30.5.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 188/77
6. fordert die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) oder gegebenenfalls eine andere zuständige europäische Stelle nachdrücklich auf, einen einheitlichen Ansatz für den Nachweis asbesthaltiger Produkte zu entwickeln.
Es wäre zweckmäßig, ein Register potenzieller asbesthaltiger Produkte zu erstellen, um die Früherkennung durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern; begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Europäischen Kommission für die Legislativinitiative „Überprüfung, Registrierung und Überwachung von Asbest“, mit der die Lücke zwischen den nationalen Maßnahmen in diesem Bereich geschlossen werden soll.
Die Einführung einer obligatorischen Überprüfung und Registrierung von Asbest in Gebäuden und die Entwicklung nationaler Strategien für die Asbestsanierung sollten zur Umsetzung eines koordinierten und vergleichbaren Ansatzes in der gesamten EU und somit zur Gewährleistung einer sichereren Umwelt eines höheren Schutzniveaus für die Unionsbürgerinnen und -bürger führen.
Mit der Richtlinie sollte auch der erforderliche Schutz der Rettungsdienste (Feuerwehr, Polizei, Ärzte, Rettungskräfte u. a.) vor den mit der Asbestexposition verbundenen Risiken gewährleistet werden.
Zu diesem Zweck sollte eine zugängliche Datenbank mit aktuellen zuverlässigen Daten über Infrastrukturen mit nachweislichem oder wahrscheinlichem Vorhandensein von Asbest eingerichtet werden; 7. weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten und die EU-Organe die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in alle Phasen der Koordinierung und Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie aktiv einbeziehen sollten, damit diese zum Erfolg führt; 8. unterstützt die Annahme eines gemeinsamen EU-Rahmens zur Erleichterung der Lokalisierung und anschließenden sicheren Entfernung von Asbest im Gebäudebestand der EU; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen gemeinsamen, umfassenden und systematischen Ansatz zur Lösung des Asbestproblems zu entwickeln und zu fördern, bei dem sowohl ein Verfahren zur Bestandsaufnahme als auch Informations- und Aufklärungskampagnen, Programme zur Unterstützung von Anwohnern, Unternehmern und lokalen Behörden bei der Asbestsanierung sowie Lösungen für den Gesundheitsschutz und die Asbestlagerung vorgesehen sind; 9. stellt mit Besorgnis fest, dass es in einigen EU-Mitgliedstaaten zulässig ist, Asbesterzeugnisse selbst zu entfernen; betont, dass die Ausbildung der Arbeitnehmer von wesentlicher Bedeutung ist, um Risiken im Zusammenhang mit der Exposition gegenüber Asbest am Arbeitsplatz vorzubeugen; hält europäische Leitlinien für die Zertifizierung der erforderlichen Fähigkeiten für erforderlich, damit sichergestellt ist, dass EU-weit die gleichen Standards Anwendung finden; fordert deshalb nachdrücklich die Ausarbeitung europäischer Leitlinien für die Zertifizierung der von den Arbeitnehmern für die sichere Entfernung asbesthaltiger Bauteile erforderlichen Fähigkeiten; 10. fordert die Kommission auf, Mechanismen zu schaffen, um die sichere Beseitigung von Asbest zu beschleunigen, indem das Bewusstsein, die Aufklärung und die Sicherheit von Arbeitnehmern und Einwohnern durch wirksame, attraktive und benutzerfreundliche Bildungs- und Informationsprogramme (auch für Bedienstete lokaler und regionaler Behörden und Angehörige der Gesundheitsberufe) gestärkt werden; 11. verweist darauf, dass der von allen angestrebte ökologische Wandel und das Bestreben der EU, im Rahmen der Renovierungswelle die Renovierungsquote von Gebäuden zu erhöhen, (insbesondere bei Bauarbeitern) zu einer stärkeren Asbestexposition führen können; hält es deshalb für unerlässlich, Lösungen auf den Weg zu bringen, um den Prozess der Asbestsanierung wirksamer zu überwachen und für Arbeitnehmer, die derzeit in asbestexponierten Branchen beschäftigt sind bzw. dies in der Vergangenheit waren, ein spezielles System für die Gesundheitsversorgung und die Behandlung asbestbedingter Krankheiten vorzusehen; 12. weist darauf hin, dass die innovativen Tätigkeiten von FuE-Zentren für die sichere Entsorgung, Konservierung und Lagerung von Asbest (z. B. im Rahmen von Horizont) in die Wege geleitet und finanziell unterstützt werden müssen.
In den meisten Ländern wird Asbest nach wie vor auf Deponien für gefährliche Abfälle bzw. in speziellen Anlagen für Asbestabfälle gelagert.
Ein Anstieg der Asbestsanierungsrate entspricht einer deutlichen Vergrößerung der Lagerungsfläche für dieses gefährliche Mineral; empfiehlt gleichzeitig die Schaffung eines Netzes von Städten und Regionen, die mit dem Problem und den Auswirkungen von Asbest in ihrem Gebiet konfrontiert sind.
Ziel ist die Entwicklung einer Zusammenarbeit, die den Austausch von Verfahren und die Schaffung von Partnerschaften für die Durchführung gemeinsamer transnationaler Forschungsprojekte umfasst, welche von der Europäischen Union kofinanziert werden; 13.
stellt fest, dass der Hauptgrund für die langsame Asbestsanierung darin besteht, dass nur die Demontage und Lagerung von Asbestprodukten (insbesondere Eternitdächern) subventioniert werden.
Die Bewohner verfügen oft nicht über ausreichende finanzielle Mittel für das Baumaterial und die Dienstleistungen für eine neue Bedachung und sehen deshalb von derartigen Investitionen ab.
Es müssen neue Subventionsmechanismen und Anreize (Steuerermäßigungen, Zuschüsse usw.) eingeführt werden; 14. schließt sich der Forderung nach einer europäischen Strategie für die Asbestsanierung an, die einen integrierten Ansatz verschiedener Strategien und die Umsetzung systemsicher und wirksamer Lösungen für die Bestandsaufnahme, Überwachung, sichere Entsorgung, Lagerung und Aufklärung (Schulungen) in allen Mitgliedstaaten gewährleisten würde, um Arbeitnehmer, die Asbest ausgesetzt sind, zu schützen und die Umweltauswirkungen von Asbest so gering wie möglich zu halten;