15.5.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 173/19
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: Elliniki Ornithologiki Etaireia, Syllogos Diktyo Oikologikon Organoseon Aigaiou, Perivallontikos Syllogos Rethymnou, Politistikos Syllogos Thronos Kleisidiou, KX u. a.
Beklagte: Ypourgos Esoterikon, Ypourgos Oikonomikon, Ypourgos Anaptyxis kai Ependyseon, Ypourgos Perivallontos kai Energeias, Ypourgos Agrotikis Anaptyxis kai Trofimon
Vorlagefragen 1.
Ist Art. 4 Abs.
1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG (1) in Verbindung mit Art. 6 Abs.
2, 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG (2) dahin auszulegen, dass er nationalen Vorschriften wie den [in den Entscheidungsgründen] angegebenen entgegensteht, die vorsehen, dass die besonderen Schutz-, Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen für die Arten und Lebensräume wildlebender Vögel in den besonderen Schutzgebieten (BSG) lediglich auf die „die Ausweisung rechtfertigenden Arten“ Anwendung finden, also lediglich auf die in Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführten wildlebenden Vogelarten sowie auf die Zugvögel mit regelmäßigem Aufenthalt in jedem einzelnen BSG, wobei diese Maßnahmen in Verbindung mit den Kriterien für die Ausweisung der BSG, die sich aus der nationalen Rechtsordnung ergeben, als Indikatoren für die Ausweisung eines Gebiets als BSG herangezogen werden?
2.
Hat auf die Antwort auf die vorangegangene Frage die Tatsache Einfluss, dass die genannten besonderen Schutz-, Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen für die Arten und Lebensräume wildlebender Vögel in den besonderen Schutzgebieten (BSG) im Wesentlichen grundlegende präventive Schutzmaßnahmen („Vorsorgemaßnahmen“) der BSG darstellen, also für alle BSG horizontal angewendet werden, und dass bis heute in den griechischen Rechtsvorschriften keine Pläne zur Bewirtschaftung jedes einzelnen BSG erlassen worden sind, die die erforderlichen Ziele und Maßnahmen festlegen, um eine zufriedenstellende Erhaltung jedes einzelnen BSG und der Arten, die in ihm leben, zu erreichen oder sicherzustellen?
3.
Hat auf die Antwort auf die beiden vorangegangenen Fragen die Tatsache Einfluss, dass aufgrund der Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten und Tätigkeiten gemäß der Richtlinie 2011/92/EU (3) und der „Prüfung“ gemäß Art. 6 Abs.
2 bis 4 der Richtlinie 92/43/EWG die in Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführten Arten oder die Zugvögel mit regelmäßigem Aufenthalt in jedem einzelnen BSG sämtlich im Rahmen der Umweltverträglich­ keitsprüfung jeder konkreten Planung eines öffentlichen oder privaten Projekts erfasst werden?
(1) (2) (3)
Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (kodifizierte Fassung) (ABl.
2010, L 20, S. 7).
Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl.
1992, L 206, S. 7).
Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Kodifizierter Text) Text von Bedeutung für den EWR (ABl.
2012, L 26, S. 1).
Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa (Lettland), eingereicht am 15. Februar 2023 — Biedrība „Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnoloģijas asociācija“/Valsts ieņēmumu dienests (Rechtssache C-87/23, Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnoloģijas asociācija) (2023/C 173/27) Verfahrenssprache: Lettisch Vorlegendes Gericht Administratīvā apgabaltiesa