C 184/66
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
25.5.2023
— das Europäische Semester, das einen Rahmen für einschlägige Überwachungs- und Koordinierungsmaßnahmen auf der Grundlage des EU-Benchmarking-Rahmens des Ausschusses für Sozialschutz des Rates bietet, — die Schlussfolgerungen des Rates aus dem Jahr 2020 zur Stärkung der Mindestsicherung zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der COVID-19-Pandemie und darüber hinaus, in denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihre nationalen Mindesteinkommensregelungen zu überprüfen (3), — Beschäftigungspolitische Leitlinien 2022. 3.
Allgemeine Bemerkungen 3.1.
Armut hat viele unterschiedliche Facetten und zeigt sich in allen Lebensbereichen.
Armut spiegelt das Versagen der Systeme für eine ausgewogene und gerechte Umverteilung von Ressourcen und Chancen wider.
Eine Mindesteinkommen­ sregelung ist deshalb eine notwendige, wenn auch nicht ausreichende Voraussetzung, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und einen gangbaren Weg aus der Armut zu eröffnen.
Armut überschneidet sich mit anderen Formen sozialer Ungerechtigkeit.
Geschlechtsspezifische und rassistisch bedingte Ungleichheiten verschärfen das Armutsrisiko, während Armut das Risiko von Ausgrenzung und Diskriminierung erhöht, was insbesondere in den Bereichen Gesundheit, allgemeine und berufliche Bildung, finanzielle Abhängigkeit und Gewalt zum Ausdruck kommt. 3.2.
Der EWSA begrüßt den Inhalt der Empfehlung, insbesondere die Anwendung realistischer und ausreichender Kriterien für die Höhe des Mindesteinkommens und den Zugang zu Leistungen, seine gesetzliche Garantie und die Berichterstattungsmodalitäten, die weitere Anerkennung der Notwendigkeit einer aktiven Sozialpolitik auf EU-Ebene durch die Europäische Kommission und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in der gesamten EU.
Die Empfehlung ist ein Schritt zur Umsetzung von Grundsatz 14 der europäischen Säule sozialer Rechte, der besagt: „Jede Person, die nicht über ausreichende Mittel verfügt, hat in jedem Lebensabschnitt das Recht auf angemessene Mindesteinkommensleistungen, die ein würdevolles Leben ermöglichen [...]“. 3.3.
Infolge des rechtswidrigen und grausamen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine gestaltet sich der derzeitige Kontext für die politische Einigung im Rat vor dem Hintergrund des drastischen Anstiegs der Energiepreise und der hohen Inflationsrate, von der Haushalte, insbesondere einkommensschwache Familien, betroffen sind, noch schwieriger.
Angesichts von Megatrends wie Globalisierung sowie digitalem, ökologischem und demografischem Wandel vollziehen sich auch auf den europäischen Arbeitsmärkten tiefgreifende Veränderungen.
Mindesteinkommenssysteme spielen eine Schlüsselrolle, indem sie Unterstützung bieten und Anreize für die (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt schaffen. 3.4.
Es bedarf eines rechtebasierten Ansatzes für alle für ein angemessenes Mindesteinkommen, bei dem niemand zurückgelassen wird, keine übermäßig restriktiven Kriterien aufgestellt werden und das auf transparenten und nichtdiskriminierenden Anforderungen beruht.
Zudem muss das Mindesteinkommen genau bemessen werden, wenn es Wirkung entfalten soll.
Eine inklusive Gesellschaft sollte sich auf alle Bereiche erstrecken, und die Mitgliedstaaten sollten stabile Überwachungsmechanismen einführen, um das Mindesteinkommen und seine Inanspruchnahme ohne weitere Verzögerungen umzusetzen. 3.5.
Wirksame Mindesteinkommensregelungen können dazu beitragen, dass die Menschenrechte geachtet werden, Menschen in Würde leben können und ihnen dabei geholfen wird, aktiv und gesellschaftlich integriert zu bleiben und eine dauerhafte und gute Beschäftigung zu finden.
Der EWSA betont ferner die Bedeutung von Mindesteinkommensregelungen für Selbstständige in Europa, die in vollem Umfang Anspruch auf die gleiche Unterstützung und Leistungen haben sollten wie andere Gruppen. 3.6.
Die Bekämpfung von Armut und Einkommensungleichheit ist nicht nur aus Gründen der Fairness, sondern auch für die Förderung des Wirtschaftswachstums wichtig.
Wie im OECD-Bericht von 2021 (4) dargelegt, kann eine gut konzipierte Steuerpolitik ein inklusives und nachhaltiges Wachstum fördern und die Einkommens- und Vermögensverteilung beeinflussen.
Integratives Wachstum sollte in diesem Zusammenhang darauf abzielen, dass die Gewinne des Wachstums gerecht geteilt werden und die Inklusivität der Arbeitsmärkte gefördert wird.
Diesbezüglich ist auch auf die insgesamt stabilisierende Wirkung von Mindesteinkommenssystemen für die Wirtschaft hinzuweisen. 3.7.
Mindesteinkommensregelungen sollten Teil nationaler Strategien zur Armutsbekämpfung sein, die Maßnahmen zur Erreichung gerechter Löhne und guter Arbeit, Zugang zu erschwinglichen und hochwertigen essenziellen Dienstleistungen, Zugang zu einem sozialen Basisschutz und einer angemessenen Einkommensstützung, personenzentrierte Sozialdienste und aktive Eingliederungsmaßnahmen wirksam integrieren. 3.8.
Nach Auffassung des EWSA sollte das Ziel sein, auf der Grundlage einer europäischen Analyse eine EU-weit anwendbare Methode zu entwickeln, die den Mitgliedstaaten dabei hilft, die Angemessenheit des Mindesteinkommens anhand eines geeigneten Verfahrens wie des in der EU vereinbarten Indikators für Armutsgefährdung in Höhe von 60 % des verfügbaren Äquivalenzeinkommens zu bestimmen, und/oder anhand eines Referenzbudgets (bei dem etwa Kosten für Nahrungsmittel, Wohnraum, Wasser, Strom, Heizung, Telekommunikation, Gesundheit, Verkehr, Freizeit und Kultur berücksichtigt werden).
(3)
(4)
Der EWSA hat das Mindesteinkommen in folgenden Stellungnahmen erörtert: „Für eine europäische Rahmenrichtlinie zum Mindesteinkommen“ (Initiativstellungnahme) (ABl.
C 190 vom 5.6.2019, S. 1); „Angemessene Mindestlöhne in Europa“ (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des Europäischen Parlaments/des Rates) (europa.eu) — Ziffer 1.6, 3.3.7 (ABl.
C 429 vom 11.12.2020, S. 159); „Europäisches Mindesteinkommen und Armutsindikatoren“ (Initiativstellungnahme) (europa.eu) (ABl.
C 170 vom 5.6.2014, S. 23).
OECD (2021): Tax and fiscal policies after the COVID-19 crisis.