12.6.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 204/9
Angesichts der Neuartigkeit des Gemeinsamen Überwachungsmechanismus schlägt die EZB außerdem vor, diesem Mechanismus eine größere Flexibilität in Bezug auf den Umfang seiner potenziellen Arbeit einzuräumen.
Zu diesem Zweck sollte eine Bestimmung eingeführt werden, welche die Möglichkeit vorsieht, dass zwei oder mehr Mitglieder des Gemeinsamen Überwachungsmechanismus vereinbaren, den Rahmen des Gemeinsamen Überwachungsme­ chanismus als Grundlage für die Durchführung sektorübergreifender Analysen zu zusätzlichen unionsweiten und sektorübergreifenden Themen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit dem zentralen Clearing zu nutzen, soweit dies für zweckdienlich erachtet wird.
1.5
Beaufsichtigung anerkannter Drittstaaten-CCPs Die EZB befürwortet generell die Änderungen, mit denen die Verhältnismäßigkeit des Verfahrens für die Anerkennung von Drittstaaten-CCPs verbessert wird, sowie die Änderungen, mit denen sichergestellt wird, dass die ESMA für die Zwecke ihrer Aufsichtstätigkeiten alle erforderlichen Informationen von Tier 2-CCPs aus Drittstaaten erhält.
Die EZB schlägt vor, den Umfang der Konsultation der emittierenden Zentralbank hinsichtlich der Aufsichtstä­ tigkeiten und -verfahren im Zusammenhang mit Tier-2-CCPs aus Drittstaaten weiter zu präzisieren.
Derzeit ist der Umfang dieser Konsultation auf die Einhaltung der Bestimmungen für fünf aus der Sicht einer emittierenden Zentralbank relevante Bereiche durch die CCP beschränkt: Einschussforderungen, Kontrolle der Liquiditätsrisiken, Sicherheiten, Abwicklung und Interoperabilitätsvereinbarungen (19).
In der Praxis kann die Einhaltung der für diese Bereiche geltenden Bestimmungen durch die CCP Gegenstand förmlicher Beschlüsse der ESMA gemäß bestimmten Vorschriften (20) sowie spezifischer aufsichtlicher Bewertungen und Verfahren der ESMA und des CCP-Aufsichtsaus­ schusses sein.
Darüber hinaus wird der Bereich der Einschussforderungen durch einige Vorschriften der EMIRVerordnung geregelt (21).
Es ist wichtig, die emittierenden Zentralbanken zu Beschlüssen über die Überprüfung der Modelle, Stresstests und des Backtesting zur Validierung der Modelle und Parameter, die von der CCP bei der Berechnung ihrer Einschussanforderungen, der Beiträge zum Ausfallfonds und der Anforderungen an die Sicherheiten zugrunde gelegt wurden, sowie über die Überprüfung anderer Risikokontrollmaßnahmen nach Maßgabe der EMIR-Verordnung (22) zu konsultieren.
Daher empfiehlt die EZB, den Schwerpunkt der Konsultationen der emittierenden Zentralbanken auf diesen fünf Bereichen beizubehalten, aber näher zu präzisieren, zu welchen Arten von Beschlüssen der ESMA die emittierenden Zentralbanken konsultiert werden sollten (z. B. durch Aufnahme aufsichtlicher Bewertungen).
Darüber hinaus sollte der Umfang der Konsultation alle einschlägigen EMIR-Bestimmungen umfassen, kraft derer die ESMA befugt ist, in diesen Bereichen einen Beschluss zu erlassen oder eine aufsichtliche Bewertung durchzuführen.
2.
Aktualisierung der Aufsichtsanforderungen
2.1
Änderungen der Anforderungen von CCPs
2.1.1 Vorschriften über die Teilnahme und Trennung Die EZB begrüßt den Vorschlag zur Änderung der von CCPs für Clearingmitglieder festgelegten Zulassungsvoraus­ setzungen.
Insbesondere angesichts der jüngsten Erfahrungen mit hohen Nachschussforderungen, die auf die außergewöhnlich hohe Marktvolatilität zurückzuführen sind, kommt den besonderen Merkmalen nichtfinanzieller Gegenparteien im Rahmen des zentralen Clearings große Bedeutung zu.
Daher sollten CCPs das unterschiedliche Liquiditätsprofil nichtfinanzieller Gegenparteien sorgfältig bewerten, bevor diese als direkte Teilnehmer zugelassen werden.
CCPs sollten insbesondere prüfen, ob nichtfinanzielle Gegenparteien in der Lage sind, mögliche Erhöhungen der Einschussanforderungen oder der Beiträge zum Ausfallfonds auch unter angespannten Marktbedingungen rechtzeitig zu erfüllen.
Darüber hinaus wäre aus Gründen der Rechtssicherheit eine weitere Konkretisierung des Zusammenspiels zwischen der Zulassung nichtfinanzieller Gegenparteien als Clearingmitglieder gemäß der EMIR-Verordnung (23) und der Anforderung, dass eine CCP als System im Sinne der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24) gemeldet sein muss, besonders wichtig.
Daher schlägt die EZB vor, dass im einschlägigen Entwurf technischer Regulierungsstandards (25) präzisiert werden sollte, welche Elemente bei der Festlegung der Zulassungskriterien für nichtfinanzielle Gegenparteien zu berücksichtigen sind.
Darüber hinaus schlägt die EZB vor, die Mitglieder des ESZB in die Liste der Behörden aufzunehmen, die von der ESMA bei der Ausarbeitung des Entwurfs technischer Regulierungsstandards konsultiert werden sollten.
(19) (20) (21) (22) (23)
Siehe Artikel 41, 44, 46, 50 und 54 EMIR.
Siehe Artikel 25 Absatz 2b und Artikel 25b Absatz 1 EMIR.
Siehe Artikel 41 und 49 EMIR.
Siehe Artikel 49 EMIR; Siehe Nummer 2.3 der Stellungnahme CON/2017/39.
Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl.
L 166 vom 11.6.1998, S. 45).
(24) Siehe Artikel 17 Absatz 4 EMIR.
(25) Siehe Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe c des Verordnungsvorschlags, mit dem ein neuer Absatz 7 in Artikel 37 EMIR angefügt wird.