15.5.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 173/33
6.
Verstoß gegen Art.
11 EUV — Die von Trusts von öffentlichem Interesse unterhaltenen Bildungseinrichtungen, ihre Studierenden, Lehrenden und Forschenden sowie ihre Partner seien vorher nicht angehört worden. 7.
Verstoß gegen Art.
2 AEUV — Im Politikbereich der Bildung und wissenschaftlichen Forschung habe der AEUV der Union keine mit dem Durchführungsbeschluss ausgeübte Zuständigkeit übertragen. 8.
Verstoß gegen Art.
9 AEUV — Der Durchführungsbeschluss diene nicht dem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung, sondern habe vielmehr langfristig negative Auswirkungen auf akademischer, wissenschaftlicher und weiterbildender Ebene für Studierende, Lehrende und Forschende an von ungarischen Trusts von öffentlichem Interesse unterhaltenen Bildungseinrichtungen.
9. Verstoß gegen Art.
56 AEUV — Der Durchführungsbeschluss beschränke die Rechte der Unionsbürger mit nicht ungarischer Staatsbürgerschaft (Studierende, Lehrende und Forschende), die in den Strukturen der von ungarischen Trusts von öffentlichem Interesse unterhaltenen Bildungseinrichtungen tätig sind. 10.
Verstoß gegen Art.
67 AEUV — Der Durchführungsbeschluss mache durch den Mittelentzug das Funktionieren der von Trusts von öffentlichem Interesse unterhaltenen Bildungseinrichtungen und deren Rechtsrahmen unmöglich, d. h. attackiere mittelbar Ungarns autonome (verschiedene) Rechtsordnung und Ungarns Rechtstraditionen. 11.
Verstoß gegen Art.
120 AEUV — Die diskriminierenden und unverhältnismäßigen Auswirkungen der Maßnahme führten ferner zu offensichtlichen und ungerechtfertigten Wettbewerbsnachteilen der von Trusts von öffentlichem Interesse unterhaltenen Bildungseinrichtungen. 12.
Verstoß gegen Art. 124 AEUV — Der Durchführungsbeschluss habe gegenüber einem anderen Adressatenkreis Zahlungen ausgesetzt; diese würden zwischenzeitlich anderen Einrichtungen zugewiesen. 13.
Verstoß gegen Art. 165 AEUV — Der Durchführungsbeschluss trage nicht zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung bei, vielmehr werde sie erheblich beschädigt und erschwert. 14.
Verstoß gegen Art. 179 AEUV — Der Entzug der Mittel für das Kooperations- und Lehraustauschprogramm Erasmus+ sowie für das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont Europa beschränke offensichtlich die Freizügigkeit für Forscher und den freien Austausch wissenschaftlicher Erkenntnisse und Technologien sowie die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit. 15.
Verstoß gegen Art.
13 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) — Der Durchführungsbeschluss bewirkt offensichtlich eine Änderung des Funktionierens der ungarischen Hochschuleinrichtungen, die einen Modellwechsel durchgeführt haben. 16.
Verstoß gegen Art.
2 AEUV — Im Hinblick auf die Klägerin bestünden keine dem Durchführungsbeschluss als Grundlage und Begründung dienenden Interessenkonflikte.