DE
15.5.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 173/7
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 23. März 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Syndicat Uniclima/Ministre de l’Intérieur (Rechtssache C-653/21 (1), Syndicat Uniclima) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über Maschinen, spannungsführende elektrische Betriebsmittel und Druckgeräte – Richtlinie 2006/42/EG – Richtlinie 2014/35/EU – Richtlinie 2014/68/EU – „CE Kennzeichnung“ – Nationale Regelung, mit der zusätzliche, über die wesentlichen Sicherheitsanforderungen, die in diesen Richtlinien vorgesehen sind, hinausgehende Anforderungen vorgeschrieben werden – Voraussetzungen – Nationale Regelung zum Schutz vor Brandgefahren und drohenden Panikreaktionen in Einrichtungen mit Publikumsverkehr) (2023/C 173/08) Verfahrenssprache: Französisch Vorlegendes Gericht Conseil d’État Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: Syndicat Uniclima Beklagter: Ministre de l'Intérieur Tenor Art. 3 Abs.
2 in Verbindung mit Art. 2 Nr. 31 und Art. 5 Abs.
1 Unterabs.
1 der Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Menschen vor Brandgefahren in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten für Druckgeräte und Baugruppen, in denen entzündliche Kältemittel verwendet werden, für die Zwecke der Bereitstellung auf dem Markt oder der Inbetriebnahme dieser Geräte und Baugruppen Anforderungen, die nicht zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen wesentlichen Sicherheitsanforderungen gehören, vorschreibt, obwohl diese Geräte und Baugruppen mit einer EG-Kennzeichnung versehen sind.
(1)
ABl.
C 37 vom 24.1.2022.
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 23. März 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Booky.fi Oy (Rechtssache C-662/21 (1), Booky.fi) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 34 und 36 AEUV – Freier Warenverkehr – Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung – Aufzeichnungen audiovisueller Programme – Online-Verkauf – Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Alterseinstufung und eine Kennzeichnung der Programme vorschreibt – Minderjährigenschutz – Aufzeichnungen, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat eingestuft und gekennzeichnet wurden – Verhältnismäßigkeit) (2023/C 173/09) Verfahrenssprache: Finnisch Vorlegendes Gericht Korkein hallinto-oikeus Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: Booky.fi Oy Beteiligter: Kansallinen audiovisuaalinen instituutti (KAVI)