C 184/74
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
25.5.2023
3.5.
Der EWSA teilt die Ansicht der Europäischen Kommission, dass, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Menschen ungeachtet ihrer Unterschiede unbehelligt leben, sich entfalten und Führungspositionen übernehmen können, die bestehenden Gleichstellungsstellen gestärkt werden müssen, damit sie ihr volles Potenzial ausschöpfen können und besser darauf vorbereitet sind, Diskriminierungen vorzubeugen und Opfer von Diskriminierung zu unterstützen. 3.6.
Der EWSA ist der Auffassung, dass die Förderung von Gleichstellungsstellen wichtig ist, um die Grundrechte aller EU-Bürger zu gewährleisten.
Durch die aktive Förderung von Gleichstellungsstellen sorgt die EU für die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger der EU, die diskriminiert werden, und stellt ihr Recht auf Unterstützung und Vertretung sicher. 3.7.
Der EWSA verweist auf Ziffer 2.10 seiner Stellungnahme „Förderung der Gleichstellung in der EU“ (12), in der es heißt: „Der EWSA ist der Auffassung, dass die Förderung der Gleichstellung und der Schutz der Grundrechte in ein umfassenderes soziales Konzept eingebettet werden müssen, das zahlreichere und stärkere Instrumente zur Unterstützung von Einzelpersonen sowie öffentlichen und privaten Akteuren durch die Mitgliedstaaten und die EU-Organe vorsieht.“ 3.8.
In diesem Bereich sind Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig, die mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in Einklang stehen und mit der Politik der Union in anderen Bereichen übereinstimmen.
Die Europäische Kommission erklärt, dass mit der vorliegenden Initiative bereits bestehende Rechtsvorschriften überarbeitet werden, um deren Wirksamkeit zu erhöhen.
Dabei werden Mindeststandards festgelegt und die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft einbezogen.
4.
Besondere Bemerkungen 4.1.
Stärkung der Zuständigkeiten der Gleichstellungsstellen 4.1.1.
Der EWSA ist der Auffassung, dass angesichts des anhaltenden Stillstands bei der Annahme der so genannten horizontalen Richtlinie und ausgehend von einem opferzentrierten Ansatz, bei dem aufgeschobene Gerechtigkeit verweigerte Gerechtigkeit bedeutet, die Chance, intersektionelle und Mehrfachdiskriminierung angemessen zu berück­ sichtigen, nicht ungenutzt bleiben darf.
Einige Formen von Diskriminierung können nicht durch die getrennte Behandlung einzelner Diskriminierungsgründe bekämpft werden und erfordern einen intersektionellen Ansatz.
4.1.2.
Die Mitgliedstaaten sind aufgrund bestehender Richtlinien verpflichtet, nationale Gleichstellungsstellen einzurichten.
Die geltenden EU-Vorschriften lassen bei deren Einrichtung und Arbeitsweise jedoch einen großen Ermessensspielraum.
Zudem bestehen zwischen den Gleichstellungsstellen erhebliche Unterschiede im Hinblick auf Befugnisse, Unabhängigkeit, Mittel, Zugänglichkeit und Wirksamkeit.
Die neue Initiative zur Einführung von Mindeststandards für Gleichstellungsstellen soll die Europäische Kommission in ihren Bemühungen unterstützen, die „Union der Gleichheit“ voranzubringen, und die Wirksamkeit des EU-Antidiskriminierungsrechts stärken.
4.1.3.
Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Ausweitung des Mandats der Gleichstellungsstellen auf die Richtlinie 79/7/EWG des Rates, aufgrund der Gleichstellungsstellen Schutz vor geschlechtsspezifischer Diskriminierung in staatlichen Systemen der sozialen Sicherheit bieten können, muss die Rolle und die Befugnisse der Sozialpartner unberührt lassen und sollte dazu dienen, deren Arbeit zu stärken und zu unterstützen.
4.1.4.
Der EWSA begrüßt den Vorschlag, rechtsverbindlich sicherzustellen, dass die Gleichstellungsstellen keinen äußeren Einflüssen unterliegen und über ausreichende und nachhaltige personelle, fachliche, technische und finanzielle Ressourcen verfügen, und erkennt die zentrale Bedeutung dieses Vorschlags an.
4.1.5.
Er begrüßt ebenfalls die vorgeschlagenen strengen Garantien für die Unabhängigkeit der Gleichstellungsstellen.
Dies ist äußerst wichtig, damit sie die Bürgerinnen und Bürger ausreichend unterstützen können.
4.1.6.
Der EWSA unterstreicht die besondere Bedeutung von Garantien für die Verfügbarkeit und Angemessenheit der den Gleichstellungsstellen bereitgestellten personellen, technischen und finanziellen Ressourcen.
Ressourcen sind eine Voraussetzung sowohl für die Unabhängigkeit der Gleichstellungsstellen als auch für ihre Fähigkeit, Opfer wirksam zu schützen und Diskriminierung zu verhindern.
4.1.7.
Im Vorschlag der Europäischen Kommission ist zudem vorgesehen, dass öffentliche Institutionen die Gleichstellungsstellen rechtzeitig konsultieren und ihre Empfehlungen berücksichtigen müssen.
Der EWSA empfiehlt, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, darüber Bericht zu erstatten, welche Maßnahmen sie im Hinblick auf die Empfehlungen der Gleichstellungsstellen ergriffen haben und welche Ergebnisse mit diesen Maßnahmen erzielt wurden.
(12)
Siehe Stellungnahme des EWSA „Förderung der Gleichstellung in der EU“ (ABl.
C 75 vom 28.2.2023, S. 56).