DE
15.5.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 173/15
Mit dem zweiten Teil wird gerügt, das Gericht habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass der Beschluss gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoße.
Der Beschluss habe vielmehr die Rechtssicherheit dadurch erhöht, dass die Maßnahme für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt worden sei, sobald die Kommission dies festgestellt habe.
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Beschluss C(2020) final 2998 der Europäischen Kommission vom 12. Mai 2020 betreffend Beihilferegel SA.54537 (2020/NN) — Niederlande, Verbot von Kohle für die Stromerzeugung in den Niederlanden.
Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl.
2015, L 248, S. 9).
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 3. Februar 2023 — WY gegen Laudamotion GmbH, Ryanair DAC (Rechtssache C-54/23, Laudamotion et Ryanair) (2023/C 173/21) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Bundesgerichtshof Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: WY Beklagte: Laudamotion GmbH, Ryanair DAC Vorlagefragen: 1.
Ist ein Ausgleichsanspruch wegen Verspätung des Fluges von mindestens drei Stunden nach Art. 5, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (1) generell ausgeschlossen, wenn der Fluggast bei drohender großer Verspätung einen von ihm selbst gebuchten Ersatzflug nutzt und dadurch das Endziel mit einer Verspätung von weniger als drei Stunden erreicht, oder kommt ein Ausgleichsanspruch in dieser Konstellation jedenfalls dann in Betracht, wenn schon vor dem Zeitpunkt, in dem sich der Fluggast spätestens zur Abfertigung einfinden muss, hinreichend gesicherte Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es am Endziel zu einer Verspätung von mindestens drei Stunden kommen wird? 2.
Für den Fall, dass Frage 1 im zuletzt genannten Sinne zu beantworten ist: Setzt der Ausgleichsanspruch wegen Verspätung des Fluges von mindestens drei Stunden nach Art. 5, 6 und 7 der Verordnung Nr. 261/2004 in der genannten Konstellation voraus, dass sich der Fluggast nach Art. 3 Abs.
2 Buchst.
a der Verordnung rechtzeitig zur Abfertigung einfindet?
(1)
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl.
2004, L 46, S. 1).
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud (Tschechische Republik), eingereicht am 2. Februar 2023 — JH/Policejní prezidium (Rechtssache C-57/23, Policejní prezidium) (2023/C 173/22) Verfahrenssprache: Tschechisch Vorlegendes Gericht Nejvyšší správní soud Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: JH Beklagter: Policejní prezidium