25.5.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 184/59
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Vorlagen: „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Künftige Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union“ (COM(2022) 249 final) „Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aufnahme des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union in die Kriminalitätsbereiche nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (COM(2022) 247 final) „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union“ (COM(2022) 684 final) (2023/C 184/11)
Berichterstatter: José Antonio MORENO DÍAZ
Befassung
Europäische Kommission, 26.7.2022
Rechtsgrundlage
Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständige Fachgruppe
Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft
Annahme in der Fachgruppe
8.3.2023
Verabschiedung im Plenum
22.3.2023
Plenartagung Nr.
577
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 141/1/2
1.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen 1.1.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Beschluss über die Aufnahme von Verstößen gegen Sanktionen in die Liste von Kriminalitätsbereichen nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie den Richtlinienvorschlag zur Angleichung der Definitionen und Mindeststrafen in den nationalen Rechtsvorschriften für Verstöße gegen Sanktionen. 1.2.
Der EWSA bedauert jedoch, dass der oben genannte Beschluss angesichts des eingeleiteten Dringlichkeitsverfahrens nicht Gegenstand umfassender demokratischer Beratungen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments war.
Außerdem hegt der EWSA Bedenken, weil dem Richtlinienvorschlag der Kommission keine Folgenabschätzung vorausging.
Überdies bedauert er, dass der EWSA im Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union nicht als konsultierter Interessenträger erwähnt wird. 1.3.
Der EWSA ersucht die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, bei der Ausarbeitung der Richtlinie umfassendere Ausnahmeregelungen für humanitäre Hilfe vorzusehen und humanitäre Organisationen und humanitäres Personal von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auszunehmen, die einschlägigen Bestimmungen an die gängige internationale Praxis anzupassen und zugleich sicherzustellen, dass der Missbrauch für kriminelle oder politische Zwecke durch geeignete Mechanismen verhindert wird. 1.4.
Der EWSA unterstützt die Aufnahme angemessener Garantien und Schutzmechanismen für Hinweisgeber und Journalisten, die Versuche einer Umgehung von Sanktionen öffentlich bekannt machen.
Diese Akteure sollten unter die genannten Ausnahmeregelungen fallen. 1.5.
Der EWSA fordert die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass der Privatsektor und die Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Anpassung an die neuen Rechtsvorschriften und bei der Einhaltung der neuen Anforderungen angemessen informiert und proaktiv unterstützt werden.