C 184/72
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
25.5.2023
1.5.
Der EWSA unterstützt die Verpflichtung öffentlicher Einrichtungen, Gleichstellungsstellen zeitnah zu konsultieren und deren Empfehlungen zu berücksichtigen, empfiehlt jedoch, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollten, über Maßnahmen, die sie im Rahmen ihres Austauschs mit Gleichstellungsstellen ergriffen haben, und über die Ergebnisse dieser Maßnahmen Bericht zu erstatten.
1.6.
Der EWSA ist der Auffassung, dass durch die Übertragung der Kontrolle an die Europäische Kommission ein hohes Maß an Aufmerksamkeit für die Überwachung gewährleistet wird.
Im Hinblick auf die Wirksamkeit dieser Kontrolle fordert er jedoch, eine Verkürzung des in den Richtlinien vorgeschlagenen Berichtszeitraums von fünf Jahren auf drei Jahre in Erwägung zu ziehen.
1.7.
Der EWSA begrüßt die Klarstellung, dass beim barrierefreien Zugang für alle auch die Anforderungen an die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden müssen, und betont, dass Barrierefreiheit auch eine Frage des Zugangs zu Beratung sein kann.
1.8.
Der EWSA hält es für sehr wichtig, die Vielfalt der nationalen Rechtsrahmen und die nationale Rechtspraxis im Bereich Nichtdiskriminierung zu achten und dabei zu berücksichtigen, dass viele Mitgliedstaaten ihren Gleichstellungsstellen Befugnisse übertragen haben, die über die Mindestanforderungen der geltenden Gleichstellungsrichtlinien hinausgehen.
In gleicher Weise gilt es den unterschiedlichen Formen der Einbeziehung von Organisationen der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft in den Prozess Rechnung zu tragen.
Die Vorschläge sollten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wahren und zugleich sicherstellen, dass bestehende Schutzstandards für Diskriminierungsopfer nicht gesenkt werden.
Der EWSA betont zudem nachdrücklich, dass den Sozialpartnern und den Organisationen der Zivilgesellschaft in den Vorschlägen eine führende Rolle bei der Umsetzung der nationalen Nichtdiskriminierungsrahmen eingeräumt und bestehende Verfahren zur Unterstützung der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft durch Gleichstellungsstellen gestärkt werden müssen.
1.9.
Der EWSA weist darauf hin, dass bei der Ausübung von Untersuchungsbefugnissen im Zusammenhang mit Verfahren im Namen von Diskriminierungsopfern oder zu ihrer Unterstützung die diesbezüglichen Befugnisse und die Unabhängigkeit der Gerichte und anderen öffentlichen Aufsichtsstellen wie Arbeitsaufsichtsbehörden unberührt bleiben müssen.
1.10.
Der EWSA fordert einen geeigneten Schutz der Beschwerdeführer, die Gewährleistung einer angemessenen Entschädigung für die Opfer und die Bestrafung der Täter, wobei ein auf den Einzelnen ausgerichteter Ansatz in Bezug auf Opfer von Gewalt oder Diskriminierung im Mittelpunkt stehen muss.
Die Sanktionen, die auch Schadenersatzleistungen an die Opfer umfassen können, müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und auf nationaler Ebene im Einklang mit den nationalen Rechtsrahmen und Gepflogenheiten festgelegt werden (1).
1.11.
Der EWSA schlägt vor, dass Informationskampagnen zu EU-Rechten und zur Achtung der Vielfalt von der Europäischen Kommission entwickelt und finanziert, auf lokaler Ebene von nationalen Gleichstellungsstellen gemeinsam mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern durchgeführt und an die Bedürfnisse vor Ort angepasst werden.
Besondere Aufmerksamkeit sollte den schutzbedürftigsten Gruppen gelten, und es sollten spezielle Kampagnen geplant werden, die sich an Kinder und Jugendliche in der Schule richten und bereits im frühen Alter ansetzen.
1.12.
Der EWSA fordert die regelmäßige Erhebung und Analyse aufgeschlüsselter Daten zur Überwachung von Ungleichheiten und Diskriminierung, einschließlich Mehrfachdiskriminierung.
Zudem betont er, dass systematische Untersuchungen zu Ungleichheiten und Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz, auch in Zusammenarbeit mit der organisierten Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern, durchgeführt werden müssen.
2.
Hintergrund der Stellungnahme 2.1.
Gleichstellungsstellen sind nationale öffentliche Einrichtungen, die in ganz Europa geschaffen wurden, um die Gleichstellung aller zu fördern und Diskriminierung zu bekämpfen.
Es handelt sich dabei um unabhängige Organisationen, die Diskriminierungsopfer schützen und unterstützen sowie Diskriminierungsfragen beobachten und darüber berichten.
Sie sind eine tragende Säule der Antidiskriminierungsarchitektur der EU (2).
(1) (2)
Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Artikel 17 — Sanktionen) (ABl.
L 303 vom 2.12.2000, S. 16).
Equinet.