15.5.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 173/37
Klage, eingereicht am 24. März 2023 — Kneipp/EUIPO — Patou (Joyful by nature) (Rechtssache T-157/23) (2023/C 173/48) Sprache der Klageschrift: Englisch Parteien Klägerin: Kneipp GmbH (Würzburg, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwalt M. Pejman) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Jean Patou (Paris, Frankreich) Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke Joyful by nature — Anmeldung Nr. 18 159 946 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. Januar 2023 in der Sache R 532/2022-2 Anträge Die Klägerin beantragt, — die angefochtene Entscheidung insoweit aufzuheben, als darin ihre Beschwerde gegen die Ablehnung der Eintragung für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 3, 4, 35 und 44 zurückgewiesen wurde, — dem EUIPO ihre Gebühren und Kosten der Klage sowie ihre Gebühren und Kosten des Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe — Verstoß gegen Art. 8 Abs.
5 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
Klage, eingereicht am 24. März 2023 — VO/Kommission (Rechtssache T-160/23) (2023/C 173/49) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Klägerin: VO (vertreten durch Rechtsanwalt É.
Boigelot) Beklagte: Europäische Kommission Anträge Die Klägerin beantragt, — die am 20. Mai 2022 über Ares(2022)3814828 [vertraulich] (1) zugestellte Entscheidung vom selben Tag, mit der die Kommission als Anstellungsbehörde entschieden habe, sie mit Wirkung am ersten Tag des auf die Entscheidung folgenden Monats, also dem 1. Juni 2022, von der Besoldungsgruppe AST2/3 in die Besoldungsgruppe AST1/3 zurückzustufen, aufzuheben;