25.5.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 184/109
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Sicherstellung der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Düngemitteln“ (COM(2022) 590 final) (2023/C 184/21)
Berichterstatter: Arnold PUECH D’ALISSAC Befassung
Europäische Kommission, 9.12.2022
Rechtsgrundlage
Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständige Fachgruppe
Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt
Annahme in der Fachgruppe
9.3.2023
Verabschiedung im Plenum
23.3.2023
Plenartagung Nr.
577
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 170/3/4
1.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen 1.1.
Angesichts der globalen Düngemittelkrise, die Anfang 2021 begann und sich infolge des Kriegs in der Ukraine noch verschärft hat, begrüßt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) die Mitteilung der Kommission zur Sicherstellung der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Düngemitteln.
In Europa, wo die Landwirte Rekordpreise zahlen müssen und Lieferengpässe auftreten, ist dieses Problem besonders akut.
Die derzeitige Situation bedroht die europäische Landwirtschaft und die weltweite Nahrungsmittelversorgung. 1.2.
Der EWSA betont, dass EU-intern dringend gehandelt werden muss, um die Auswirkungen der Düngemittelkrise zu begrenzen.
Neben der Möglichkeit, die am stärksten betroffenen Stickstoffhersteller und Landwirte direkt durch staatliche Beihilfen zu unterstützen (wofür begrenzte Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, wodurch Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten sind und die der Konditionalität unterliegen sollten), hält der EWSA Korrekturmaßnahmen für angezeigt.
Sie könnten das Funktionieren des Düngemittelmarkts in der EU verbessern, da sie wahrscheinlich stärker bei den Landwirten ankommen und für die Steuerzahler kostengünstiger sein würden. 1.3.
Um durch erleichterte Einfuhren und inländischen Wettbewerb sowohl das Angebot an Düngemitteln zu verbessern als auch die Preise zu dämpfen, empfiehlt der EWSA unter anderem die Aussetzung der EU-Einfuhrzölle auf sämtliche Düngemittel, die Verbesserung der Düngemittellogistik sowie eine flexiblere Regulierung. 1.4.
Der EWSA sieht ferner die Notwendigkeit mittelfristiger Maßnahmen, um die Abhängigkeit der EU von importierten mineralischen Düngemitteln zu begrenzen und den ökologischen Fußabdruck der Pflanzendüngung zu verringern.
Die Maßnahmen sollten zu einem geringeren Düngemitteleinsatz führen, indem die Nährstoffeffizienz von Pflanzen erhöht wird.
Synthetische Düngemittel sollten teilweise durch aufbereiteten Dung und andere Abfälle ersetzt und mit Blick auf einen agrarökologischen Wandel in der Landwirtschaft die Selbstversorgung Europas in der Düngemittel­ produktion verbessert werden. 1.5.
Der EWSA begrüßt die Ankündigung einer neuen Marktbeobachtungsstelle für Düngemittel, die 2023 eingerichtet werden soll, da er es für wesentlich hält, die Transparenz auf dem europäischen Düngemittelmarkt durch die regelmäßige Veröffentlichung repräsentativer Inlandspreise und durch die Erstellung öffentlicher Statistiken über die Produktion und den Einsatz von Düngemitteln zu erhöhen. 1.6.
Weiterhin fordert der EWSA bei neuen Maßnahmen die Berücksichtigung der sozialen Aspekte, die die Landwirte (die stark unter den hohen Düngemittelpreisen leiden), die Lebensmittelverbraucher (auf die eine Inflation der Lebensmittelpreise zukommt) und die Arbeitnehmer dieses Wirtschaftszweiges betreffen. 1.7.
Der EWSA dringt darauf, dass sich die EU international stärker für die globale Ernährungssicherheit engagiert, indem bei Düngemitteln für mehr Transparenz, ein besseres Angebot und eine wirksame Verwendung gesorgt wird.
Der weltweite Handel mit Düngemitteln sollte durch offene Märkte, die Vermeidung von Ausfuhrbeschränkungen und -verboten, die Steigerung der Düngemittelproduktion in Europa und die Erweiterung der Logistikrouten erleichtert werden.