DE
25.5.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 184/45
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Strategische Vorausschau 2022 — Verzahnung des grünen und des digitalen Wandels im neuen geopolitischen Kontext (COM(2022) 289 final) (2023/C 184/08)
Berichterstatter: Angelo PAGLIARA Befassung
Europäische Kommission, 27.10.2022
Rechtsgrundlage
Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständige Fachgruppe
Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch
Annahme in der Fachgruppe
10.3.2023
Verabschiedung im Plenum
22.3.2023
Plenartagung Nr.
577
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 204/0/3 Einleitung Die Strategische Vorausschau der Europäischen Kommission und die vorliegende Stellungnahme sind zu einer Zeit entstanden, die von sozialen, geopolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der anhaltenden militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine geprägt ist.
Die strategischen Entscheidungen der Europäischen Union in diesen Monaten werden nicht nur für die Verwirklichung der Ziele des grünen und des digitalen Wandels, sondern auch für die Resilienz und die strategische Autonomie der Union von entscheidender Bedeutung sein.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist sich der Schlüsselrolle der organisierten Zivilgesellschaft bei der Ermittlung und Einordnung von Megatrends bewusst und betont, dass sie bereits zu einem frühen Zeitpunkt in die Ausarbeitung der strategischen Vorausschau der EU einbezogen werden muss.
Die vorliegende Stellungnahme enthält auch seinen Beitrag zur Strategischen Vorausschau 2023, in der die strategischen Leitlinien zur Stärkung der EU auf der internationalen Bühne im Mittelpunkt stehen. 1.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen 1.1 Der EWSA fordert die Kommission auf, die Agenda für die strategische Vorausschau weiterzuentwickeln und ihn von Anfang an stärker in diesen Prozess einzubeziehen.
Eine stärkere Einbindung des EWSA als Sprachrohr der Sozialpartner und der organisierten Zivilgesellschaft würde die Analyse- und Vorausschaukapazitäten der EU verbessern und dazu beitragen, Trends und mögliche Lösungen zu ermitteln.
1.2 Der EWSA hofft, dass die Agenda für die strategische Vorausschau sowie die Maßnahmen der Europäischen Kommission auf die Schaffung eines neuen Entwicklungsmodells abstellen, das auf wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.
1.3 Die Verwirklichung des grünen und des digitalen Wandels hängt auch von der Bereitschaft und dem Verhalten der Menschen ab.
Deshalb empfiehlt der EWSA der Kommission, auch die Vorbehalte der Gesellschaft und die mögliche Zurückhaltung der Menschen gegenüber den vorgeschlagenen Änderungen zu berücksichtigen.
1.4 In ihrer Mitteilung beschreibt die Kommission, wie die Zukunft aussehen soll und welche Ressourcen dafür erforderlich sind.
Auf die Risiken und Bedrohungen wird dabei allerdings nicht in ausreichendem Maße eingegangen.
Der EWSA fordert die Kommission auf, auch die Risiken klarer zu beschreiben und die Möglichkeiten und Szenarien für den Fall zu analysieren, dass die angestrebten Ziele nicht erreicht werden.
Das gilt insbesondere für die Verfügbarkeit von Rohstoffen, Seltenerdmetallen und Wasserressourcen sowie mögliche damit zusammenhängende Probleme.
1.5 Die anhaltenden geopolitischen Spannungen werden Folgen für die Versorgungssysteme und die Resilienz des europäischen Agrar- und Lebensmittelsektors haben.
Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit COVID-19 und der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine haben das Verteilungssystem in der EU gestört, und dies könnte auch in Kürze erneut der Fall sein.
Der EWSA begrüßt die Empfehlung, die Abhängigkeit von der Einfuhr von Futtermitteln, Düngemitteln und anderen Betriebsmitteln zu verringern, und schlägt eine Definition der offenen strategischen Autonomie für Lebensmittelsysteme vor, die auf den Aspekten Lebensmittelerzeugung, Arbeitskräfte und Handel beruht.
Das übergeordnete Ziel ist eine sichere, nachhaltige Ernährung der EU-Bevölkerung im Rahmen einer gesunden, nachhaltigen, widerstandsfähigen und fairen Lebensmittelversorgung.