werden Änderungen des derzeit geltenden Rahmens eingeführt, durch den gruppeninterne Geschäfte von den Clearing- und Einschussanforderungen (38) sowie von den Eigenkapitalanfor­ derungen für das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung ausgenommen sind (39)..
Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen auch den Rahmen für die Gleichwertigkeitsbewertung in Bezug auf Drittstaaten, der eine Voraussetzung für diese Befreiung ist.
Im Falle der EMIR-Verordnung wird vorgeschlagen, den derzeitigen Rahmen für die Gleichwertigkeitsbewertung durch einen vereinfachten Rahmen zu ersetzen.
Die Befreiungen sollten an Bedingungen geknüpft werden, die gewährleisten, dass die Sicherheit und Solidität der Institute, aber auch die Stabilität des Finanzsystems im weiteren Sinne nicht beeinträchtigt werden.
In diesem Zusammenhang hat die EZB einige Anmerkungen abzugeben.
Erstens ist es für die Zwecke der Befreiung gruppeninterner Geschäfte von den Clearing- und Einschussanfor­ derungen nicht angemessen, die vorherige Bewertung des Rahmens des betreffenden Drittstaates auf Aspekte der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu beschränken.
Die EZB ist der festen Überzeugung, dass mehrere andere Aspekte, insbesondere die Gleichwertigkeit des Rechts- und Aufsichtsrahmens dieses Drittstaats mit dem breiteren Anwendungsbereich der EMIR-Verordnung, bewertet werden sollten, bevor den Instituten die Befreiungen gewährt werden.
Die Bewertung sollte unter anderem Kernanforderungen an Risikomin­ derungstechniken für OTC-Geschäfte umfassen, wie dies bereits im derzeitigen EMIR-Rahmen vorgesehen ist (40).
Die EZB befürwortet eine umfassendere Gleichwertigkeitsbewertung, da diese die Gewähr dafür bietet, dass Gegenparteien mit Sitz in Drittstaaten soliden Rechts- und Aufsichtsrahmen unterliegen und dass Gegenparteien in der Union durch den Abschluss von Geschäften mit solchen Gegenparteien keine unangemessenen Risiken eingehen.
Nach Maßgabe des Verordnungsvorschlags kann die Kommission – möglicherweise unter Berücksichtigung der oben genannten Aspekte – eine umfassendere Bewertung des Rahmens eines Drittstaats vornehmen.
Dabei sollte es sich jedoch nicht um eine Ermessensbewertung handeln.
Vielmehr sollte diese Bewertung im Voraus durchgeführt und abgeschlossen werden, bevor die Gegenparteien in der Union von den genannten Befreiungen profitieren können.
Andernfalls tragen Gegenparteien in der Union erhebliche Risiken, wenn sie ein großes Volumen gruppeninterner Geschäfte mit Gegenparteien abschließen oder unterhalten, die möglicherweise keinen angemessenen rechtlichen Anforderungen und/oder keiner angemessenen Aufsicht unterliegen.
Daher ist die EZB der Auffassung, dass anstelle des vorgeschlagenen vereinfachten Rahmens das derzeit geltende Gleichwertigkeitssystem beibehalten werden sollte.
Zweitens wirkt sich der Vorschlag unmittelbar auf die Anwendung der Eigenkapitalanforderungen für das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aus.
Die Anpassung der Kreditbewertung bildet das Risiko von Verlusten ab, die durch Veränderungen des Kreditspreads der Gegenpartei eines Derivategeschäfts aufgrund von Änderungen ihrer Bonitätsstufe entstehen.
Diese Anpassung tritt ein, wenn die Gegenpartei in der Union ein Derivategeschäft mit einer anderen Gegenpartei, einschließlich einer Gegenpartei derselben Gruppe, abschließt.
Einer der häufigsten Gründe dafür, dass Gegenparteien in der Union eine solche gruppeninterne Risikoposition eingehen, besteht in der Unterstützung von Back-to-back-Buchungsverfahren.
In der Vergangenheit (41)hat die EZB darauf hingewiesen, dass bestimmte Buchungsverfahren innerhalb internationaler Gruppen, insbesondere Back-to-back-Buchungsverfahren, aufsichtsrechtliche Risiken bergen können.
Unabhängig davon, ob das gruppeninterne Geschäft, das zu einem Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung führt, ein Backto-back-Buchungsverfahren unterstützt oder nicht, wirkt sich das daraus resultierende Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung negativ auf das Risikoprofil der Gegenpartei in der Union aus.
Daher müssen Gegenparteien in der Union über angemessene lokale Vorkehrungen und Mitarbeiter verfügen, um dieses Risiko ordnungsgemäß zu steuern, und aufsichtsrechtliche Eigenmittel zur Deckung dieses Risikos vorhalten, sofern die einschlägige Ausnahme nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (42) greift.
Diese Ausnahme sollte Gegenparteien in der Union nur unter der Voraussetzung gewährt werden, dass die Gleichwertigkeitsbewertung in Bezug auf den Drittstaat, in (38) (39) (40) (41)
Siehe Artikel 4 und 11 EMIR.
Siehe Artikel 382 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
Siehe Artikel 11 EMIR.
Siehe EZB, „Supervisory expectations on booking models“, August 2018, abrufbar auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht unter www.bankingsupervision.europa.eu.
(42) Siehe Artikel 382 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.