C 184/76
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
25.5.2023
4.2.4.
Es ist äußerst wichtig, der beträchtlichen Vielfalt von Gleichstellungsstellen in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf Anzahl, Struktur und Arbeitsweise Rechnung zu tragen und gleichzeitig sicherzustellen, dass bestehende Standards für den Schutz vor Diskriminierung nicht etwa dadurch gesenkt werden, dass die derzeitigen Befugnisse der Gleichstellungsstellen durch unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften geschwächt werden.
Darüber hinaus gibt es auch Unterschiede in der Art und Weise, wie die Organisationen der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft in den Prozess einbezogen werden, und dies muss berücksichtigt werden (15).
4.2.5.
Nach Ansicht des EWSA ist das in einigen Mitgliedstaaten bereits anerkannte Recht von Gleichstellungsstellen auf Teilnahme an Gerichtsverfahren äußerst wichtig, um einen besseren Schutz der Grundsätze der Gleichbehandlung zu gewährleisten.
Dies gilt dann, wenn Opfer aufgrund verfahrensrechtlicher oder finanzieller Hindernisse keinen Zugang zur Justiz haben und von den Sozialpartnern nicht erreicht werden.
Der EWSA betont ferner, dass die Klagebefugnis der Gleichstellungsstellen im Einklang mit den geltenden Gleichstellungsrichtlinien und nach Maßgabe der im jeweiligen nationalen Recht verankerten Kriterien die einschlägigen Zuständigkeiten und die rechtliche Stellung der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft unberührt lassen und diese ergänzen sollte (16).
In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, dass die Gleichstellungsstellen auf nationaler Ebene mit den Gerichten im Allgemeinen und mit spezialisierten Verwaltungsgerichten wie Arbeitsgerichten im Besonderen sowie mit den Sozialpartnern zusammenarbeiten.
4.2.6.
Der EWSA erkennt an, dass es für die Erfüllung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Beweislast gemäß den geltenden Gleichbehandlungsrichtlinien erforderlich ist, dass alle Parteien, die ein berechtigtes Interesse an der Anstrengung von Verfahren im Namen oder zur Unterstützung von Diskriminierungsopfern haben, wie Sozialpartner, Gleichstellungsstellen und Organisationen der Zivilgesellschaft, Zugang zu den Beweismitteln haben.
Bei der Ausübung von Untersuchungsbefugnissen im Zusammenhang mit Verfahren im Namen oder zur Unterstützung von Diskriminierungs­ opfern müssen die diesbezüglichen Befugnisse und die Unabhängigkeit der Gerichte und anderen öffentlichen Aufsichtsstellen wie Arbeitsaufsichtsbehörden unberührt bleiben.
4.2.7.
Der EWSA ist der Auffassung, dass bei beiden Vorschlägen ein auf den Einzelnen ausgerichteter Ansatz in Bezug auf Opfer von Gewalt oder Diskriminierung stärker im Mittelpunkt stehen sollte.
In dieser Hinsicht sollte den Beschwerdeführern ein angemessener Schutz gewährt werden, um zu verhindern, dass sie aus Angst vor den Folgen schweigen.
Die Opfer sollten eine ausreichende und angemessene Entschädigung erhalten und die Täter bestraft werden.
Die Sanktionen, die auch Schadenersatzleistungen an die Opfer umfassen können, müssen im Einklang mit Artikel 17 der Richtlinie 2000/78/EG (17) wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. 4.3.
Sensibilisierung 4.3.1.
Der EWSA begrüßt, dass der Schwerpunkt auf der Sensibilisierung liegt, und betont, dass die Mitgliedstaaten und Gleichstellungsstellen ihre Sensibilisierungsmaßnahmen verstärken müssen, u. a. durch die Unterstützung der organisierten Zivilgesellschaft bei der Verhinderung von Diskriminierung und der Schaffung von Gleichheit.
Der EWSA schlägt vor, dass Informationskampagnen zu EU-Rechten und zur Achtung der Vielfalt von der Europäischen Kommission entwickelt und finanziert, von nationalen Gleichstellungsstellen gemeinsam mit Organisationen der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern durchgeführt und an die Bedürfnisse vor Ort angepasst werden.
Besondere Aufmerksamkeit sollte den schutzbedürftigsten Gruppen gelten; es müssen spezielle Kampagnen geplant werden, die sich an Kinder und Jugendliche in der Schule richten und bereits im frühen Alter ansetzen.
4.3.2.
Der EWSA fordert, dass die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft in die Vorbereitung, Durchführung und Verbreitung dieser Informationskampagnen einbezogen werden.
Durch das Wissen der einschlägigen Organisationen wird die Reichweite und Wirksamkeit der Kampagnen verbessert und kann den schutzbedürftigsten Gruppen Gehör verschafft werden. 4.4.
Datenerhebung 4.4.1.
Gleichstellungsstellen spielen bei der Datenerhebung eine wichtige Rolle, die über die Erhebung von Daten zu ihrer eigenen Arbeit hinausgeht.
In den Richtlinien wird dies anerkannt und den Gleichstellungsstellen u. a. die Befugnis übertragen, von öffentlichen und privaten Einrichtungen, einschließlich Behörden, Gewerkschaften, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft, erhobene Statistiken einzusehen.
Diese statistischen Informationen sollten keine
(15)
(16)
(17)
Die Fragen im Zusammenhang mit der Klagebefugnis aller Parteien, die ein berechtigtes Interesse an einer Beteiligung an Nichtdiskriminierungsverfahren gemäß den EU-Gleichbehandlungsrichtlinien haben, wie Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Gleichstellungsstellen und Organisationen der Zivilgesellschaft, sind in den geltenden EU-Gleichbehandlungsrichtlinien und insbesondere in Artikel 9 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie für Beschäftigung (Richtlinie 2000/78/EG) und Artikel 17 Absatz 2 der Neufassung der Gleichstellungsrichtlinie (Richtlinie 2006/54/EG) geregelt.
Erwägungsgrund 34 des Richtlinienvorschlags COM(2022) 688 final und Erwägungsgrund 35 des Richtlinienvorschlags COM(2022) 689 final, wonach die Bestimmungen über das Recht der Gleichstellungsstellen, in Gerichtsverfahren tätig zu werden, die Rolle, die Befugnisse und die Aufgaben der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft bei der Beteiligung an Verfahren zur Durchsetzung von Verpflichtungen des Antidiskriminierungsrechts nicht berühren. ABl.
L 303 vom 2.12.2000, S. 16.