25.5.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 184/55
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung“ (COM(2022) 707 final — 2022/0413(CNS)) (2023/C 184/10)
Berichterstatter: Petru Sorin DANDEA Ko-Berichterstatter: Benjamin RIZZO Befassung
Rat, 7.2.2023
Rechtsgrundlage
Artikel 113, Artikel 115 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständige Fachgruppe
Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Annahme in der Fachgruppe
2.3.2023
Verabschiedung im Plenum
22.3.2023
Plenartagung Nr.
577
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 208/0/5 1.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen 1.1.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 8) als wesentlichen Fortschritt bei der Verbesserung und Ergänzung der geltenden DAC-Richtlinie. 1.2.
Der EWSA hält die vorgeschlagenen Verbesserungen der DAC-Richtlinie für zielführend, um Verstöße gegen die Steuervorschriften durch Inhaber von Kryptowerten zu verhindern und so die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung im Einklang mit mehreren früheren Initiativen der Kommission zu intensivieren. 1.3.
Nach Auffassung des EWSA steht die Initiative der Kommission voll und ganz im Einklang mit dem Grundsatz der fairen und wirksamen Besteuerung.
Diese ist ein Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft in Europa, mit dem sichergestellt werden soll, dass jeder einen angemessenen Beitrag leistet und unabhängig von der Art der gehaltenen Vermögenswerte gleich und verhältnismäßig behandelt wird. 1.4.
Der EWSA stellt fest, dass globale Anstrengungen zur Regulierung von Kryptowerten und ihrer Verwendung von entscheidender Bedeutung sind, um die zunehmenden weltweiten Probleme und Auswirkungen im Zusammenhang mit diesen Vermögenswerten wirksam anzugehen.
Die auf der Ebene der OECD und der G20 laufenden Arbeiten für die Erzielung eines globalen Übereinkommens über die Transparenz von Kryptowährungen sind in dieser Hinsicht ausschlaggebend.
Der EWSA fordert die Kommission auf, auf internationaler Ebene eine aktive Rolle zu übernehmen. 1.5.
Der EWSA stellt fest, dass eine bessere und wirksamere Besteuerung von Kryptowerten dazu beitragen wird, die Besteuerung auszuweiten und die nationalen Haushalte aufzustocken, wodurch zusätzliche Mittel für das Gemeinwohl und die Investitionsprioritäten der Kommission (grüner Wandel und Digitalisierung) bereitgestellt werden können. 1.6.
Der EWSA ist der Auffassung, dass ein Meldesystem mit Angabe der Steueridentifikationsnummer die wirksamste Methode zur Einhaltung der Vorschriften und zur Gewährleistung ihrer Wirksamkeit ist.
Aus diesem Grund unterstützt der EWSA nachdrücklich den Vorschlag der Kommission zur Steueridentifikationsnummer, da er zur Vermeidung möglicher Fehler und somit zur Rechtssicherheit und zur Berechenbarkeit des Systems beiträgt. 1.7.
Der EWSA ist der Auffassung, dass die Meldepflichten nicht nur auf Wechselgeschäfte und Übertragungen von Kryptowerten beschränkt sein sollten.
Aus Gründen der Transparenz und Sicherheit sollten sie zumindest in der Anfangsphase auch auf die gesamten gehaltenen Kryptowertbestände ausgeweitet werden, wobei selbstverständlich nur tatsächliche Gewinne zu besteuern sind. 1.8.
Der EWSA unterstreicht, dass es wirkungsvolle und verhältnismäßige Sanktionen geben muss.
Es sollte aber den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die genaue Höhe der jeweils zu verhängenden Sanktionen zu bestimmen.
Der EWSA empfiehlt ferner, dass die Kommission nach der Umsetzung der Richtlinie über die von den Mitgliedstaaten eingeführten Sanktionsstrukturen Bericht erstattet und erforderlichenfalls die notwendigen Änderungen des Sanktionssystems benennt.