25.5.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 184/81
3.5.
Der EWSA begrüßt, dass die Europäische Kommission die Überarbeitung der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt mit dem Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels verknüpft hat.
Der EWSA befürchtet allerdings, dass die Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt nicht ausreichen wird, um wirksame und abschreckende Sanktionen für den illegalen Artenhandel vorzusehen.
Am 9. Dezember 2022 hat der Rat seinen Standpunkt zu diesem Dossier festgelegt und die Strafen für natürliche Personen erheblich gesenkt und gleichzeitig die Harmonisierungsziele für Sanktionen gegen juristische Personen herabgesetzt.
Das vom Rat vorgeschlagene Höchstmaß ist zu niedrig, um abschreckend und wirksam zu sein.
Das Höchstmaß für Geldbußen sollte nicht weniger als 15 % des weltweiten Gesamtumsatzes der juristischen Person betragen und damit deutlich über den vom Rat angenommenen Prozentsatz von 5 % bzw. 3 % liegen.
Nach Ansicht des Ausschusses ist eine ehrgeizige Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt ausschlaggebend für den Erfolg des EU-Aktionsplans zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels.
4.
Besondere Bemerkungen 4.1.
Im Aktionsplan sollte ausdrücklich auf Hinweisgeber und andere Verteidiger umweltbezogener Menschenrechte als wichtige Akteure bei der Entwicklung und Umsetzung des Aktionsplans auf europäischer und nationaler Ebene Bezug genommen werden, da sie eine Schlüsselrolle bei der Aufdeckung und Verhütung von Verstößen gegen das Umweltrecht spielen.
Sie sollten ferner vor Einschüchterung und Rechtsstreitigkeiten geschützt werden, wenn sie illegalen Artenhandel melden oder Ermittlungen unterstützen, wie es derzeit in der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vorgesehen ist.
4.2.
Der EWSA hält eine Zusammenarbeit mit den am Handel mit Wildtieren und Wildpflanzen beteiligten Wirtschaftssektoren für wichtig, um die Nachfrage nach Wildtier- und Wildpflanzenprodukten in der EU zu verringern, den illegalen Artenhandel zu unterbinden und um sicherzustellen, dass der Handel mit Wildtieren und Wildpflanzen legal und nachhaltig ist.
In dem Aktionsplan sind bestimmten Themen gewidmete Schulungssitzungen mit der EU Wildlife Trade Enforcement Group für einschlägige Wirtschaftsvertreter vorgesehen, um spezifische Fragen zu erörtern (z. B. traditionelle Medizin, exotische Haustiere, Luxusindustrie, Jagdtourismus, Holz, Fischerei und Fischproduktehandel, Verkehr, Kurier­ unternehmen und Online-Handel).
Die Rolle, die zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Unterstützung der Bemühungen zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels spielen können, sollte jedoch im Aktionsplan und bei seiner Umsetzung (z. B. Sensibilisierung und Durchführung von Kampagnen zur Verhaltensänderung) stärker anerkannt und berücksichtigt werden.
Die Informationen, die die EU ihren Bürgern über die Vorschriften, Risiken und Folgen des Handels mit und der Verwendung von Wildtier- und Wildpflanzenprodukten zur Verfügung stellt, sind im Gegensatz zu Informationen über Praktiken und den Einsatz der traditionellen Medizin, für die viele Teile und Folgeprodukte aus Wildtieren und Wildpflanzen für Heilmittel benötigt werden, in der EU nicht weit verbreitet.
Dies birgt Risiken für die Nutzer (da einige Heilmittel keinen wissenschaftlich nachgewiesenen Nutzen haben) und endet für die gefangenen und gehandelten Wildtierarten tödlich (und beschleunigt somit ihr Aussterben).
Durch mehr Präventionsarbeit in diesem speziellen Bereich könnte die EU die Menge der jährlich illegal gehandelten Wildtier- und Wildpflanzenprodukte um bis zu 30 % verringern — was dem Anteil der beschlagnahmten Wildtier- und Wildpflanzenprodukte entspricht, die für medizinische Zwecke in der EU bestimmt sind (10).
In diesem Sinne könnten der EWSA und die Strafverfolgungsbehörden auch an der Konzipierung öffentlicher Kampagnen zur Sensibilisierung für dieses Problem beteiligt werden.
4.3.
Mit Blick auf die Zuweisung klarer Zuständigkeiten für die Durchführung von Maßnahmen auf nationaler Ebene und die Abstimmung zwischen den beteiligten Akteuren empfiehlt der EWSA ein einheitliches Vorgehen in allen Mitgliedstaaten.
Die im Plan zur Gewährleistung der Koordinierung vorgesehenen Möglichkeiten (z. B. durch i) die Einsetzung von behördenübergreifenden Ausschüssen oder durch Absichtserklärungen, ii) die Annahme nationaler Aktionspläne oder iii) die Benennung einer nationalen Kontaktstelle) führen zu Unsicherheit, da sich die Mitgliedstaaten für unterschiedliche Optionen entscheiden werden.
Die Einrichtung behördenübergreifender Ausschüsse auf nationaler Ebene, für die jeweils eine Kontaktstelle benannt wird, wird bei der Umsetzung des Aktionsplans helfen.
4.4.
Die Ausbildung dieser behördenübergreifenden Ausschüsse sowie von Fachpersonal oder Spezialeinheiten muss in allen 27 Mitgliedstaaten einheitlich sein.
Dies würde die Zusammenarbeit innerhalb der und zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern, da so eine einheitliche Reaktion, Ermittlungsarbeit und strafrechtliche Verfolgung durch das jeweilige Personal ermöglicht würde.
Die Benennung einer Kontaktstelle bei jedem behördenübergreifenden Ausschuss würde ferner die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittländern fördern.
Durch eine Kontaktstelle würde die Zusammenarbeit verbessert, da behördenübergreifende Ausschüsse und Fachpersonal in den Mitgliedstaaten einfacher und rascher miteinander in Kontakt treten könnten, insbesondere wenn grenzüberschreitender illegaler Handel dringenden Handlungsbedarf gebietet.
Die Kontaktstellen ermöglichen eine flexiblere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, ohne dass bei auf zwei Länder begrenzten Fällen internationale Einrichtungen wie Europol eingeschaltet werden müssen.
Diese Stellen könnten jedoch gefährdet sein und zu Zielscheiben der organisierten Kriminalität werden.
Genauere Informationen über die Kontaktstellen sollten nur den Strafverfolgungs- und Justizbehörden zugänglich sein, um die Identität der Mitarbeiter zu schützen.
(10)
Rat legt Verhandlungsmandat für die Richtlinie über Umweltkriminalität fest — Consilium (europa.eu).