C 199/6
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
7.6.2023
1.
EINLEITUNG
1.
Am 8. Dezember 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates (EU) zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung („der Vorschlag“) (3).
2.
Mit dem Vorschlag werden folgende Ziele angestrebt (4): — Einführung von Bestimmungen betreffend die Berichterstattung, die Sorgfaltspflichten und den Austausch von Informationen über bestimmte Kryptowerte und E-Geld; — Einführung der Pflicht für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Informationen über Steuervorbescheide mit grenzüberschreitendem Bezug für vermögende Einzelpersonen auszutauschen; — Einführung von Bestimmungen über Sanktionen bei Verstößen gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2011/16/EU („die Richtlinie“).
3.
Mit der vorliegenden Stellungnahme des EDSB wird das Konsultationsersuchen der Kommission vom 9. Februar 2023 gemäß Artikel 42 Absatz 1 EU-DSVO beantwortet.
Der EDSB begrüßt, dass in Erwägungsgrund 43 des Vorschlags auf diese Konsultation verwiesen wird.
Der EDSB begrüßt ebenfalls die Tatsache, bereits gemäß Erwägungsgrund 60 EU-DSVO informell konsultiert worden zu sein.
4.
SCHLUSSFOLGERUNGEN
32.
Vor diesem Hintergrund spricht sich der EDSB dafür aus: (1) deutlich zu machen, dass der Vorschlag die uneingeschränkte Wahrung des in Artikel 8 der Charta verankerten Rechts auf Schutz personenbezogener Daten sicherstellt, und ausdrücklich auf die Anwendbarkeit der DSGVO und der EU-DSVO hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Vorschlag zu verweisen; (2) klarzustellen, dass die Weiterverwendung personenbezogener Daten durch die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats nur zulässig ist, wenn sie auf dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten beruht, das eine Liste der Zwecke umfasst, für die die Weiterverarbeitung rechtmäßig genehmigt werden kann, und wenn dies eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Artikel 23 Absatz 1 DSGVO genannten Ziele darstellt, und in den Vorschlag selbst eine (erschöpfende) Liste der Zwecke, für die personenbezogene Daten weiterverarbeitet werden dürfen, aufzunehmen; (3) den verfügenden Teil des Vorschlags zu ändern, um klarzustellen, welche Pflichten der Kommission gemäß der Richtlinie den Zugang zu den im Zentralverzeichnis erfassten Informationen konkret begründen; (4) die letzten beiden Sätze von Artikel 8ad Absatz 10, wie sie in Artikel 1 Absatz 6 des Vorschlags vorgesehen sind, zu streichen; (5) betreffend Artikel 25 Absatz 3 der Richtlinie in der durch den Vorschlag geänderten Fassung eindeutig anzugeben, in welchen Fällen die an der Datenverarbeitung beteiligten Stellen als alleinige Verantwortliche und wann sie als gemeinsam handelnde Verantwortliche anzusehen sind; (6) eine Höchstspeicherdauer vorzusehen und festzulegen, dass die Aufzeichnungen der im Rahmen des Informationsaustauschs erhaltenen Informationen nach Ablauf der Höchstaufbewahrungsfrist oder früher gelöscht werden müssen, wenn sie nicht mehr erforderlich sind.
Brüssel, den 3. April 2023
Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI
(3) COM(2022) 707 final.
(4) COM(2022) 707 final, S. 1.