25.5.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 184/29
1.3.
Die Entwicklung und Erbringung digitaler Dienste werden zunächst nicht zu einem Personalabbau, sondern zu zusätzlichem Personalbedarf führen.
Für einen erfolgreichen digitalen Wandel bedarf es einer angemessenen Personalaus­ stattung. 1.4.
Der EWSA nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Digitalisierung öffentlicher Dienste während der Pandemie deutlich fortgeschritten ist. 1.5.
Der EWSA unterstützt die Schaffung und Institutionalisierung eines Governance-Modells für diese Politik mit zwei Hauptgremien, dem Beirat für ein interoperables Europa und der Gemeinschaft für ein interoperables Europa. 1.6.
Der EWSA begrüßt, dass in der Mitteilung die Entwicklung experimenteller Lösungen vorgesehen wird, die Partnerschaften zwischen dem öffentlichen Sektor und innovativen Technologie- und Start-up-Unternehmen ermöglichen.
Ziel sind innovative experimentelle Lösungen, die in öffentlichen Diensten umgesetzt und zwischen den Behörden ausgetauscht werden können. 1.7.
Der EWSA hält es für wichtig, dass bei künftigen Finanzierungsprogrammen für Projekte zur Interoperabilität öffentlicher Dienste die Mittelgewährung davon abhängig gemacht wird, dass die Projekte mit den Grundsätzen und Strukturen des Europäischen Interoperabilitätsrahmens im Einklang stehen. 1.8.
Der EWSA begrüßt zwar, dass dieser Prozess mit dem grünen und dem digitalen Wandel korreliert, gibt aber zu bedenken, dass einige technologische Digitalisierungslösungen sehr energieintensiv sein könnten.
1.8.1.
Der EWSA ist der Auffassung, dass der Datenschutz bei angemessener Sorgfalt kein Hindernis für die Schaffung neuer Interoperabilitätslösungen durch öffentliche Dienste oder Privatpersonen sein sollte.
1.8.2.
Andererseits ist der EWSA der Ansicht, dass der Zugang zu Daten sowohl für Bürger als auch für Unternehmen und andere öffentliche Dienste unterschiedlichen Genehmigungsebenen unterliegen sollte, um die Vertraulichkeit der Daten zu wahren und sicherzustellen, dass nur unbedingt notwendige Daten bereitgestellt werden.
2.
Einleitung 2.1.
Die Schaffung eines Binnenmarkts, d. h. eines Raums des freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs, erfordert die Beseitigung der bestehenden nationalen Hemmnisse. 2.2.
Die EU bemüht sich seit ihrer Gründung und insbesondere seit der Schaffung des einheitlichen Markts darum, jegliche potenziellen Hindernisse für das Entstehen eines echten Binnenmarkts abzubauen. 2.3.
Ein echter Binnenmarkt setzt voraus, dass Bürger und Unternehmen auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene einfache und schnelle Möglichkeiten des Zugangs zu und der Interaktion mit den öffentlichen Diensten der Mitgliedstaaten haben. 2.4.
Ein offener Raum wie der europäische erfordert außerdem die Datenweitergabe und Zusammenarbeit zwischen Behörden auf allen Ebenen. 2.5.
Die Kommission hat seit den 1990er-Jahren Anstrengungen unternommen, um die Grundlagen für die Interoperabilität (1) oder — besser noch — für die Vernetzung zwischen den verschiedenen öffentlichen Diensten der Mitgliedstaaten (2) zu schaffen.
(1)
(2)
Interoperabilität wird wie folgt definiert: „Die Interoperabilität des öffentlichen Sektors ermöglicht es, dass Verwaltungen zusammenarbeiten und dass öffentliche Dienste grenzüberschreitend, sektorübergreifend und über organisatorische Schranken hinweg funktionieren.“
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine gestärkte EU-Interoperabilitätspolitik im öffentlichen Sektor — Verknüpfung öffentlicher Dienste, Unterstützung der öffentlichen Politik und Schaffung öffentlichen Nutzens — Auf dem Weg zu einem „interoperablen Europa“ Mit der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates brachte die Kommission eine Initiative für die Interoperabilität öffentlicher Dienste auf den Weg, die eine Reihe von Leitlinien umfasste, einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen zwischen Verwaltungen.