15.5.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 173/13
Oder sind die genannten Bestimmungen vielmehr dahin auszulegen, dass es sich bei diesen Forderungen oder Ansprüchen um zum Zeitpunkt der Abwicklung der Bank „angefallene“ Forderungen bzw. „angefallene“ Ansprüche (Art. 53 Abs.
3 der Richtlinie) oder „bereits angefallene Verbindlichkeiten“ (Art. 60 Abs.
2 Buchst.
b) handelt, die als solche von der Folge der Erfüllung oder Löschung dieser Verpflichtungen oder Ansprüche ausgeschlossen sind und folglich gegenüber Banco Santander als Nachfolgeunternehmen von Banco Popular geltend gemacht werden können, selbst wenn die Klage, aus der sich die Verurteilung zu Schadensersatz ergeben würde, nach Abschluss des Abwicklungsverfahrens der Bank erhoben wurde?
(1)
Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2014, L 173, S. 190).
Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Bratislava III (Slowakei), eingereicht am 24. Januar 2023 — NFŠ a. s./Slovenská republika, handelnd durch das Ministerstvo školstva, vedy, výskumu a športu Slovenskej republiky, und Ministerstvo školstva, vedy, výskumu a športu Slovenskej republiky (Rechtssache C-28/23, NFŠ) (2023/C 173/19) Verfahrenssprache: Slowakisch Vorlegendes Gericht Okresný súd Bratislava III
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: NFŠ a. s.
Beklagte: Slovenská republika (Slowakische Republik), handelnd durch das Ministerstvo školstva, vedy, výskumu a športu Slovenskej republiky, und Ministerstvo školstva, vedy, výskumu a športu Slovenskej republiky
Vorlagefragen 1.
Stellen eine Finanzhilfevereinbarung und ein Kaufvorvertrag, die zwischen einem Ministerium (dem Staat) und einem unter Umgehung der Wettbewerbsverfahren ausgewählten Privatrechtssubjekt geschlossen wurden, einen „öffentlichen Bauauftrag“ im Sinne von Art. 1 Abs.
2 Buchst. b der Richtlinie 2004/18 (1) oder Art. 2 Abs.
6 Buchst. c der Richtlinie 2014/24 (2) dar, wenn die Finanzhilfevereinbarung eine von der Europäischen Kommission genehmigte staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs.
3 Buchst. c AEUV ist, der Inhalt der von der Finanzhilfevereinbarung umfassten Verpflichtungen in der Verpflichtung des Staates besteht, eine Finanzhilfe zu gewähren, sowie in der Verpflichtung des Privatrechtssubjekts, gemäß den von einem Ministerium festgelegten Bedingungen ein Bauwerk zu errichten und die Nutzung eines Teils dieses Bauwerks durch eine Sportorganisation zu ermöglichen, und die Verpflichtungen aus dem Vorvertrag eine dem Privatrechtssubjekt eingeräumte einseitige Option in Form einer Verpflichtung des Staates beinhalten, das errichtete Bauwerk zu kaufen, wobei diese Verträge einen zeitlich und sachlich zusammenhängenden Rahmen gegenseitiger Verpflichtungen zwischen dem Ministerium und dem Privatrechtssubjekt bilden? 2.
Stehen Art. 1 Abs.
2 Buchst. b der Richtlinie 2004/18 oder Art. 2 Abs.
6 Buchst. c der Richtlinie 2014/24 einer Regelung im nationalen Recht eines Mitgliedstaats entgegen, nach der ein Rechtsgeschäft, dessen Inhalt oder Zweck gegen das Gesetz verstößt oder das Gesetz umgeht oder mit den guten Sitten unvereinbar ist, absolut (d. h. von Anfang an/ex tunc) nichtig ist, wenn dieser Verstoß gegen das Gesetz in einem wesentlichen Verstoß gegen die Grundsätze über die Vergabe öffentlicher Aufträge besteht? 3.
Stehen Art. 2d Abs.
1 Buchst. a und Art. 2d Abs.
2 der Richtlinie 89/665 (3) einer Regelung im nationalen Recht eines Mitgliedstaats entgegen, nach der ein Rechtsgeschäft, dessen Inhalt oder Zweck gegen das Gesetz verstößt oder das Gesetz umgeht oder mit den guten Sitten unvereinbar ist, absolut (d. h. von Anfang an/ex tunc) nichtig ist, wenn dieser Verstoß gegen das Gesetz in einem wesentlichen Verstoß (Umgehung) gegen die Grundsätze über die Vergabe öffentlicher Aufträge besteht, wie es im Ausgangsverfahren der Fall ist?