C 177/150
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
17.5.2023
Mittwoch, 14. Dezember 2022 (7a)
Komplexe, langwierige und undurchsichtige Verwaltungsverfahren haben unverhältnismäßige Auswirkungen auf Bürger, lokale Behörden und KMU, die einzeln oder über Aggregatoren und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften als Eigenversorger für erneuerbare Energie fungieren.
Dies ist häufig vor allem auf einen Mangel an Erfahrung oder Fachwissen, finanziellen und personellen Ressourcen, insbesondere zum Durchlaufen des Genehmigungsund Netzanschlussverfahrens, zurückzuführen.
Nicht professionellen und nicht kommerziellen Marktakteuren muss der erfolgreiche Erhalt der entsprechenden Genehmigungen erleichtert werden.
Das sollte erforderlichenfalls durch eine Vereinfachung sowie spezielle Anlaufstellen erleichtert werden, wenn diese Marktteilnehmer nicht über die gleichen Kapazitäten verfügen wie andere professionelle Marktteilnehmer mit ausreichenden Ressourcen.
Bei der integrierten Planung und Bestandsaufnahme erneuerbarer Energie auf mehreren Ebenen sollte der lokalen Planung und Bestandsaufnahme auf lokaler und regionaler Ebene Rechnung getragen und der geschätzte Personal-, Schulungs-, Finanzierungs- und technische Bedarf der Genehmigungsbehörden ermittelt werden.
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Eine schnellere Umsetzung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energie sollte durch eine integrierte Planung und Bestandsaufnahme der erneuerbaren Energiequellen auf mehreren Ebenen, die von den Mitgliedstaaten in strukturierter Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Behörden vorgenommen wird, unterstützt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten die Landgebiete, Oberflächen, Untergründe und Seegebiete festlegen, die für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen benötigt werden, um ihre nationalen Beiträge zum überarbeiteten Ziel für erneuerbare Energie bis 2030 gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001, zu den in den Artikeln 15a, 22a, 23 Absatz 1, 24 Absatz 4 und 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119 aufgestellten Teilzielen sowie zum Ziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung zu erreichen.
Diese Gebiete sollten ihre erwarteten Zielpfade und die geplante installierte Gesamtleistung widerspiegeln und nach Technologien für erneuerbare Energie festgelegt werden, die in den gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2018/1999 aktualisierten nationalen Energie- und Klimaplänen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind.
Bei der Festlegung der erforderlichen Landgebiete, Oberflächen, Untergründe und Seegebiete sollten die Verfügbarkeit der erneuerbaren Energiequellen und das Potenzial der verschiedenen Land- und Seegebiete für die Erzeugung erneuerbarer Energie durch die verschiedenen Technologien, die projizierte Energienachfrage, unter Berück­ sichtigung der Energie- und Systemeffizienz, insgesamt und in den verschiedenen Regionen des Mitgliedstaats sowie die Verfügbarkeit der einschlägigen Energienetze, der Netzinfrastruktur, Energiespeicheranlagen, ein­ schließlich Wärmespeicheranlagen, und anderer Flexibilitätsinstrumente berücksichtigt werden, wobei der Kapazität, die erforderlich ist, um die zunehmende Menge erneuerbarer Energie zu bewältigen, dem Potenzial zur aktiven Einbeziehung der Bürger, die einzeln oder über Aggregatoren und Erneuerbare-Energie-Gemein­ schaften als Eigenversorger für erneuerbare Energie fungieren, in das Energiesystem Rechnung zu tragen ist.
Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Verwaltungsgenehmigungen für den Bau, das Repowering und den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 2 als endgültige Entscheidungen über das Ergebnis des Verfahrens der zuständigen Behörde oder der zuständigen Behörden zur Bestimmung der Landnutzung für das Gebiet gelten, in dem sich diese Anlagen befinden werden.
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Die Mitgliedstaaten sollten, nach Technologien unterschieden, solche Gebiete als Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie ausweisen, die sich besonders für die Entwicklung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energie eignen und in denen die Nutzung der jeweiligen Art der erneuerbaren Energiequelle voraussichtlich keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt und die Ernährungssicherheit im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Produktion hat.
Die Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie sollten besonders für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen geeignet sein.
Biomasse­ feuerungsanlagen sollten jedoch von den Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie ausgenommen werden, mit Ausnahme von Anlagen in Gebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 AEUV, in denen aufgrund besonderer Erfordernisse Ausnahmen berücksichtigt werden könnten.
Bei der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie sollten die Mitgliedstaaten Schutzgebiete ▌ausnehmen und Pläne zur Wiederherstellung der Natur berücksichtigen.
Zumindest für Windkraftanlagen und Solaranlagen sollten Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie ausgewiesen werden, und für Anlagen zur Erzeugung von Biomethan könnten sie ausgewiesen werden.
Die Mitgliedstaaten können Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie ausweisen, die für eine oder mehrere Arten von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie spezifisch sind, und sollten die Art(en) erneuerbarer Energie angeben, die in den einzelnen Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie erzeugt werden kann bzw. können.
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Die Erzeugung von Nahrungsmitteln muss Vorrang vor der Energieerzeugung haben, und die Energieerzeugung darf nicht zu einer Verringerung der Nahrungsmittelerzeugung oder zu geringeren Ernteerträgen führen, sondern beide Tätigkeiten können und müssen nebeneinander bestehen, wobei Synergieeffekte genutzt werden sollten.
Um dies zu erreichen, muss die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in all ihren Formen, an Standorten, die für die Landwirte leicht zugänglich sind, und im Einklang mit den Erfordernissen des landwirtschaftlichen Betriebs erleichtert werden.
Die Mitgliedstaaten müssen es vermeiden, landwirtschaftliche Produktionsflächen und landwirtschaftliche Gebiete, in denen hochwertige landwirtschaftliche Nahrungsmittel und Produkte mit einer besonderen Verbindung zur örtlichen Landschaft und Kultur erzeugt werden, als Beschleunigungsgebiete auszuweisen.
Die Nutzung erneuerbarer Energiequellen wie der Biomethanerzeugung sollte in Gebieten gefördert werden, die sich in unmittelbarer Nähe zu landwirtschaftlichen Standorten befinden, d. h. in Gebieten, die sich in der Nähe von landwirtschaftlichen Flächen oder auf dem Gelände landwirtschaftlicher Betriebe befinden, sowie