25.5.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 184/31
— Einführung einer verpflichtenden grenzüberschreitenden Interoperabilitätsbewertung für jede Änderung oder Neueinführung eines Informationssystems eines öffentlichen Diensts; — gemeinsame Schaffung eines Ökosystems aus Interoperabilitätslösungen für den öffentlichen Sektor in der EU (Einführung anerkannter aktiver Interoperabilitätsressourcen, die von Verwaltungen und bei der Politikgestaltung genutzt werden können, z. B. digitale Werkzeuge, Spezifikationen oder Lösungen) mit dem Ziel, dass öffentliche Verwaltungen auf allen Ebenen in der EU und andere Interessenträger zu solchen Lösungen beitragen und diese verbessern und weiterverwenden sowie gemeinsam Innovationen hervorbringen und Wert zum Nutzen der Öffentlichkeit schaffen können; — Bindung der Bereitstellung bestimmter EU-Finanzmittel für den Auf- und Ausbau nationaler Informationssysteme an die Nutzung von Lösungen und Grundsätzen, die von der EU vorab festgelegt wurden (8). 3.
Allgemeine Bemerkungen 3.1.
Der EWSA ist ebenso wie die Kommission der Auffassung, dass die Interoperabilität zwischen öffentlichen Diensten eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts und für die Beseitigung der verbleibenden Hindernisse auf dem physischen Markt ist (9). 3.2.
Die Festlegung des Ziels, 100 % der öffentlichen Dienste in der gesamten EU bis 2030 digital anzubieten, erfordert die Beschleunigung und Modernisierung eines transeuropäischen Netzes, das diese Dienste verbindet und gemeinsame Elemente — u. a. auf technischer, semantischer, rechtlicher und organisatorischer Ebene — nutzt. 3.3.
Die Verwirklichung dieses Ziels darf jedoch nicht zu einer einzelstaatlichen Politik führen, die eine vollständige Digitalisierung öffentlicher Dienste zulasten der mit einer persönlichen Vorsprache verbundenen Behördendienste zur Folge hat.
Dies gilt insbesondere mit Blick auf die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen, denn diese Dienste müssen auch in Zukunft allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.
Schulungen zu digitalen Kompetenzen sollten allen, aber insbesondere diesen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen. 3.4.
Die Entwicklung und Erbringung digitaler Dienste werden zunächst nicht zu einem Personalabbau, sondern zu zusätzlichem Personalbedarf führen.
Für einen erfolgreichen digitalen Wandel bedarf es einer angemessenen Personalaus­ stattung.
3.5.
Die Digitalisierung sollte auf die Erbringungen besserer öffentlicher Dienstleistungen abzielen.
3.6.
Wie der EWSA in seiner früheren Stellungnahme ausgeführt hat, „[...] kann es nicht darum gehen, Menschen durch Computertechnik zu ersetzen, sondern um die Freisetzung menschlicher Arbeitszeit, die für Aufgaben mit höherer Wertschöpfung verwendet werden kann [...]“ (10). 3.7.
Die Digitalisierung und der Einsatz künstlicher Intelligenz stellen keine Rechtfertigung für Massenentlassungen dar.
Der Wegfall von Routineaufgaben durch die Digitalisierung soll dazu führen, dass Mitarbeiter mehr Zeit für anspruchsvolle und beratende Aufgaben haben. 3.8.
Darüber hinaus wird es im Jahr 2030 sicherlich noch einige Bürgerinnen und Bürgern geben, die keinen Zugang zur digitalen Welt haben und nur durch persönliches Erscheinen öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen können (11).
Die Digitalisierung sollte die Nutzung öffentlicher Dienste auf analogem Wege nicht erschweren oder unmöglich machen. 3.9.
Der EWSA begrüßt daher, dass diese Mitteilung auf eine Vertiefung und Verbesserung der Interoperabilität des öffentlichen Sektors abzielt, indem ein auf EU-Ebene festgelegter Rechtsrahmen geschaffen wird (12).
(8)
(9) (10)
(11) (12)
Siehe die Begründung in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine gestärkte EU-Interoperabilitätspolitik im öffentlichen Sektor — Verknüpfung öffentlicher Dienste, Unterstützung der öffentlichen Politik und Schaffung öffentlichen Nutzens — Auf dem Weg zu einem „interoperablen Europa“.
Bereits in seiner Stellungnahme „Europäischer Interoperabilitätsrahmen — Umsetzungsstrategie“ (TEN/635) hat der EWSA auf die Bedeutung der Interoperabilität für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts hingewiesen (ABl.
C 81 vom 2.3.2018, S. 176).
Siehe die Stellungnahme des EWSA zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer eGovernment-Aktionsplan 2011-2015 — Einsatz der IKT zur Förderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder Behörden“ und zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Interoperabilisierung europäischer öffentlicher Dienste“ (ABl.
C 376 vom 22.12.2011, S. 92).
Dieser Sorge hat der EWSA bereits in mehreren Stellungnahmen Ausdruck verliehen, so etwa in der Stellungnahme: (ABl.
C 81 vom 2.3.2018, S. 176).
Der EWSA hat bereits in früheren Stellungnahmen alle EU-Projekte befürwortet, mit denen die Digitalisierungsziele in der Union erreicht werden sollen, so etwa in der Stellungnahme: (ABl.
C 365 vom 23.9.2022, S. 13).