DE
15.5.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 173/9
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie (Polen), eingereicht am 5. Februar 2022 — QI/Santander Bank Polska S.A. (Rechtssache C-76/22) (2023/C 173/11) Verfahrenssprache: Polnisch Vorlegendes Gericht Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: QI Beklagte: Santander Bank Polska S.A.
Vorlagefragen 1.
Ist Art. 25 Abs.
1 der Richtlinie 2014/17/EU (1) in der gleichen Weise wie Art. 16 Abs.
1 der Richtlinie 2008/48/EG (2) auszulegen, d. h. dahin, dass das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten eines Hypothekenkredits im Fall seiner vorzeitigen Rückzahlung alle Kosten umfasst, die dem Verbraucher auferlegt wurden, insbesondere auch die Provision für die Kreditgewährung? 2.
Ist die in Art. 25 Abs.
1 der Richtlinie 2014/17/EU vorgesehene Verpflichtung zur Ermäßigung der Gesamtkosten eines Hypothekenkredits im Fall seiner vorzeitigen Rückzahlung dahin auszulegen, dass die Gesamtkosten des Hypothekenkredits proportional zum Verhältnis des Zeitraums zwischen der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits und dem ursprünglich vereinbarten Termin der Kreditrückzahlung auf der einen Seite zum ursprünglich vereinbarten Zeitraum zwischen der Auszahlung des Kredits und dem Termin seiner vollständigen Rückzahlung auf der anderen Seite zu ermäßigen sind, oder muss die Ermäßigung der Gesamtkosten des Hypothekenkredits dem entgangenen Gewinn des Kreditgebers entsprechen, d. h. dem Verhältnis der zur Rückzahlung ausstehenden Zinsen nach der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits (geschuldet für den Zeitraum ab dem Folgetag nach der tatsächlichen vollständigen Rückzahlung bis zum Tag der ursprünglich vereinbarten vollständigen Rückzahlung) zu den Zinsen, die für die gesamte ursprünglich vereinbarte Laufzeit des Kreditvertrags (vom Tag der Auszahlung des Kredits bis zum Tag seiner vereinbarten vollständigen Rückzahlung) geschuldet waren?
(1) (2)
Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 60, S. 34).
Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl.
2008, L 133, S. 66).
Rechtsmittel, eingelegt am 18. August 2022 von der Asociación de Delineantes de Hacienda gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 13. Juli 2022 in der Rechtssache T-280/22, Asociación de Delineantes de Hacienda/Spanien (Rechtssache C-552/22 P) (2023/C 173/12) Verfahrenssprache: Spanisch Parteien Rechtsmittelführerin: Asociación de Delineantes de Hacienda (vertreten durch Rechtsanwalt D. Álvarez Cabrera) Andere Partei des Verfahrens: Königreich Spanien Mit Beschluss vom 17. März 2023 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) das Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen und entschieden, dass die Rechtsmittelführerin ihre eigenen Kosten trägt.