26.5.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 185/39
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES ZU GEFÄHRDETEN UND VERTRIEBENEN KÜNSTLERINNEN UND KÜNSTLERN (2023/C 185/09) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
IN ANERKENNUNG 1.
der Bedeutung der in globalen (1) und regionalen (2) Menschenrechtsinstrumenten verankerten kreativen und kulturellen Rechte für die Wahrung der Menschenwürde, der kulturellen Vielfalt, des Pluralismus, der Demokratie und des Eigenwerts der Kultur;
2.
der Arbeit internationaler Organisationen zur Freiheit des künstlerischen Ausdrucks wie der UNESCO – in deren Übereinkommen von 2005 die Notwendigkeit anerkannt wird, Maßnahmen zum Schutz der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu ergreifen, insbesondere in Situationen, in denen sie in ihrer Existenz oder durch schwere Beeinträchtigungen (3) bedroht sein könnten – und des Europarats (4), insbesondere mit Blick auf sein Manifest zur Freiheit der Meinungsäußerung in Kunst und Kultur im Digitalzeitalter;
3.
der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2022 und vom 9. Februar 2023, in denen er erneut deutlich gemacht hat, dass er den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine entschieden verurteilt, und die uneingeschränkte Unterstützung der Union für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen bekräftigt (5), ebenso wie die Zusage, die Unterstützung für Vertriebene zu erhöhen (6);
4.
der Entschließung des Europäischen Parlaments zur kulturellen Solidarität mit der Ukraine, in der es den Künstlerinnen und Künstlern seine aufrichtige Solidarität bekundet (7), da Kunst und Kultur eine grundlegende Funktion beim geistigen und moralischen Wiederaufbau der Ukraine zukommen wird, und insbesondere das Handeln der ukrainischen Kunst- und Kulturschaffenden begrüßt, die sich der russischen Invasion widersetzen, indem sie ihr Schaffen fortsetzen (8);
5.
des EU-Arbeitsplans für Kultur 2023-2026 (9), der mehrere Maßnahmen (10) zum Thema gefährdete und vertriebene Künstler (11) enthält;
IN ERWÄGUNG DES FOLGENDEN: 6.
Weltweit spielen Künstlerinnen und Künstler eine wichtige Rolle für das Leben, die Entwicklung und die Resilienz einer Gesellschaft sowie Einzelner, und sie sollten in der Lage sein, dies unter Wahrung ihrer Kreativität und ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung zu tun;
7.
Künstlerinnen und Künstlern sollte daher im Einklang mit den geltenden Vorschriften Schutz vor Drohungen und Verstößen jeglicher Art und Form gewährt werden, die sie aufgrund ihrer künstlerischen Tätigkeit in Gefahr bringen;
(1) Unter anderem in Artikel 27 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, deren 75.
Jahrestag wir 2023 begehen, oder in Artikel 15 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.
(2) Unter anderem in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
(3) UNESCO-Übereinkommen von 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen.
(4) Gestützt auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) hat der Europarat z. B. einen Bericht über die künstlerische Freiheit veröffentlicht und das Manifest zur Freiheit der Meinungsäußerung in Kunst und Kultur im Digitalzeitalter ins Leben gerufen, in dem unter anderem festgestellt wird, dass Beschränkungen der Freiheit der Meinungsäußerung und der künstlerischen Freiheit Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft haben, indem sie sie ihres Pluralismus und der Vitalität des demokratischen Prozesses berauben.
(5) Dok.
EUCO 34/22.
(6) Dok.
EUCO 1/23.
(7) Zur Definition des Begriffs „Künstler/in“ siehe Anhang II. (8) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2022 zur Solidarität mit der Ukraine im Kulturbereich und zum gemeinsamen Soforthilfemechanismus für die Erholung der Kultur in Europa (2022/2759(RSP)).
(9) Entschließung des Rates zum Arbeitsplan für Kultur 2023-2026 – Abl.
C 466 vom 7.12.2022, S. 1.
(10) D. h. zur künstlerischen Freiheit, zum Erhalt des Kulturerbes und zur Stärkung der lokalen Kultur- und Kreativwirtschaft in der Ukraine sowie zur Rolle der Kultur und der Kulturschaffenden bei der Förderung und Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten in fragilen Kontexten.
(11) Zur Definition des Begriffs „gefährdeter Künstler/gefährdete Künstlerin“ siehe Anhang II.