DE
15.5.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 173/25
— der Republik Bulgarien die Kosten aufzuerlegen.
(1)
ABl.
2014, L 317, S. 35.
Klage, eingereicht am 17. März 2023 — Europäische Kommission/Hellenische Republik (Rechtssache C-167/23) (2023/C 173/34) Verfahrenssprache: Griechisch Parteien Klägerin: Europäische Kommission (vertreten durch A. Bouchagiar und C. Hermes) Beklagte: Hellenische Republik Anträge Die Europäische Kommission beantragt, — festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 14 Abs.
1 und 2 sowie Art. 13 Abs.
2 und 5 der Verordnung (EU) Nr.
1143/2014 (1) sowie aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die Errichtung des Überwachungs­ systems für invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung sowie in Bezug auf die Annahme, Durchführung und Übermittlung der Aktionspläne für die Anwendung der prioritären Pfade hinsichtlich der nicht vorsätzlichen Einbringung und Ausbreitung der invasiven gebietsfremden Arten getroffen hat; — der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Europäische Kommission ist der Ansicht, die Hellenische Republik habe das Überwachungssystem für invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung noch nicht errichtet (und auch nicht in ihr bestehendes System integriert), wie es nach Art. 14 Abs.
1 der Verordnung (EU) Nr.
1143/2014 verlangt sei.
Durch das Fehlen des Systems habe die Hellenische Republik auch die materiellen Voraussetzungen verletzt, denen ein solches Überwachungssystem nach Art. 14 Abs.
2 dieser Verordnung genügen müsse.
Die Europäische Kommission meint ferner, die Hellenische Republik habe einen Aktionsplan oder eine Reihe von Aktionsplänen weder erstellt noch implementiert und habe ihr diesen/diese nicht übermittelt.
Demnach sei sie Art. 13 Abs.
2 und 5 dieser Verordnung nicht nachgekommen.
Aus diesen Gründen habe die Hellenische Republik gegen Art. 14 Abs.
1 und 2 sowie Art. 13 Abs.
2 und 5 der Verordnung (EU) Nr.
1143/2014 und gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen.
(1)
Verordnung (EU) Nr.
1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (ABl.
2014, L 317, S. 35).
Klage, eingereicht am 21. März 2023 — Europäische Kommission/Irland (Rechtssache C-172/23) (2023/C 173/35) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: Europäische Kommission (vertreten durch C. Hermes und E. Sanfrutos Cano als Bevollmächtigte) Beklagter: Irland