C 177/8
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
17.5.2023
Dienstag, 13. Dezember 2022
4. fordert die Kommission erneut nachdrücklich auf, den Verpflichtungen der Union gemäß internationalen Übereinkommen wie dem Übereinkommen von Paris, dem Übereinkommen der VN über die biologische Vielfalt und den Zielen der VN für nachhaltige Entwicklung gerecht zu werden; fordert erneut, dass Entwürfe von Durchführungs­ rechtsakten durch eine Begründung ergänzt werden, in der erläutert wird, wie diese den Grundsatz der Schadensvermeidung wahren (21); 5. begrüßt, dass die Kommission in einem Schreiben vom 11. September 2020 an die Mitglieder schließlich eingeräumt hat, dass sie bei Beschlüssen über die Zulassung von GVO Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen muss (22); bringt jedoch seine tiefe Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die Kommission seitdem weitere GVO zur Einfuhr in die Union zugelassen hat, obwohl das Parlament laufend Einwände dagegen erhebt und eine Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen stimmt; 6. fordert die Kommission auf, die Einfuhr herbizidtoleranter genetisch veränderter Kulturen aufgrund des verstärkten Einsatzes von Komplementärherbiziden und der damit verbundenen Risiken für die biologische Vielfalt, die Lebensmittel­ sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht zu genehmigen; 7. erwartet, dass die Kommission ihrer Zusage (23), einen Vorschlag vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass in der Union verbotene gefährliche Chemikalien nicht für die Ausfuhr hergestellt werden, so schnell wie möglich und rechtzeitig für einen Abschluss innerhalb der laufenden Wahlperiode nachkommt; 8. fordert die Kommission auf, die Einfuhr von genetisch veränderten Sojabohnen, die in Brasilien und Argentinien angebaut werden, erforderlichenfalls unter Anwendung von Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 umgehend auszusetzen, bis wirksame rechtlich bindende Mechanismen eingerichtet wurden, um das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die mit Entwaldung und damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt zu verhindern; 9. hebt hervor, dass es in den Änderungen, die das Europäische Parlament am 17. Dezember 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 (24) angenommen hat und die vom Parlament als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Rat herangezogen werden, heißt, dass die Kommission einen GVO nicht zulassen darf, wenn keine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten vorliegt; besteht darauf, dass die Kommission diesen Standpunkt respektiert, und fordert den Rat auf, seine Arbeiten fortzusetzen und so schnell wie möglich eine allgemeine Ausrichtung zu diesem Verfahren festzulegen; 10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(21) (22) (23) (24)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2020 zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“ (ABl.
C 270 vom 7.7.2021, S. 2), Ziffer 102.
https://tillymetz.lu/wp-content/uploads/2020/09/Co-signed-letter-MEP-Metz.pdf Wie im Anhang der Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2020 mit dem Titel „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit — für eine schadstofffreie Umwelt“ (COM(2020)0667) dargelegt: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM% 3A2020%3A667%3AFIN#document2 ABl.
C 445 vom 29.10.2021, S. 257.