25.5.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 184/111
3.5.
Die Anwender der Düngemittel, also v. a.
Ackerbauern und auf Mischkulturen und Viehzucht spezialisierte Landwirte, auf die 62 % der Düngerausgaben und 69 % des Stickstoffverbrauchs in der EU entfallen (3), wurden von der derzeitigen Krise hart getroffen.
Sie kämpfen mit Liquiditätsengpässen beim Kauf von Düngemitteln vor der Ernte sowie mit einer Kosten-Preis-Schere, da die höheren Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse die Preissteigerungen bei Düngemitteln und anderen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln möglicherweise nicht ausgleichen (4).
Daher könnte eine gezielte Unterstützung der Düngemittelnutzer etwas gegen die Krise ausrichten, was durch den geänderten befristeten Krisenrahmen der EU für staatliche Beihilfen ermöglicht wird. 3.6.
Die Haushaltsmittel sind jedoch sehr begrenzt und es gibt konkurrierende Prioritäten bei der Finanzierung dieser Unterstützung durch die Inanspruchnahme der Agrarreserve der EU in Höhe von 450 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2023.
Solche Maßnahmen über nationale GAP-Strategiepläne zu finanzieren, ist ebenfalls keine gute Lösung, denn sie wurden erst unlängst genehmigt und es würde lange dauern, sie zu ändern.
Andererseits würden staatliche Beihilfen die einzelstaatlichen Haushalte belasten und außerdem die Gefahr erheblicher Wettbewerbsverzerrungen zwischen Landwirten aus verschiedenen Mitgliedstaaten bergen.
Bezeichnend ist, dass bislang nur drei Mitgliedstaaten Beihilferegelungen für den Ankauf von Düngemitteln durch Landwirte mit einem Gesamtbudget von 855 Millionen Euro eingeführt haben. 3.7.
Der EWSA ist der Auffassung, dass Korrekturmaßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des EU-Düngemittelmarkts daher ratsamer und für die Steuerzahler kostengünstiger sind.
Solche zeitlich befristeten Sofortmaßnahmen sollten sowohl auf die Versorgung mit Düngemitteln als auch auf die Preise in Europa abzielen, indem Einfuhren und Wettbewerb erleichtert werden.
Einige Düngemittelunternehmen konnten ihre Gewinne erheblich steigern.
Die Branche braucht nun ein positives und strategisches Signal, wenn diese Mittel in europäische Produktionsstätten reinvestiert und Europas Autonomie verbessert werden sollen.
Dies ist der Preis für unserer Unabhängigkeit. 3.8.
Anknüpfend an den Vorschlag der Europäischen Kommission vom 17. Juli 2022 sieht die Verordnung (EU) 2022/2465 des Rates vom 12. Dezember 2022 (5) eine vorübergehende Aussetzung der Einfuhrzölle auf Harnstoff und Ammoniak vor (was jedoch nicht für Einfuhren aus Russland und Belarus gilt).
Der EWSA begrüßt diesen Beschluss, da neben den Partnern, die bereits von Freihandelsabkommen mit der EU profitieren (z. B. nordafrikanische Länder), auch andere wichtige Bezugsquellen (wie die USA, zentralasiatische Staaten und arabische Golfstaaten) von einer solchen Aussetzung positiv beeinflusst würden.
Die Verordnung trat jedoch zu spät in Kraft, um in der Saison 2022/2023 noch Wirkung zu entfalten.
Die meisten Harnstoffimporte waren bereits zu sprunghaften angestiegenen Preisen geliefert oder bestellt worden.
Der Rat hatte indes eine zeitliche Begrenzung auf sechs Monate anstatt der zunächst vorgesehenen zwei Jahre beschlossen.
Der EWSA empfiehlt der Kommission und dem Rat, die Verordnung auf die nächste Saison und auf alle Stickstoff- und Phosphordünger auszuweiten.
Dies würde das Angebot durch Diversifizierung verbessern und die Preise für Düngemittel in der EU senken. 3.9.
Darüber hinaus sollten dringend weitere Maßnahmen ergriffen werden, um das Funktionieren des EU-Markts für mineralische Düngemittel in den Bereichen Logistik und Regulierung zu sichern, etwa durch i) Anreize für Landwirte und Düngemittelvertreiber, frühzeitig Käufe vorzunehmen und Preisrisiken zu mindern, ii) die Verbesserung der Importabfertigung von Düngemittelschiffen in Häfen und des Landtransports per Lkw, iii) die Vereinheitlichung der einzelstaatlichen Interpretation von Düngemittellieferanten bezüglich der Sanktionen gegen Russland und iv) das Zulassen einer vorübergehenden Flexibilität in den EU-Vorschriften, einschließlich der REACH-Verordnung, des Verkehrsrechts und der Düngemittelverordnung. 3.10.
Die Europäische Kommission sollte ausgehend von den fachlichen Vorschlägen ihrer Gemeinsamen Forschungs­ stelle (6) rasch Legislativmaßnahmen vorschlagen, die eine sichere Verwendung verwerteter Gülle oberhalb des in der Nitratrichtlinie (RENURE) für nitratgefährdete Gebiete festgelegten Schwellenwerts und die stärkere Substitution synthetischer Düngemittel ermöglichen.
Bis ein solcher Schwellenwert festgelegt ist, empfiehlt der EWSA, dafür zu sorgen, dass die aktuelle Obergrenze von 170 kg organischem Stickstoff pro Hektar und Jahr von allen Landwirten in der EU eingehalten wird.
Mittelfristige interne Maßnahmen 3.11.
In seiner Stellungnahme zur Strategischen Vorausschau 2022 (7) empfiehlt der EWSA, die Abhängigkeit der EU von der Einfuhr von Futtermitteln, Düngemitteln und sonstigen Betriebsmitteln zu verringern.
Er schlägt eine Definition der offenen strategischen Autonomie für Lebensmittelsysteme vor, die auf den Aspekten Lebensmittelerzeugung, Arbeitskräfte und fairer Handel beruht.
Das übergeordnete Ziel ist eine sichere Ernährung der EU-Bevölkerung im Rahmen einer gesunden, nachhaltigen, widerstandsfähigen und fairen Lebensmittelversorgung.
(3) (4) (5) (6) (7)
Quelle: Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (FADN), 2017.
Zum Vergleich: Ammoniumnitrat hat sich in Frankreich im November 2022 gegenüber dem Januar 2021 um 203 % verteuert.
Dagegen ist der Preis für Mahlweizen im selben Zeitraum um 45 % gestiegen.
Quelle: La Dépêche Le Petit Meunier.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32022R2465 (ABl.
L 322 vom 16.12.2022, S. 81).
https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/handle/JRC121636.
https://www.eesc.europa.eu/de/our-work/opinions-information-reports/opinions/strategic-foresight-report-2022 (siehe ABl., S. 45).