C 184/42
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
25.5.2023
— Die erste Einschränkung wird manchmal als die „Must-match“-Ausnahme (Artikel 8 Absatz 2) bezeichnet.
Das äußere Erscheinungsbild eines Erzeugnisses, das für die Verbindung mit einem anderen Produkt erforderlich ist, kann nicht geschützt werden. — Die zweite Einschränkung betrifft den Schutz von Bauteilen, die nicht sichtbar sind.
4.1.6.
Ein Bauelement, das bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung nicht sichtbar ist, kann nicht durch Hinterlegung eines Geschmacksmusters geschützt werden (Artikel 4 Absatz 2).
Dabei handelt es sich beispielsweise um — den Mechanismus im Inneren einer Uhr; — das Innere der meisten Motoren von Elektrohaushaltsgeräten; — den Motor eines Fahrzeugs (der bei normaler Nutzung des Fahrzeugs nicht sichtbar ist, wenngleich er durch Öffnen der Motorhaube leicht sichtbar wird).
4.1.7.
Bei den Ersatzteilen, die geschützt werden können, handelt es sich somit um Bauteile, die keinen Verbindungsmechanismus aufweisen und die sichtbar sind.
Nach Maßgabe der Verordnung kann daher eine große Anzahl von Bauteilen geschützt werden.
Bei einem Fahrzeug sind dies beispielsweise — die Scheinwerfer; — die Kotflügel; — die Motorhaube und die Türen (aber nicht die Scharniere); — das Lenkrad.
4.1.8.
Ein Erzeugnis, das nicht durch die Hinterlegung eines Geschmacksmusters geschützt ist, kann daher von jedem konkurrierenden Ersatzteilhersteller nachgebaut und auf den Reparaturmarkt gebracht werden.
4.1.9.
Bei der Anwendung dieser Vorschriften haben sich jedoch Fragen ergeben.
Der EWSA begrüßt daher, dass der Verordnungsvorschlag die Lösung berücksichtigt, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 20. Dezember 2017 in der Rechtssache Acacia dargelegt hat.
Darin wird die Auslegung des Begriffs „Reparaturklausel“ präzisiert.
4.1.10.
Der EWSA weist darauf hin, dass das Berufungsgericht Paris diese Lösung in seinem Urteil vom 11. September 2018 in der Rechtssache Nr. 2017/01589 konkret angewendet hat.
Dabei ging es um Felgen, die auf einer Online-Verkaufswebsite vertrieben wurden.
Der Verkäufer konnte sich nicht mit Erfolg auf die „Reparaturklausel“ berufen, da die zum Verkauf angebotenen Felgen „zur ästhetischen Individualisierung der Fahrzeuge“ und zu „Tuningzwecken“ angeboten wurden.
Die streitigen Felgen wurden daher als Fälschungen angesehen und der Verkäufer wegen Verletzung von Geschmacksmustern verurteilt.
4.1.11.
Einige Mitgliedstaaten haben den Ersatzteilmarkt liberalisiert.
Mit dem französischen Gesetz „Climat et Résilience“ Nr. 2021-1104 vom 22. August 2021 wird der Markt für den Verkauf bestimmter Kfz-Ersatzteile ab dem 1. Januar 2023 geöffnet.
4.1.12.
Mit diesem Gesetz sollen die Preise auf diesem Markt gesenkt werden.
Sie stiegen zwischen 2019 und 2020 um durchschnittlich 8 %, insbesondere aufgrund der zunehmenden technischen Komplexität der einzelnen Bauteile, z. B. der Motoren elektrisch verstellbarer Außenspiegel, der in die Windschutzscheiben eingebauten Sensoren usw.
Die in diesem Sektor liberalsten Staaten verfügen über keine hochentwickelte Industrie, mit der nennenswerten Ausnahme Deutschlands, das über mächtige Automobilhersteller verfügt, dessen Markt aber bereits offener ist.
In Frankreich können Hersteller von Ausrüstungen, ganz gleich ob sie Erstausrüster, d. h. an der Montage des neuen Fahrzeugs beteiligt, oder unabhängige Hersteller sind, ab dem 1. Januar 2023 Glasteile vermarkten.
Die Erstausrüster anderer sichtbarer Ersatzteile (optische Komponenten, Rückspiegel usw.) können diese genauso wie Hersteller vermarkten. 4.2.
Kosten des Geschmacksmusterschutzes 4.2.1.
Das EUIPO verfügt über ein System zur Online-Anmeldung eines Geschmacksmusters, wobei derzeit Gebühren ab 350 EUR anfallen.
Der EWSA erinnert daran, dass ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster zunächst fünf Jahre ab dem Anmeldetag gilt.
Es kann einmal oder mehrmals um jeweils fünf Jahre bis zu einer Gesamtlaufzeit von 25 Jahren verlängert werden.