C 173/12
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
15.5.2023
Vorlagefragen Sind die Bestimmungen in Art. 34 Abs.
1 Buchst.
a und b in Verbindung mit Art. 53 Abs.
1 und 3 sowie Art. 60 Abs.
2 Unterabs.
1 Buchst.
b und c der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (1) dahin auszulegen, dass etwaige Forderungen oder Ansprüche, die sich aus der Verurteilung des Nachfolgeunternehmens von Banco Popular aufgrund der Nichtigkeit des Erwerbs von Kapitalinstrumenten (Vorzugsaktien), die vor Beschluss der Maßnahmen zur Abwicklung von Banco Popular (7. Juni 2017) in Aktien umgewandelt wurden, ergeben, als unter die Herabschreibungsvorschrift des Art. 53 Abs.
3 der Richtlinie 2014/59 fallende Verbindlichkeit eingestuft werden können, und zwar als „nicht angefallene“ Verpflichtungen oder Ansprüche, mit der Folge, dass die Verpflichtungen oder Ansprüche als erfüllt gelten und gegen Banco Santander als Nachfolgeunternehmen von Banco Popular nicht geltend gemacht werden können, wenn die Klage, aus der sich die Verpflichtung ergeben würde, nach Abschluss des Abwicklungsverfahrens der Bank erhoben wurde?
Oder sind die genannten Bestimmungen vielmehr dahin auszulegen, dass es sich bei diesen Forderungen oder Ansprüchen um zum Zeitpunkt der Abwicklung der Bank „angefallene“ Verpflichtungen (Art. 53 Abs.
3 der Richtlinie) bzw. „bereits angefallene Verbindlichkeiten“ [(Art. 60 Abs.
2 Buchst.
b)] handelt, die als solche, obwohl die Aktien herabgeschrieben wurden und erloschen sind, von der Folge der Erfüllung oder Löschung dieser Verpflichtungen oder Ansprüche ausgeschlossen sind und folglich gegenüber Banco Santander als Nachfolgeunternehmen von Banco Popular geltend gemacht werden können, selbst wenn die Klage, aus der sich die Verurteilung zu Schadensersatz ergeben würde, nach Abschluss des Abwicklungsverfahrens der Bank erhoben wurde?
(1)
Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2014, L 173, S. 190).
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 23. Dezember 2022 — FSC/Banco Santander SA (Rechtssache C-794/22, Banco Santander) (2023/C 173/18) Verfahrenssprache: Spanisch Vorlegendes Gericht Tribunal Supremo
Parteien des Ausgangsverfahrens Kassationsbeschwerdeführer: FSC Kassationsbeschwerdegegnerin: Banco Santander SA
Vorlagefragen Sind die Bestimmungen in Art. 34 Abs.
1 Buchst.
a und b in Verbindung mit Art. 53 Abs.
1 und 3 sowie Art. 60 Abs.
2 Unterabs.
1 Buchst.
b und c der Richtlinie 2014/59/EU (1) dahin auszulegen, dass etwaige Forderungen oder Ansprüche, die sich aus einer Verurteilung des Nachfolgeunternehmens von Banco Popular zur Leistung von Schadensersatz infolge einer Haftungsklage aufgrund der Vermarktung von Finanzprodukten (in Aktien der Bank umwandelbare nachrangige Pflichtwandelanleihen), die nicht zu den Instrumenten des zusätzlichen Kapitals gehören, auf die sich die Maßnahmen zur Abwicklung von Banco Popular beziehen, und die vor Beschluss der Maßnahmen zur Abwicklung von Banco Popular (7. Juni 2017) in Aktien umgewandelt wurden, ergeben, als „nicht angefallene“ Verpflichtungen oder Ansprüche und damit als unter die Regelung über Herabschreibungen oder Löschungen in Art. 53 Abs.
3 der Richtlinie 2014/59 fallende Verbindlichkeiten eingestuft werden können, sodass sie als erfüllt gelten und gegen Banco Santander als Nachfolgeunter­ nehmen von Banco Popular nicht geltend gemacht werden können, wenn die Klage, aus der sich die Verurteilung zu Schadensersatz ergeben würde, nach Abschluss des Abwicklungsverfahrens der Bank erhoben wurde?