25.5.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 184/3
7. bekräftigt seine Bereitschaft, gemeinsam mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und den EU-Organen Brücken zu bauen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über das europäische Projekt zu diskutieren, und zwar nicht nur mit denen, die bereits überzeugt sind, und sie in ihren Gemeinschaften, Regionen, Städten und Dörfern zu erreichen.
Daher müssen unbedingt Möglichkeiten für die Teilnahme an öffentlichen Debatten geschaffen und eine Kultur der Partizipation auf allen Ebenen gefördert werden; 8. ist der Auffassung, dass die Kommission in ihren Diensten Kontaktstellen für den zivilen Dialog einrichten und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Strukturen des zivilen Dialogs stärken und ggf. deren Einrichtung mit europäischen Mitteln unterstützen sollte.
Diese Initiative würde das Bewusstsein schärfen und die Qualität des zivilgesellschaftlichen Dialogs verbessern und damit der Kommission und den Mitgliedstaaten helfen, die Vorteile, die ein gut funktionierender zivilgesellschaftlicher Dialog für die Politikgestaltung bietet, besser zu begreifen.
Darüber hinaus würde der zivilgesell­ schaftliche Dialog durch Forschungs- und Überwachungstätigkeiten gestärkt, mit deren Hilfe bewährte Verfahren festgestellt und ausgetauscht werden könnten; 9. betont in diesem Zusammenhang, dass die Einbeziehung von jungen Menschen und Jugendorganisationen besonders wichtig ist, um Erstwählerinnen und -wähler und junge Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren.
Damit wirklich alle vertreten sind, müssen Lösungen unterstützt werden, die eine breite Beteiligung ermöglichen und die Chancengleichheit in dieser Hinsicht fördern.
Auch die Menschen, die am weitesten von den Entscheidungszentren entfernt leben, müssen erreicht und in den Dialog eingebunden werden.
Eine stärkere Partizipation auf lokaler Ebene ist ein Muss; 10. fordert darüber hinaus das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und die Mitgliedstaaten auf, den Akt zur Einführung von Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments von 1976 unverzüglich zu ändern und grundsätzlich festzustellen, dass diese Wahlen allgemein, unmittelbar und geheim sind.
So könnten Standards EU-weit angewandt und somit das Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen gewährleistet werden; Auf der Grundlage der vorstehenden Empfehlungen und der Konferenz zur Zukunft Europas 11. betrachtet der EWSA das kürzlich unterzeichnete Protokoll über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission (27. Oktober 2022) als Bekräftigung der politischen Verpflichtung, einen Beitrag zur europäischen politischen Agenda und zu Europas Hauptzweck und wesentlichen Zielsetzungen (1) und Bestrebungen zu leisten, nämlich einer wettbewerbsfähigen, wirtschaftlich florierenden, sozial inklusiven und ökologisch nachhaltigen Europäischen Union.
Gleichzeitig ist dafür zu sorgen, dass die Umstellung auf Klimaneutralität, die Digitalisierung und der demografische Wandel sozial fair und gerecht vonstattengehen und der europäische Grüne Deal und die digitale Dekade 2030 für alle Europäerinnen und Europäer zu einem Erfolg werden.
Die Europäische Union muss sich auch von der Europäischen Säule sozialer Rechte und einer Wettbewerbsfähigkeitsagenda leiten lassen, den politischen Fahrplänen, mit denen sichergestellt wird, dass niemand zurückgelassen wird; 12. ist bereit und besitzt heute mehr denn je die Legitimität, als zentrales Forum für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der organisierten Zivilgesellschaft, einschließlich künftiger Bürgerforen, zu agieren.
Ein solches Forum sollte zur Aufgabe haben, die Wirkung laufender Bürgerkonsultationen der Europäischen Kommission und anderer Institutionen zu verstärken und zudem systematisch zu allen wichtigen Prioritäten und Maßnahmen der europäischen politischen Agenda ein Feedback der europäischen organisierten Zivilgesellschaft einzuholen.
Dies wird dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Projekt EU und die EU-Institutionen zu stärken, indem den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eingeräumt wird, einen wirksamen Beitrag zur öffentlichen Entscheidungsfindung zu leisten.
Der EWSA würde als Gastgeber mithilfe von externen Sachverständigen und Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen deliberative Verfahren leiten, überwachen, gestalten, organisieren, abhalten und unterstützen.
Dieses Angebot baut insbesondere auf dem Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas vom 9. Mai 2022 auf, in dem ausdrücklich Folgendes gefordert wird: „die institutionelle Rolle des EWSA [sollte] gestärkt werden und er sollte als Vermittler und Garant für partizipative Demokratieaktivitäten wie den strukturierten Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und die Bürgerforen fungieren“.
In diesem Zusammenhang sollten ggf. im Rahmen einer Bewertung der EU-Maßnahmen die Empfehlungen, die in den Initiativstellungnahmen des EWSA und den von ihm auf Ersuchen der Kommission erarbeiteten Sondierungsstellungnahmen formuliert wurden, überprüft werden; 13. ist der Ansicht, dass Bürgerforen und Konsultationen der Organisationen der Zivilgesellschaft sich auf die Festlegung der Agenda wie z. B. die Ausarbeitung des Arbeitsprogramms der Kommission konzentrieren oder in den Lebenszyklus der wichtigsten legislativen Prioritäten eingebunden werden könnten.
Die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger könnten in der Phase vor dem eigentlichen Rechtsetzungsprozess am nützlichsten sein, wenn es darum geht, im Vorfeld bestimmter wichtiger (legislativer) Vorschläge zu beraten und Empfehlungen abzugeben.
Hierzu könnten die Bürgerforen und zivilgesellschaftliche Organisationen auf der Grundlage eines jährlichen Fahrplans und Zeitplans, die der EWSA in Zusammenarbeit mit den EU-Organen festlegt, konsultiert werden.
Dies könnte gezielte Ersuchen seitens der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments oder des Rates der Europäischen Union, durch den EWSA selbst aus eigener Initiative oder auf Initiative seiner Partnerorganisation, des Europäischen Ausschusses der Regionen, umfassen; 14. bekräftigt, dass der Tätigkeitszyklus mit der Rede zur Lage der Union und der Absichtserklärung zum jährlichen Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das folgende Jahr beginnen könnte.
Die Konsultationen sollten im ersten Halbjahr des Folgejahres abgehalten werden;
(1)
Artikel 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union.