C 180/4
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DE
Amtsblatt der Europäischen Union
23.5.2023
Als Reaktion auf den Energiepreisanstieg haben die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets Notfallmaßnahmen im Umfang von schätzungsweise 1,25 % des BIP im Jahr 2022 und bis zu 1 % im Jahr 2023 getroffen, wobei der erwartete Rückgang unter dem Vorbehalt der Energiepreisentwicklung und der planmäßigen Rücknahme der damit verbundenen Maßnahmen steht.
Die auf der Grundlage der Herbstprognose 2022 der Kommissionsdienststellen bislang getroffenen Maßnahmen zielen hauptsächlich darauf ab, Preiserhöhungen abzufedern, und nur durchschnittlich 20 % zielen direkt auf die Einkommen ab.
Die Belastung solcher Unterstützungsmaßnahmen für die öffentlichen Haushalte muss in Grenzen gehalten werden, wobei deren Auswirkungen auf die Verteilung über die verschiedenen Einkommensklassen, die Auswirkungen auf die Energienachfrage und die Investitionen in den grünen Wandel, mögliche Verzerrungen des Binnenmarkts und negative Ausstrahlungseffekte auf Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen sind.
Zu diesem Zweck ist es wichtig, sich auf einen gemeinsamen Ansatz zu verständigen.
Insbesondere könnten ein gut abgestimmtes zweistufiges Energiepreismodell, bei dem schutzbedürftige Verbraucher bis zu einem bestimmten Verbrauchsniveau in den Genuss regulierter Preise kommen, und andere Regelungen, mit denen unter Berücksichtigung nationaler Gegebenheiten ähnliche Ziele erreicht werden, geprüft werden.
Darüber hinaus, könnten Überlegungen zu geeigneten Möglichkeiten angestellt werden, die Unterstützung schrittweise einzustellen, in dem Maße wie der Druck auf die Energiepreise abnimmt.
Neben befristeten Maßnahmen im Energiebereich können öffentliche und private Investitionen dazu beitragen, die Unabhängigkeit und die Sicherheit der Energieversorgung zu erhöhen und den grünen Wandel voranzutreiben.
Seit der globalen Finanzkrise leidet das Euro-Währungsgebiet unter geringen privaten und öffentlichen Investitionen.
Die in Reaktion auf die COVID-19-Krise getroffenen politischen Maßnahmen, unterstützt durch die außerordentlichen Hilfen im Rahmen von NextGenerationEU, haben dazu beigetragen, die öffentlichen Investitionen unverändert beizubehalten, was sich vor allem in den Mitgliedstaaten mit der höchsten öffentlichen Verschuldung positiv auf das Potenzialwachstum ausgewirkt hat.
Weitere private und öffentliche Investitionen, insbesondere durch Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne, der kohäsionspolitischen Programme und der nationalen Energie- und Klimapläne, die von den Mitgliedstaaten bis Juni 2023 aktualisiert werden müssen, sind für ein nachhaltiges und kohärentes Wachstum und für den Vollzug des grünen und des digitalen Wandels von entscheidender Bedeutung.
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Am 9. November 2022 hat die Kommission eine Mitteilung über Leitlinien für eine Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung vorgelegt, um die Wirksamkeit der wirtschaftspolitischen Überwachung und der Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Union zu verbessern.
Diese Mitteilung zielt darauf ab, einfachere und besser integrierte Strukturen für die wirtschaftspolitische Überwachung festzulegen, um die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten und ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu fördern.
Die zentralen Elemente dieser Mitteilung bestehen darin, den Rahmen zu vereinfachen, die nationale Eigenverantwortung zu erhöhen und die Durchsetzung zu verstärken.
In der Mitteilung wird vorgeschlagen, innerhalb eines transparenten gemeinsamen Unionsrahmens die haushaltspolitischen Zielpfade in den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen mittelfristigen Plänen für strukturelle haushaltspolitische Maßnahmen festzulegen.
Diese vom Rat anzunehmenden Pläne würden Haushalts-, Reform- und Investitionszusagen zur Förderung der Schuldentragfähigkeit und eines nachhaltigen Wachstums enthalten und die Prioritäten der Union und der Mitgliedstaaten widerspiegeln.
Solche Reform- und Investitionszusagen in dem nationalen mittelfristigen Plan für strukturelle haushaltspolitische Maßnahmen würden einen längeren Zeitraum für die Haushaltsanpassung ermöglichen.
Unter Wahrung der im Vertrag festgelegten Referenzwerte von 3 % des BIP für das Defizit und 60 % des BIP für den Schuldenstand würde sich der Rahmen auf eine stärker risikobasierte Überwachung mit Fokus auf der Schuldentrag­ fähigkeit stützen.
Was das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht betrifft, so ist es wichtig, die makroökonomischen Ungleichgewichte weiterhin in abgestimmter und ausgewogener Weise anzugehen.
In der Mitteilung der Kommission wird ein stärker zukunftsorientierter Rahmen vorgeschlagen, damit sich abzeichnende Risiken frühzeitig erkannt werden können.
Die Beurteilung, ob Ungleichgewichte bestehen, würde weiterhin anhand der drei Kriterien Ausmaß, Entwicklung und politische Reaktion vorgenommen.
Allerdings würden bei der Beurteilung die Kriterien Entwicklung und politische Reaktion des betreffenden Mitgliedstaats mehr Gewicht erhalten.
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Der Arbeitsmarkt im Euro-Währungsgebiet hat sich dank der politischen Fördermaßnahmen während der COVID19-Krise als bemerkenswert resilient erwiesen.
Im ersten Quartal 2022 lag die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden über dem vor der Pandemie verzeichneten Wert und das Beschäftigungsniveau stieg im gesamten ersten Halbjahr 2022 kontinuierlich an, sodass im zweiten Quartal 2022 historische Höchststände erreicht wurden und die Arbeitslosenquote auf 6,8 % und damit auf den niedrigsten Stand seit Einführung des Euro sank.
Was die Integration von Frauen, jungen und älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und schutzbedürftigen Gruppen in den Arbeitsmarkt anbelangt, so besteht allerdings nach wie vor Raum für Verbesserungen.
Die erwartete Konjunkturabschwächung dürfte die Beschäftigungsaussichten in nächster Zeit dämpfen, wobei die Arbeitslosenquote 2023 leicht ansteigen dürfte.
Es gibt kaum Hinweise darauf, dass die COVID-19-Krise bei der Vermittlung passgenauer Stellen eine strukturelle Verschlechterung bewirkt hat.