25.5.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 184/37
4.4.
Darüber hinaus hält es der EWSA für sehr wichtig, dass Investoren über Informationen und Transparenz in Bezug auf folgende Fragen verfügen: Anfechtungsmaßnahmen, Aufspüren von Vermögenswerten, Pflichten und der Haftung der Unternehmensleitung, Verkauf eines Unternehmens als fortgeführtes Unternehmen im Wege eines Pre-pack-Verfahrens, Insolvenzauslöser, besonderen Insolvenzregelung für Kleinst- und Kleinunternehmen, Rangfolge der Forderungen sowie Gläubigerausschüsse.
4.5.
Der EWSA begrüßt zudem die Tatsache, dass mit dem Vorschlag ein besonderes Verfahren eingeführt wird, um die Abwicklung von Kleinstunternehmen zu erleichtern und zu beschleunigen, wodurch ein kostenwirksameres Insolvenzver­ fahren für diese Unternehmen ermöglicht wird.
Diese Regelungen unterstützen auch die geordnete Abwicklung von „vermögenslosen“ Kleinstunternehmen und gehen das Problem an, dass einige Mitgliedstaaten den Zugang zu einem Insolvenzverfahren verweigern, wenn der prognostizierte Verwertungswert unter den Gerichtskosten liegt.
Der EWSA betont, dass dies etwa 90 % der Insolvenzen in der EU betrifft, weshalb er dieses Verfahren für äußerst wichtig hält.
4.6.
Der EWSA befürwortet zwar dieses besondere Verfahren, warnt jedoch, dass es die nationalen Justizsysteme überlasten könnte, wenn es Aufgabe der nationalen Gerichte ist, gemäß Artikel 12 ff. zu beurteilen, ob ein Kleinstunternehmen tatsächlich zahlungsunfähig ist, und die erforderlichen langwierigen Verfahren durchzuführen.
Nach Ansicht des Ausschusses würde dies dem Zweck der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften teilweise zuwiderlaufen.
Der EWSA hat in früheren Stellungnahmen (9) darauf hingewiesen, dass die systematische Anrufung der Gerichte nicht der beste Lösungsweg ist, und empfohlen, über die Schaffung neuer Gremien für diese Aufgabe nachzudenken.
Die wirksame Einbeziehung unabhängiger Insolvenzverwalter hat sich insbesondere für schlecht organisierte Kleinstunternehmer in vereinfachten Liquidationsverfahren als vorteilhaft erwiesen, und der EWSA ist der Ansicht, dass die Hinzuziehung von Insolvenzverwaltern ernsthaft in Erwägung gezogen werden sollte (10).
4.7.
Zudem empfiehlt der EWSA, dass Insolvenzverwalter unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie bestellt wurden, bei berechtigtem Interesse rasch direkten Zugang zu den nationalen Vermögensregistern erhalten.
Der EWSA weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass solche Register noch nicht in allen Mitgliedstaaten eingerichtet wurden, und fordert die zuständigen Behörden auf, dies rasch zu beheben.
4.8.
Im Interesse der Effizienz begrüßt der EWSA den Vorschlag für Pre-pack-Verfahren, bei denen der Verkauf des Unternehmens (oder eines Teils davon) des Schuldners vor der förmlichen Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorbereitet und ausgehandelt wird.
So besteht die Möglichkeit, kurze Zeit nach Eröffnung des förmlichen Insolvenzverfahrens zur Liquidation eines Unternehmens den Verkauf durchzuführen und den Erlös zu erzielen.
Der EWSA warnt jedoch davor, dass (wie in Artikel 27 vorgeschlagen) Gegenparteien, z. B. Lieferanten eines Unternehmens, das sich in einem Insolvenzverfahren befindet, noch zu erfüllende Verträge unterzeichnen müssen, die dann ohne ihre Zustimmung dem Käufer des Unternehmens abgetreten werden.
Dies bindet sie nämlich künstlich an einen Vertragspartner, den sie nie gewählt oder geprüft haben, und schränkt ihre unternehmerische Freiheit ein.
Das gilt erst recht für Arbeitnehmer, deren Berufsfreiheit nicht durch einen erzwungenen Arbeitgeberwechsel verletzt werden darf.
Der EWSA fordert daher die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat auf, diesen Vorschlag zu überprüfen.
Außerdem sollte auch im Pre-Packverfahren die mögliche Mitwirkung und Kontrolle durch einen Gläubigerausschuss gestärkt werden.
4.9.
Der EWSA weist ferner darauf hin, dass in der Richtlinie weder die Frage der Annäherung der Bestimmungen über die Rangfolge der Forderungen angegangen noch eine Definition der Insolvenzgründe geliefert wird.
Dies ist aber eine zentrale Voraussetzung für harmonisierte Insolvenzverfahren, die die Kommission zum Bedauern des EWSA nicht weiter vertieft hat.
4.10.
Ebenso werden Insolvenzauslöser in dem Vorschlag nicht ausreichend behandelt — trotz gegenteiliger Behauptungen in der Mitteilung über die Richtlinie.
In dem Vorschlag heißt es, dass der Solvenztest und der Bilanztest die beiden üblichen Auslöser für die Eröffnung eines regulären Insolvenzverfahrens in den Mitgliedstaaten sind.
4.11.
Im Hinblick auf eine Vereinfachung der Insolvenzverfahren, die der EWSA grundsätzlich unterstützt, wird in der Richtlinie vorgeschlagen, dass die Unfähigkeit, Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, das Kriterium für die Eröffnung eines vereinfachten Liquidationsverfahrens sein sollte.
Anstatt aber Orientierungshilfen für die Festlegung der spezifischen Bedingungen zu geben, unter denen dieses Kriterium erfüllt ist, werden die Mitgliedstaaten in dem Vorschlag aufgefordert, diese spezifischen Bedingungen selbst festzulegen, womit hier von vornherein darauf verzichtet wird, EU-weit Kohärenz herzustellen.
(9) (10)
Siehe u. a. die Stellungnahme des EWSA „Unternehmensinsolvenzen“ (ABl.
C 209 vom 30.6.2017, S. 21).
Weltbank, Principles for effective Insolvency and Creditor/Debtor Regimes, überarbeitete Ausgabe 2021, Grundsätze C6.1 und C19.6.