C 184/64
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
25.5.2023
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion“ (COM(2022) 490 final — 2022/0299 (NLE)) (2023/C 184/12)
Berichterstatter: Jason DEGUARA und Paul SOETE Befassung
Europäische Kommission, 25.11.2022
Rechtsgrundlage
Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union
Zuständige Fachgruppe
Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft
Annahme in der Fachgruppe
8.3.2023
Verabschiedung im Plenum
22.3.2023
Plenartagung Nr.
577
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 143/00/08
1.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen 1.1.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Inhalt der Empfehlung, insbesondere die Anwendung realistischer und ausreichender Kriterien für die Angemessenheit des Mindesteinkommens und den Zugang zu Leistungen, seine gesetzliche Garantie und die Berichterstattungsmodalitäten, die weitere Anerkennung der Notwendigkeit einer aktiven Sozialpolitik auf EU-Ebene durch die Europäische Kommission sowie weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in der gesamten EU. 1.2.
Es bedarf eines rechtebasierten Ansatzes für alle für ein angemessenes Mindesteinkommen, bei dem niemand zurückgelassen wird und keine übermäßig restriktiven Kriterien aufgestellt werden.
Zudem muss das Mindesteinkommen genau bemessen werden, wenn es Wirkung entfalten soll. 1.3.
Die Bekämpfung von Armut und Einkommensungleichheit ist nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch für die Förderung des Wirtschaftswachstums wichtig.
Diesbezüglich ist auch auf die insgesamt stabilisierende Wirkung von Mindesteinkommenssystemen für die Wirtschaft hinzuweisen. 1.4.
Das Recht der Mitgliedstaaten, die Grundsätze ihrer Sozialsysteme festzulegen, die einander ergänzenden Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten sowie die uneingeschränkte Nutzung der Instrumente des EU-Vertrags sollten die Leitprinzipien für alles Handeln der EU im Bereich des Sozialschutzes sein. 1.5.
Hochwertige und nachhaltige Beschäftigung ist der beste Weg aus der Armut und der sozialen Ausgrenzung.
Gleichzeitig trägt eine höhere Erwerbsquote auf einem inklusiven Arbeitsmarkt, der hochwertige Arbeitsplätze bietet, zur Finanzierung und Nachhaltigkeit der Sozialsysteme bei. 1.6.
Derzeit beruhen die Festsetzung und die Höhe der Mindesteinkommensleistungen in vielen Mitgliedstaaten weder auf einer soliden Methode noch auf statistisch untermauerten Indikatoren, die für ein Leben in Würde stehen.
Als erstes gilt es, eine solche Methode einzuführen und dabei die unterschiedlichen Einkommensquellen und die Situation der einzelnen Haushalte zu berücksichtigen. 1.7.
Der EWSA betont, dass die Mindesteinkommen an die Entwicklung der Inflation angepasst werden müssen, insbesondere angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten in Bezug auf Nahrungsmittel und Energie, und dass diese Anpassung regelmäßig erfolgen sollte.
Organisationen der Zivilgesellschaft, die Sozialpartner und Wohlfahrtsorganisa­ tionen sollten hierfür hinzugezogen werden. 1.8.
Um die Ziele dieser Empfehlung zu erreichen, muss die Umsetzung der Maßnahmen zur Einkommensstützung und anderer Sozialschutzmaßnahmen, die eine aktive Inklusion sicherstellen, kontinuierlich überwacht werden.
Die Fortschrittsberichte der Mitgliedstaaten sollten unter Beteiligung einschlägiger zivilgesellschaftlicher und Wohlfahrts­ organisationen und der Sozialpartner erstellt werden, bzw. ihre Berichte sollten im Sinne der Empfehlung des Rates regelmäßig im Rahmen des Überwachungsmechanismus der Kommission behandelt werden.