25.5.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 184/89
(7) eine Energieunion, in deren Mittelpunkt die Bürgerinnen und Bürger stehen, die Verantwortung für die Umstellung des Energiesystems übernehmen, sich neue Technologien zunutze machen, um ihre Energiekosten zu senken, und aktiv am Markt teilnehmen, und in der für den Schutz besonders schutzbedürftiger Verbraucher gesorgt wird.
In dem Bericht werden die bisher ergriffenen oder geplanten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Visionen beschrieben.
Der EWSA bedauert jedoch, dass sich die Beschreibung in dem Bericht nicht auf die Visionen, sondern auf die fünf sich gegenseitig verstärkenden und eng miteinander verknüpften Dimensionen bezieht, mit denen größere Energieversorgungs­ sicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit angestrebt werden.
Die Tatsache, dass auf der einen Seite Zielsetzungen oder Visionen und auf der anderen Seite Dimensionen nebeneinander bestehen, macht es äußerst schwierig, die Umsetzung der Visionen zu verfolgen, auch weil beispielsweise das Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Energieunion zu stellen, oder die Notwendigkeit der Weiterbildung und Umschulung von Arbeitnehmern in mehreren Dimensionen genannt werden.
Der EWSA bedauert, dass es dadurch sehr schwierig ist, die Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Strategie für die Energieunion zu verfolgen. 1.4.
In der Mitteilung wird zu Recht auf den REPowerEU-Plan verwiesen, den der EWSA unterstützt und der dem Grünen Deal und den Instrumenten des Pakets „Fit für 55“ neue Impulse verleiht und sie stärkt.
Zentrale Aspekte sind dabei Diversifizierung, Einsparungen, Versorgungssicherheit und die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien.
Die derzeitige Klima- und Energiekrise und der Mangel an Sicherheit, Stabilität und Verlässlichkeit der Versorgung und der Preise stellen eine enorme Belastung für die Europäische Union dar.
Die Krise wäre weniger schwerwiegend, wenn bereits früher gezieltere Maßnahmen ergriffen worden wären, z. B. wenn die eigenen Ziele der EU (wie die der Europäischen Energieunion) ernster genommen worden wären. 1.5.
Laut dem Bericht zur Lage der Energieunion 2022 müssen öffentliche Mittel in Höhe von schätzungsweise 300 Milliarden Euro in die verschiedenen Maßnahmenbereiche investiert werden, die darauf abzielen, dass die EU bis 2030 vollkommen unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland wird, was erhebliche Auswirkungen auf den Gesamthaushalt der EU haben wird.
Darüber hinaus werden weitere private Investitionen erforderlich sein, einschließlich Investitionen der europäischen Bürgerinnen und Bürger.
Nach Auffassung des EWSA sollten diese Mittel so ausgegeben werden, dass sie zur Verwirklichung der oben genannten Ziele der Energieunion beitragen.
Zudem sollten die Ausgaben nicht zu einer Verringerung der Mittel für den gerechten Übergang, für Forschung und Innovation oder für die unter den steigenden Energiepreisen leidenden Unternehmen und Verbraucher führen. 1.6.
Der beispiellose Anstieg der Energiepreise infolge der russischen Invasion in die Ukraine hat enorme soziale und wirtschaftliche Folgen sowie Auswirkungen auf die Industrie- und Produktionsstruktur der Länder.
Der EWSA betont, dass es an einer klaren europäischen Koordinierung während der Energiekrise gefehlt hat, und fordert als Teil der Lösung die Schaffung eines Instruments auf der Grundlage des SURE-Modells, mit dem Arbeitnehmer und Unternehmen in Schwierigkeiten unterstützt werden. 1.7.
Durch die jüngsten Ereignisse wurde das potenzielle Risiko von Cyberangriffen und Sabotageakten gegen kritische Infrastrukturen wie das Energienetz und Kraftwerke erhöht.
Der EWSA empfiehlt daher die Konzipierung und Annahme einer umfassenden Strategie zum Schutz der EU vor diesen Bedrohungen. 1.8.
Das wichtigste mittelfristige strategische Ziel der EU-Mitgliedstaaten muss — insbesondere vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und angesichts einer möglichen weiteren Verkomplizierung der internationalen Lage — auch weiterhin Energieautonomie lauten.
Unter strategischer Energieautonomie ist ein politisches Konzept zu verstehen, das zur Gestaltung eines künftigen EU-Energiemarkts beiträgt, in dem autonome Entscheidungen der EU die Energieunabhängigkeit von unzuverlässigen Lieferanten gewährleisten.
Der EWSA bedauert, dass dieses Thema in dem Bericht unzureichend berücksichtigt und weiterhin hintangestellt wird, wobei der Schwerpunkt ausschließlich auf der Unabhängigkeit von Energieeinfuhren aus Russland liegt. 1.9.
Damit die Ziele der strategischen Autonomie der EU umgesetzt werden können, fordert der EWSA den Rat und die Kommission auf, geeignete Instrumente zu entwickeln, auch durch die Schaffung eines Europäischen Souveränitätsfonds, um Investitionen in saubere in Europa verfügbare Energietechnologien und Energieinfrastrukturen zu fördern.
Zugleich müssen die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, die Mittel optimal und effizient für den Ausbau sauberer Energien einzusetzen.
Eine solche Strategie muss auch Leitlinien dazu umfassen, wie Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, die Öffentlichkeit und Energiegemeinschaften zu mehr Investitionen motiviert werden können.
Die derzeit zur Verfügung gestellten Instrumente und Ressourcen scheinen nicht auszureichen, um die großen Herausforderungen meistern zu können.
Der EWSA fordert die Kommission auf, besonders auf die Auswirkungen neuer Ressourcen und Lieferungen auf die Umwelt sowie auf neue Abhängigkeiten von Drittländern zu achten. 1.10.
Der EWSA schlägt vor, bei der Stärkung der Energieautonomie einen Bottom-up-Ansatz zu verfolgen, da sich so die in Ziffer 1.3 genannten Ziele leichter erreichen lassen. 1.11.
Der europäische Grüne Deal geht noch nicht mit den für einen gerechten Übergang erforderlichen sozialpolitischen Maßnahmen einher.
Angesichts der großen Auswirkungen, die der Übergangsprozess auf die Beschäftigung und das industrielle Gefüge haben wird, bedauert der EWSA, dass in dem Bericht nicht angemessen berücksichtigt wird, wie wichtig eine umfassende Beschäftigungs-, Qualifikations- und Sozialpolitik ist.
Investitionen in die Bildung sowie Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen müssen als sozioökonomische Verantwortung betrachtet werden.