25.5.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 184/51
2.3.
Der Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, für mehr Stabilität, Vorhersehbarkeit und Verhältnismäßigkeit für alle Akteure mit Clearingpflichten zu sorgen.
Marktteilnehmer müssen angeben, inwieweit sie bei der Verarbeitung ihrer Derivategeschäfte auf Drittländer angewiesen sind.
Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen auch Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, EU-CCPs attraktiver zu machen, den Verwaltungsaufwand zu verringern, das zentrale Clearing in der EU durch die Verpflichtung der Clearingbetreiber, ein aktives Konto bei EU-CCPs zu führen, zu fördern und die lokalen Behörden mit den erforderlichen Befugnissen auszustatten, um die Risiken im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Transaktionen überwachen zu können. 3.
Allgemeine Bemerkungen 3.1.
Der EWSA fordert bereits seit Langem Rechtsvorschriften, die die EU-Kapitalmärkte stärken und sie stabiler und attraktiver machen (5).
Angesichts der jüngsten geopolitischen Entwicklungen (Invasion Russlands in die Ukraine, gestiegene Energiepreise, geopolitische Spannungen in vielen Teilen der Welt und COVID-19-Pandemie) und ihrer unmittelbaren Auswirkungen auf die Wirtschaft weist der EWSA darauf hin, dass rasches Handeln erforderlich ist, um die Stabilität der EU-Finanzmärkte zu sichern und weiter auszubauen.
Der EWSA hält ein wettbewerbsfähiges und effizientes Clearingsystem für die Finanzstabilität der EU-Kapitalmärkte für unerlässlich. 3.2.
Der EWSA begrüßt den Verordnungsvorschlag und die Absicht der Kommission, die strategische Autonomie der EU-Kapitalmärkte zu gewährleisten, die internen Clearingkapazitäten auszubauen und das EU-Clearingsystem sicherer und resilienter zu machen.
Bei der Stärkung des EU-Clearingmarkts sollten die Kosten, die durch die Abwanderung von Kapital aus Nicht-EU-Clearingmärkten entstehen, die Notwendigkeit, den risikobasierten Ansatz zu schützen, und die gegenseitige Abhängigkeit zwischen Nicht-EU- und EU-Finanzmärkten berücksichtigt werden. 3.3.
Der Vorschlag zur Änderung der EMIR-Verordnung geht auf den dramatischen Anstieg der Energiepreise in Europa zurück, der hauptsächlich durch den ungerechtfertigten Angriff Russlands auf die Ukraine verursacht wurde.
Dies hat zu Instabilität auf den Clearingmärkten geführt, wobei bestimmte Unternehmen nicht mehr in der Lage waren, die Sicherheiten für ihre Derivatekontrakte zu stellen.
Der EWSA fordert nachdrücklich, der Konsolidierung des Clearing-Sektors in der EU weiterhin Priorität einzuräumen.
Um das EU-Clearingsystem wettbewerbsfähiger zu machen, sollten Preis, Liquidität, Risiko, Einschusszahlungen, Regulierung und Effizienz berücksichtigt werden.
Der EWSA hält es für notwendig, die Fristen für die Erteilung von Genehmigungen oder die Ausweitung von Tätigkeiten und Dienstleistungen sowie für den Aufbau einer zentralen Datenbank zu verkürzen. 3.4.
Nach Auffassung des EWSA sollten die in der EU ansässigen CCPs ihren Kapazitätsrahmen ausbauen, ausgestalten und durch Investitionen weiter verbessern, um die Marktteilnehmer davon zu überzeugen, ihre Geschäfte in der EU zu clearen.
Dazu sollten sie insbesondere ihre technologischen und operativen Kapazitäten ausbauen, eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Marktteilnehmern sicherstellen und die Verfahren für das Risikomanagement verbessern.
Um die Vorhersehbarkeit zu verbessern, müssen CCPs in Zeiten angespannter Märkte ihre Gebühren, Nachschuss­ forderungen und Maßnahmen offenlegen. 3.5.
Stabile Kapitalmärkte erfordern einen ausgewogenen und stabilen Arbeitsmarkt.
Der EWSA begrüßt, dass die Risikomodelle neben den finanziellen Risiken auch den Sozial-, Governance- und Umweltrisiken von CCPs Rechnung tragen müssen, und ist der Auffassung, dass diese in den verschiedenen Risikoszenarien und -analysen den gleichen Stellenwert haben sollten. 3.6.
Der EWSA begrüßt die von der Kommission Anfang 2022 durchgeführte Konsultation, die Treffen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments, des Finanzdienstleistungssektors und des Wirtschafts- und Finanzausschusses sowie die bilateralen Treffen mit den einschlägigen Interessenträgern. 3.7.
Der EWSA ist enttäuscht darüber, dass die Frist für die im Vereinigten Königreich ansässigen Clearingstellen, die uneingeschränkten Zugang zu Interessenträgern in der EU haben, um drei Jahre, d. h. bis zum 30. Juni 2025, verlängert wurde.
Er ist der Auffassung, dass mit Hilfe eines umfassenden Plans Anreize hätten geschaffen werden müssen, um unmittelbar nach dem Brexit zu marktbasierten Clearingstellen in der EU zu wechseln.
Der EWSA kritisiert, dass trotz eines 81 Billionen EUR schweren Derivatemarkts in der Vergangenheit nicht reagiert wurde, nur eingeschränkt Konsultationen stattfanden und Entscheidungen verschleppt wurden. 3.8.
Die europäischen Banken profitieren von einem Mehrwährungspool auf dem britischen Markt, und die Verlagerung auf europäische Clearingstellen würde zu einem auf dem Euro basierenden Clearingverfahren führen, das mit erheblichen Kosten für das Bankensystem verbunden wäre.
Der EWSA befürwortet diese Verlagerung zwar, ist jedoch der Auffassung, dass sie so bald wie möglich erfolgen muss.
Seiner Ansicht nach müssen allerdings die richtigen Anreize geschaffen werden, um die Banken von einer Abwanderung auf andere Märkte abzuhalten.
Zur Konsolidierung des Clearingsektors in der EU sollten gezieltere und angepasste Anreize ins Auge gefasst werden.
(5)
ABl.
C 155 vom 30.4.2021, S. 20.