30.5.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 188/11
8. ist der Ansicht, dass die zentralen Werte — also das von allen getragene Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten — auch in Zukunft die gemeinsame Grundlage für eine engere Zusammenarbeit im Rahmen der ÖstP bilden sollten.
Gleichzeitig sollte an gemeinsamen Zielen wie der Förderung der Geschlechter­ gleichstellung, dem Schutz der Rechte von Minderheiten und der Sprachrechte, der Bekämpfung des Klimawandels, der Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels, der Unterstützung einer starken und unabhängigen Zivilgesellschaft, der Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des Wohlstands sowie der Vertiefung der Wirtschafts­ beziehungen gearbeitet werden; betont, dass die fortwährende Unterstützung der belarussischen demokratischen Opposition auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen sowie die Unterstützung der Zivilgesellschaft von wesentlicher Bedeutung für die Förderung demokratischer Werte im Land sind; 9. weist auf die wichtige Rolle hin, die die LRG bei der Verteidigung dieser zentralen Werte in den Regionen und Kommunen ebenso wie bei der Verwirklichung der gemeinsamen Ziele spielen können, wobei gleichzeitig das Subsidiaritätsprinzip der EU gewahrt werden muss, indem die Bürgerinnen und Bürger vor Ort näher an die Europäische Union und ihre Werte herangeführt werden; 10. betont jedoch, dass die politischen Ziele und die multilaterale Architektur der ÖstP im Sinne ihrer zukunftsge­ richteten Entwicklung neu definiert werden müssen; 11. weist darauf hin, dass die Länder der ÖstP nach mehr als einem Jahrzehnt der Zusammenarbeit im Rahmen dieser Partnerschaft aufgrund ihrer unterschiedlichen Entwicklungsbedürfnisse, nationalen Prioritäten und Integrationsbestre­ bungen, aber auch aufgrund der Aggressionspolitik, der Destabilisierungstaktik und Desinformation Russlands nunmehr jeweils eigene Prioritäten verfolgen; erwartet daher mit Ungeduld den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bewertung der Zukunft der Östlichen Partnerschaft; 12.
stellt fest, dass die ÖstP nach wie vor ein relevanter Rahmen ist, dessen regionales Potenzial noch nicht vollständig ausgeschöpft worden ist und der, nach seiner Reform zur Festlegung länderspezifischer Ziele mit Blick auf die EU, auch weiterhin für alle Partner von Nutzen sein kann.
Flexible Formate und Instrumente in diesem Rahmen sollten die Erfordernisse sowohl der neuen EU-Kandidatenländer als auch der anderen Partner ergänzen, ohne den gemeinsamen Werten und Regeln oder den gegenseitigen Interessen und Verpflichtungen abträglich zu sein; 13. weist darauf hin, dass die ÖstP stärker auf die Erzielung konkreter Ergebnisse ausgerichtet werden sollte und ihre Instrumente und operativen Formate dementsprechend an die Bedürfnisse der Partner angepasst werden sollten.
In diesem Sinne sollten jene Partner, die bislang die größten Fortschritte erzielt haben, auch auf ihrem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft unterstützt werden; 14. fordert sowohl die Europäische Kommission als auch die Partnerregierungen dazu auf, die LRG bei der Festlegung von Prioritäten für die Zusammenarbeit in für die Regionen und Kommunen relevanten Bereichen (wie z. B. Energieeffizienz, Umwelt und Anpassung an den Klimawandel, Verkehrsverbindungen, Dezentralisierung und Reform der öffentlichen Verwaltung, Unterstützung der Zivilgesellschaft) sowie bei der Arbeit in den entsprechenden Plattformen und Foren der ÖstP einzubeziehen.
In diese Gremien sollten auch Vertreter der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Länder der Europäischen Union und der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) eingebunden werden; 15. nimmt die positiven Auswirkungen der Zusammenarbeit im Rahmen der ÖstP auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis, betont jedoch, dass die Sichtbarkeit der Partnerschaft und der Beitrag der EU auf der Grundlage des bisher Erreichten erhöht werden müssen.
Dies ließe sich u. a. durch eine systematische Zusammenarbeit mit den LRG und deren Verbänden vor Ort bewerkstelligen; 16. ist der Auffassung, dass die lokale Selbstverwaltung als Grund- und Eckpfeiler der Demokratie stärker unterstützt werden muss, damit die Ziele der ÖstP erreicht werden können, und begrüßt die Arbeit des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) in diesem Bereich; III.
POLITISCHE EMPFEHLUNGEN
17. spricht sich dafür aus, einen maßgeschneiderten Ansatz für die Ziele der ÖstP zu verfolgen, um den unterschiedlichen Erfordernissen der EU-Bewerberländer, der potenziellen Bewerberländer und anderer Partner Rechnung zu tragen, da ein Pauschalansatz nicht mehr angemessen ist.
Die länderspezifischen Erfordernisse sollten so konzipiert werden, dass sie auch den jeweiligen Interessen der regionalen und lokalen Gemeinwesen Rechnung tragen; 18. empfiehlt, den geografischen Anwendungsbereich der ÖstP flexibler zu gestalten, damit auch mit anderen Ländern enger zusammengearbeitet werden kann, etwa mit bestimmten Ländern in Zentralasien.
Zudem sollten Bereiche für die Zusammenarbeit mit den Ländern des westlichen Balkans ermittelt werden;