25.5.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 184/1
I (Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen)
ENTSCHLIEßUNGEN
EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 577.
PLENARTAGUNG DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES, 22.3.2023-23.3.2023
Entschließung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Vereint für die Demokratie“ (2023/C 184/01)
Berichterstatter: Stefano MALLIA (MT-I) Oliver RÖPKE (AT-II) Séamus BOLAND (IE-III)
Rechtsgrundlage
Artikel 50 der Geschäftsordnung
Verabschiedung im Plenum
23.3.2023
Plenartagung Nr.
577
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 181/0/5
Die Erholung nach der Pandemie, die demokratischen Werte, der zivilgesellschaftliche Raum, die Medienfreiheit sowie die Vielfalt und die liberale Demokratie sind sowohl außerhalb als auch innerhalb der EU zunehmend gefährdet.
Dies gilt in verstärktem Maße seit dem Beginn des Kriegs auf europäischem Boden, zumal weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung in einem demokratischen System lebt.
Während die Welt weiterhin Zeuge des grausamen Kriegs in der Ukraine und seiner verheerenden humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Folgen ist, ruft der EWSA zur Stärkung der Demokratie und der demokratischen Werte auf.
Das außerordentliche Engagement der zivilgesellschaftlichen Organisationen in der EU, die humanitäre, logistische und medizinische Hilfe für die ukrainische Bevölkerung leisten, hat auch vor Augen geführt, wie wichtig eine gut vernetzte, effiziente und lebendige Zivilgesellschaft ist.
Über die Ukraine hinaus setzen sich auch im Iran, in Belarus und in Moldau Basisbewegungen für die Demokratie ein.
Ihre Stärkung ist zugleich eine Stärkung der Demokratie.
Heute ist es wichtiger denn je, in die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Demokratien zu investieren und sie besser in die Lage zu versetzen, unsere Grundrechte zu schützen sowie dauerhaften Frieden und Stabilität und letztlich Wohlstand für alle zu schaffen.
Es steht außer Zweifel, dass wir gemeinsam über neue Ansätze zur Stärkung der Strukturen der partizipativen Demokratie nachdenken sollten.
Eine starke, unabhängige und vielfältige Zivilgesellschaft ist wichtiger denn je, denn sie ist eine grundlegende Voraussetzung für aktives bürgerschaftliches Engagement und eine widerstandsfähige Demokratie, die in der Lage ist, die Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte, die Meinungsfreiheit und die Integrität unserer demokratischen Lebensweise zu schützen.
Die Demokratie in der EU ist untrennbar und unwiderruflich mit den in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Konzepten der Gleichheit, Gerechtigkeit, Achtung der Menschenrechte und Nichtdiskriminierung verbunden.