DE
C 173/24
Amtsblatt der Europäischen Union
15.5.2023
Vorlagefrage Ist Art.
32 Abs.
2 Buchst. c der Richtlinie 2014/24/EU (1) mit Rücksicht auf Art. 14 AEUV einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Vergabe eines der Daseinsvorsorge dienenden öffentlichen Auftrags bei äußerster Dringlichkeit auch dann im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung erfolgen kann, wenn das Ereignis für den öffentlichen Auftraggeber voraussehbar und die angeführten Umstände zur Begründung der äußersten Dringlichkeit ihm zuzuschreiben sind?
(1)
Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl.
2014, L 94, S. 65).
Klage, eingereicht am 17. März 2023 — Europäische Kommission/Republik Bulgarien (Rechtssache C-165/23) (2023/C 173/33) Verfahrenssprache: Bulgarisch Parteien Klägerin: Europäische Kommission (vertreten durch Gr. Koleva und S. Hermes als Bevollmächtigte) Beklagte: Republik Bulgarien
Klagegründe und wesentliche Argumente Die vorliegende Rechtssache betrifft die Nichterfüllung der Verpflichtungen nach Art. 13 Abs.
2 und 5 und Art. 14 Abs.
1 und 2 der Verordnung (EU) Nr.
1143/2014 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (im Folgenden: Verordnung) seitens der Republik Bulgarien.
Nach Art. 14 Abs.
1 der Verordnung hatte die Republik Bulgarien bis zum 13. Januar 2018 ein System zur Überwachung von invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung zu errichten oder es in ihr bestehendes System zu integrieren, das durch Erhebungen, Monitoring oder andere Verfahren Daten über das Vorkommen invasiver gebietsfremder Arten in der Umwelt erfasst und aufzeichnet, um die Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten in die Union oder innerhalb der Union zu verhindern.
Das Überwachungssystem hat den Anforderungen des Art. 14 Abs.
2 der Verordnung zu entsprechen.
Gemäß Art. 13 Abs.
2 und 5 der Verordnung hatte die Republik Bulgarien bis zum 13. Juli 2019 einen einzigen Aktionsplan oder ein Paket mit Aktionsplänen zu erstellen und zu implementieren und ihn/sie der Kommission unverzüglich zu übermitteln.
Die Republik Bulgarien habe die oben angeführten Verpflichtungen nicht erfüllt.
Anträge Die Klägerin beantragt, — festzustellen, dass die Republik Bulgarien dadurch ihren Verpflichtungen aus Art. 14 Abs.
1 und 2 der Verordnung nicht nachgekommen ist, dass sie kein System zur Überwachung von invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung erstellt hat (oder nicht in ihr bestehendes System integriert hat), das auch sämtliche in Art. 14 Abs.
2 der Verordnung angeführte Informationen umfasst; — festzustellen, dass die Republik Bulgarien dadurch gegen ihre Verpflichtungen nach Art. 13 Abs.
2 und 5 der Verordnung verstoßen hat, dass sie keinen einzigen Aktionsplan oder ein Paket mit Aktionsplänen erstellt und implementiert hat und ihn/sie der Kommission nicht unverzüglich übermittelt hat;