DE
15.5.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 173/31
Klage, eingereicht am 27. Februar 2023 — Kargins/Kommission (Rechtssache T-110/23) (2023/C 173/42) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Kläger: Rems Kargins (Riga, Lettland) (vertreten durch Rechtsanwalt O. Behrends) Beklagte: Europäische Kommission Anträge Der Kläger beantragt, — die ihm gegenüber ergangene und ihm am 16. Dezember 2022 zugegangene Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 2022 für nichtig zu erklären, mit der die Kommission seinen Antrag auf Zugang zu Dokumenten nach den Vorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten verweigert hat; — der Beklagten die Kosten des Klägers aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf folgende Gründe sechs gestützt: 1.
Die Liste von Dokumenten, die die Beklagte in der angefochtenen Entscheidung angeführt habe, sei offensichtlich unvollständig. 2.
Die Beklagte habe unzulässigerweise wesentliche Teile der Dokumente zensiert. 3.
Die Beklagte habe den Zugang zu vierzehn Dokumenten rechtswidrig verweigert, und zwar auf der Grundlage einer unzutreffenden Auslegung und Anwendung von Art. 4 Abs.
2 der Verordnung Nr. 1049/2001 (1) in Bezug auf die mögliche Beeinträchtigung von Gerichtsverfahren. 4.
Der Standpunkt der Beklagten hinsichtlich eines möglichen überwiegenden öffentlichen Interesses weise eine Reihe von Mängeln auf, u. a. habe die Beklagte sich nicht auf einen Schaden durch die Verbreitung bezogen sowie die politische und wirtschaftliche Bedeutung des vorliegenden Falles sowie das öffentliche Interesse daran nicht berücksichtigt, den Unterschied zwischen einem rechtmäßigen Amicus-Curiae-Schriftsatz und einer unzulässigen Einmischung der Kommission in die Rechtspflege eines Mitgliedstaats beurteilen zu können, indem die Kommission das mit einem Rechtsbehelf befasste nationale Gericht auf die nachteiligen Folgen hingewiesen habe, die sich für den betreffenden Mitgliedstaat aus einer nachteiligen Maßnahme der Kommission ergeben würden, wenn die Entscheidung der unteren Rechtszüge nicht aufgehoben werde. 5.
Die Beklagte habe der Klägerin keine Akteneinsicht gewährt. 6.
Mit dem Erlass der angefochtenen Entscheidung gegenüber dem Kläger fast ein Jahr nach der Übermittlung des Zweitantrags sei die Frist nach Art. 8 Abs.
1 und 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 in so unerhörter Weise verletzt worden, dass eine Verweigerung des Zugangs zum maßgeblichen Zeitpunkt vorliege.
(1)
Verordnung (EG) Nr.
1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.
Klage, eingereicht am 2. März 2023 — Debreceni Egyetem/Rat (Rechtssache T-115/23) (2023/C 173/43) Verfahrenssprache: Ungarisch Parteien Klägerin: Debreceni Egyetem (Debrecen, Ungarn) (vertreten durch Rechtsanwälte J. Rausch und Á. Papp)