C 184/94
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
25.5.2023
Strominfrastruktur“ zu ändern, um einen Rechtsrahmen zu schaffen, durch den wirksame Anreize für Investitionen in die Digitalisierung der Stromnetze gesetzt werden.
Parallel dazu müssen Flexibilitätsmärkte entwickelt werden, um flexiblen Verbrauch, flexible Erzeugung und flexiblen Prosum auf der Grundlage digitaler Technologien attraktiv zu machen. 1.5.
Mehr als sechs Jahre nach der Vorlage des Pakets „Saubere Energie“ kommt sowohl den Energiegemeinschaften als auch dem kollektiven Eigenverbrauch in den Energiesystemen Europas nach wie vor eine untergeordnete Rolle zu.
Die Kommission hat die bestehenden Hemmnisse für diese Formen der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs bislang nicht beachtet.
Die Europäerinnen und Europäer müssen Anreize erhalten und endlich dazu bewegt und motiviert werden, alle ihre energiebezogenen Tätigkeiten zu digitalisieren.
In vielen Fällen bedarf es auch eines klaren rechtlichen und administrativen Anspruchs.
Der EWSA fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, entsprechende Initiativen auszuarbeiten, einschließlich direkter Unterstützung, die es den Energiegemeinschaften und kollektiven Prosumenten ermöglicht, ihr Potenzial voll auszuschöpfen.
Diese Formen der Erzeugung und des Verbrauchs müssen insbesondere im Interesse der Versorgungssicherheit grundlegender Bestandteil des Systems werden.
Andernfalls lassen sich mit digitalen Instrumenten keine wesentlichen Veränderungen erzielen. 1.6.
Der EWSA bekräftigt, dass eine klimaneutrale, dezentrale und digitalisierte Energieversorgungsstruktur mit dem richtigen Ansatz erhebliche positive Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Wirtschaft, insbesondere die regionale Wirtschaft, haben kann (2).
Die Europäische Union braucht in der derzeitigen Krise einen allgemeinen energiepolitischen Ansatz, mit dem die spezifischen energie- und klimabezogenen Fragen mit den Zielen der Politik des sozialen und regionalen Zusammenhalts verbunden werden. 1.7.
Der EWSA stellt jedoch fest, dass eine Politik des Wandels nur dann erfolgreich sein kann, wenn dabei die verschiedenen sozialen Dynamiken des Übergangs berücksichtigt und in Strategien und Maßnahmen einbezogen werden.
Wir sollten die Rolle aktiver Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Digitalisierung stärken und sie ermutigen und befähigen, möglichst viele intelligente Lösungen zu nutzen, da dadurch die Effizienz und die Leistungsfähigkeit des Energiebinnenmarkts verbessert werden können.
Zugleich sind im Interesse der Versorgungssicherheit auch die Verteilernetzbetreiber zu berücksichtigen.
Die Instrumente müssen nutzerfreundlich sein, zudem sind schutzbedürftige Gruppen und Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen.
Daher ist eine Politik für einen gerechten Übergang und eine aktive politische Steuerung des Wandels unerlässlich.
Wird die soziale Dimension bei der Umsetzung vernachlässigt, besteht die Gefahr, dass der Wandel am Widerstand der Öffentlichkeit scheitert. 1.8.
Im Hinblick auf die künftige Gestaltung der Energiesysteme und -infrastruktur hat der EWSA wiederholt betont, dass alle Verbraucher aktiv in die Entwicklung intelligenter Energiesysteme einbezogen und dass Anreize geschaffen werden müssen, damit die Zivilgesellschaft an der Energiewende teilhaben kann.
Die von der Kommission in Abschnitt 7.3 angeführte „Vernetzung lokaler und regionaler Innovatoren“ ist sehr wichtig.
Durch kollektive Maßnahmen wie die Zusammenarbeit zwischen intelligenten Städten und Gemeinden können die besten und erschwinglichsten Lösungen geschaffen werden, die eine Region benötigt. 1.9.
Die Digitalisierung im Energiebereich wird bereits durch die Digital- und Energiepolitik der EU gesteuert, da Angelegenheiten wie Dateninteroperabilität, Versorgungssicherheit und Cybersicherheit, Privatsphäre und Verbraucher­ schutz nicht allein dem Markt überlassen werden können und ihre ordnungsgemäße Umsetzung von entscheidender Bedeutung ist.
In diesem Zusammenhang weist der EWSA darauf hin, dass die Verletzung der Privatsphäre und der Missbrauch von Daten mit allen Mitteln verhindert werden müssen.
Dazu sind nicht nur technische Vorsichtsmaßnahmen erforderlich, sondern auch eine Aufsichtspflicht staatlicher Behörden, die diesen Datenraum überwachen müssen und der politischen und demokratischen Kontrolle unterliegen.
Zugleich ist besonderes Augenmerk auf den Schutz der Daten kritischer Infrastrukturen zu legen. 1.10.
Die Kommission weist in ihrer Mitteilung darauf hin, dass unbedingt sichergestellt werden muss, dass der im Elektrizitätsbinnenmarkt bereits geschaffene Rahmen für den Verbraucherschutz durch die Digitalisierung nicht beeinträchtigt wird.
Der EWSA nimmt dies zur Kenntnis und fügt hinzu, dass die Verbraucherrechte im Energiemarkt angepasst und verbessert werden müssen.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht benachteiligt oder überfordert werden.
Sie sollten von digitalen Instrumenten profitieren, die, wenn sie in sinnvoller Weise entwickelt werden, zur Stärkung des Verbraucherschutzes beitragen können. 1.11.
Bei allen Initiativen ist es wichtig, dass die Verbraucher zu Hause über einen intelligenten Stromzähler verfügen.
In vielen Mitgliedstaaten ist dies nach wie vor nicht der Fall, weshalb es dringend erforderlich ist, die Anstrengungen für eine breitere Einführung intelligenter Messsysteme als grundlegende Voraussetzung für die meisten digitalen Lösungen im Energiesektor zu verstärken, insbesondere für die Stromversorgung und in geringem Maße auch für die Gasversorgung.
Mitgliedstaaten, in denen intelligente Zähler noch nicht flächendeckend eingeführt wurden, müssen die Einführung beschleunigen und ihre damit verbundenen nationalen Ziele erhöhen.
Internationale Erkenntnisse zeigen, dass die Einführung intelligenter Zähler am besten funktioniert, wenn die Netzbetreiber darüber Rechenschaft ablegen müssen sind.
Intelligente Zähler sollten als integraler Bestandteil des Stromnetzes betrachtet werden.
(2)
ABl.
C 367 vom 10.10.2018, S. 1.