C 177/164
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
17.5.2023
Mittwoch, 14. Dezember 2022
Artikel 16e Beschleunigung des Ausbaus der Nutzung von Wärmepumpen (1) Das Genehmigungsverfahren für die Installation von Wärmepumpen darf nicht länger als einen Monat dauern.
(2) Nach Mitteilung an die zuständige Stelle werden Netzanschlüsse an das Übertragungs- oder Verteilernetz für Folgendes genehmigt: a) Wärmepumpen mit einer elektrischen Leistung von bis zu 12 kW und b) Wärmepumpen, die von Eigenversorgern im Bereich erneuerbare Elektrizität, gemeinsam handelnden Eigenversorgern im Bereich erneuerbare Elektrizität und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften gemäß Artikel 2 Nummer 14 der Richtlinie (EU) 2018/2001 installiert werden, mit einer elektrischen Leistung von bis zu 50 kW, sofern die Leistung der Anlage zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen des Eigenversorgern im Bereich erneuerbare Elektrizität mindestens 60 % der Leistung der Wärmepumpe beträgt, es sei denn, es bestehen begründete Sicherheitsbedenken oder es besteht eine technische Unvereinbarkeit der Systemkomponenten.
(3) Entscheidungen im Rahmen der Genehmigungsverfahren werden veröffentlicht.
[Abänd.
32] "Artikel 16f Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission über a) die Dauer der Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie; b) die Auswirkungen von Artikel 16d auf die Dauer des Genehmigungsverfahrens und der Gerichtsverfahren.
Die Kommission wertet die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen aus und schlägt, falls angemessen, Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften vor.“
Artikel 4 Umsetzung (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um Artikel 1 Nummer 10 spätestens [ein Monat nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] nachzukommen.
[Abänd.
35] Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um Artikel 1 Nummern 1, 2, 3, 4, 6, 8 und 9 sowie Artikel 3 spätestens [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] nachzukommen.
[Abänd.
36] Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um Artikel 1 Nummern 5 und 7 sowie Artikel 2 spätestens [ein Jahr nach Inkrafttreten der Richtlinie] nachzukommen.
[Abänd.
37] Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu ▌ Im Namen des Europäischen Parlaments
Im Namen des Rates
Der Präsident /// Die Präsidentin
Der Präsident /// Die Präsidentin