12.6.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 204/11
2.1.3 Anforderungen an die Sicherheiten
Im Allgemeinen ist es sinnvoll, es CCPs zu gestatten, öffentliche Garantien und Bankgarantien als Sicherheiten zu akzeptieren.
Die EZB erkennt die regulatorischen Bemühungen der Union an, außergewöhnliche Liquiditätsengpässe zu verringern, die sich aus den jüngsten Phasen beispielloser Marktvolatilität ergeben.
Um jedoch jeden Zweifel zu vermeiden – zumal der Vorschlag keine Angaben zu den Besonderheiten der Garantien von Geschäftsbanken enthält – betont die EZB, dass sie die dauerhafte Annahme unbesicherter Garantien von Geschäftsbanken als anrechenbare Sicherheiten ablehnt (34).
Die Annahme unbesicherter Garantien von Geschäftsbanken sollte eine vorübergehende aufsichtsrechtliche Maßnahme bleiben, die nur bei nichtfinanziellen Gegenparteien zur Anwendung kommt.
Die Möglichkeit, unbesicherte Garantien von Geschäftsbanken dauerhaft anzunehmen, würde eine strukturelle Verschiebung der regulatorischen Risikotoleranz bedeuten und über das Ziel hinausgehen, in Ausnahmefällen Liquiditätsengpässen von Nichtbanken zu begegnen.
Darüber hinaus warnt die EZB davor, CCPs zu gestatten, Garantien von Geschäftsbanken von allen Clearingmitgliedern, einschließlich Finanzinstituten, zu akzeptieren, anstatt wie derzeit nur von nichtfinanziellen Gegenparteien.
Schließlich schlägt die EZB vor, den Anwendungsbereich der von der ESMA ausgearbeiteten technischen Regulierungsstandards, in denen die Bedingungen festgelegt sind, unter denen Garantien von Geschäftsbanken als Sicherheiten akzeptiert werden können, auf öffentliche Garantien und Garantien von öffentlichen Banken auszuweiten.
Dies würde es der ESMA ermöglichen, die einschlägigen Anforderungen an die Sicherheiten in Bezug auf öffentliche Garantien und Garantien von öffentlichen Banken zu präzisieren.
2.1.4 Meldepflicht
Die EZB befürwortet nachdrücklich den Vorschlag, die Befreiung von der Meldepflicht für gruppeninterne Geschäfte, an denen eine nichtfinanzielle Gegenpartei beteiligt ist, zu streichen (35).
Im Zusammenhang mit der Einführung dieser Befreiung im Jahr 2017 ermittelte die EZB mehrere negative Folgen sowohl für die Qualität als auch für den Nutzen der im Rahmen der EMIR-Verordnung gemeldeten Daten sowie für die Fähigkeit der Behörden, die Finanzstabilität in bestimmten Bereichen der Finanzmärkte zu überwachen (36).
Diese Folgen sind nach wie vor relevant.
So hat beispielsweise der Mangel an Informationen über bestimmte gruppeninterne Transaktionen die EZB während der Turbulenzen an den Energiemärkten im Jahr 2022 bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Finanzstabilität beeinträchtigt.
Auf die Tätigkeit von nichtfinanziellen Unternehmen entfällt ein sehr großer Teil der Energiederivatemärkte.
Infolgedessen führte der Mangel an Daten über gruppeninterne Geschäfte mit mindestens einer nichtfinanziellen Gegenpartei dazu, dass die EZB nicht in der Lage war, einen wesentlichen Teil dieses Segments der Derivatemärkte zu überwachen.
Ganz allgemein machen gruppeninterne Geschäfte an den Warenderivatemärkten einen wesentlichen Teil der gesamten bilateralen Risikopositionen zwischen Marktteilnehmern aus, und ihre Ermittlung kann die Bedeutung einiger großer Konglomerate unter dem Gesichtspunkt der Finanzstabilität aufzeigen.
Zwar betrafen die jüngsten Turbulenzen hauptsächlich Energierohstoff­ derivate, doch es lässt sich nicht vorhersagen, welcher Art künftigen Krisen sein werden.
Im Allgemeinen könnte das Fehlen eines vollständigen Marktüberblicks auch eine effiziente Überwachung der sich rasch verändernden Marktdynamik durch die zuständigen Behörden behindern.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates (37) keine vergleichbare Befreiung für die Meldung gruppeninterner Pensions-, Wertpapierfinanzierungs- und Lombardgeschäfte enthält.
Die Streichung der Befreiung für gruppeninterne Geschäfte, an denen eine nichtfinanzielle Gegenpartei beteiligt ist, von den Meldepflichten der EMIR-Verordnung ist eine wichtige Maßnahme, um einen vollständigen Marktüberblick zu gewinnen und Kohärenz zwischen den jeweiligen Verordnungen herzustellen.
(34) Siehe Artikel 1 Nummer 33 Buchstabe a des Verordnungsvorschlags, mit dem Artikel 46 Absatz 1 EMIR geändert wird.
(35) Siehe Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a des Verordnungsvorschlags.
(36) Siehe Nummern 2.2.1 bis 2.2.3 der Stellungnahme CON/2017/42 der Europäischen Zentralbank vom 11. Oktober 2017 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister (ABl.
C 385 vom 15.11.2017, S. 10).
(37) Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl.
L 337 vom 23.12.2015, S. 1).